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Verfassungsgericht stärkt das Berufsbeamtentum

Das Lebenszeitprinzip z√§hlt nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts zu den grundgesetzlich gesch√ľtzten hergebrachten Grunds√§tzen des Berufsbeamtentums. Es beinhaltet insoweit nicht nur die grunds√§tzliche Anstellung der Beamten auf Lebenszeit, sondern auch die lebenszeitige √úbertragung des jeweiligen Amtes.

Der Unentziehbarkeit dieses sogenannten statusrechtlichen Amtes kommt nach der Einschätzung des Gerichts grundlegende Bedeutung zu. Nur auf diese Weise werde den Beamten die im Interesse ihrer Bindung an Recht und Gesetz erforderliche Unabhängigkeit gesichert.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 23. April 2018 2 BvL 10/16 auf eine Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts hin festgestellt, dass die Vorschriften des Brandenburgischen Hochschulrechts, die eine Berufung von Hochschulkanzlern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit vorsehen, gegen die Verfassung verstoßen.

Zur Begr√ľndung hat der Senat ausgef√ľhrt, dass die Ausgestaltung eines Beamtenverh√§ltnisses auf Zeit einen Eingriff in das Lebenszeitprinzip darstelle. Es k√∂nne daher nur ausnahmsweise und nur beim Vorliegen zureichender Gr√ľnde gerechtfertigt werden.

Im Rahmen der konkreten Bewertung der brandenburgischen Regelungen hat der Senat keine besonderen Sachgesetzlichkeiten identifizieren k√∂nnen, die eine Ausnahme vom Grundsatz der lebenszeitigen Anstellung und √úbertragung des statusrechtlichen Amtes rechtfertigen k√∂nnen. Insbesondere ist die Zu- und Unterordnung des Hochschulkanzlers zum Verantwortungsbereich des Hochschulpr√§sidenten kein hinreichender Sachgrund f√ľr die Berufung lediglich in ein Beamtenverh√§ltnis auf Zeit. Der Kanzler sei deshalb in keiner Weise mit politischen Beamten oder kommunalen Wahlbeamten vergleichbar. Die Regelungen zum Hochschulkanzler, so der Zweite Senat des Verfassungsgerichts, seien folglich verfassungswidrig.

In j√ľngster Vergangenheit sind vermehrt Bestrebungen der Bundesl√§nder zu beobachten, einzelne √Ąmter nicht mehr dauerhaft auf Lebenszeit zu √ľbertragen, sondern lediglich im Rahmen des Beamtenverh√§ltnisses auf Zeit. Der jetzige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts setzt diesen Bestrebungen enge Grenzen. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht nochmals klargestellt hat, dass vom Lebenszeitprinzip nicht nach Lust und Laune, sondern nur beim Vorliegen eines tragf√§higen Sachgrundes abgewichen werden darf.

Friedhelm Sanker

Foto: CrazyCloud-Fotolia.de