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Kriminalit√§tsentwicklung: Geht die Zahl der Straftaten tats√§chlich zur√ľck?

Anfang Mai 2018 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der √Ėffentlichkeit die Kriminalstatistik f√ľr das Jahr 2017 vorgelegt. Und √§hn-lich wie in den Bundesl√§ndern, die die Ergebnisse f√ľr ihre Bereiche be-reits zuvor √∂ffentlich gemacht hatten, konnte der Minister auf einen R√ľckgang der Zahl der erfassten Straftaten von zehn Prozent verweisen. Einen solch starken R√ľckgang der registrierten Taten hat die Bundesrepublik seit fast 25 Jahren nicht mehr erlebt.

Doch spiegelt die Statistik die tatsächliche Entwicklung im Land? Hier sind Zweifel durchaus ange-bracht, weil die die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik nicht ermittelt, wie viele Straftaten in einem Jahr begangen worden sind, sondern lediglich einen Arbeitsnachweis der Polizei darstellt.

Greift man diesen Gedanken auf, und w√ľrde ihn ins Extreme weiterentwickeln, w√ľrde dies bedeuten, dass die Kriminalit√§t auf Null zur√ľckginge, schaffte man die Polizei g√§nzlich ab. Kein vern√ľnftiger Mensch w√ľrde glauben, dass eine solche Statistik die Realit√§t abbildet. Deshalb ist Vorsicht geboten, wenn von der Statistik auf die tats√§chliche Zahl der begangenen Straftaten geschlossen wird.

Experten warnen vor falschen Schlussfolgerungen

Experten der Polizei warnen denn auch vor voreiligen Schlussfolgerungen auf die Sicherheitslage im Land. Die Statistik weist allerdings teilweise bemerkenswerte Besonderheiten auf. Der aus den Bundesl√§ndern bereits bekannte Trend des sp√ľrbaren R√ľckgangs der Wohnungseinbr√ľche um mehr als 20 Prozent ist sicher f√ľr die B√ľrgerinnen und B√ľrger eine gute Nachricht. Hier hat die Polizei auch Erfolge erzielt. Da Einbr√ľche in Wohnungen aus Gr√ľnden des Versicherungsschutzes fast immer zur Anzeige gebracht werden, spiegelt die Statistik in diesem Punkt vermutlich die Realit√§t.

In anderen Kriminalit√§tsbereichen ist dies nicht so. Im Bereich der Gewaltkriminalit√§t war nur ein geringer R√ľckgang feststellbar, w√§hrend Straftaten in Schulen und im Bereich der Kinderpornografie erheblich angestiegen sind. Auch linksextremistisch motivierte Gewalt hat 2017 einen H√∂hepunkt erlebt, wozu der G 20-Gipfel in Hamburg erheblich beigetragen hat.

Warum aber weicht das subjektive Sicherheitsempfinden vieler B√ľrgerinnen und B√ľrger von den statistischen Zahlen ab? Hierzu tr√§gt vermutlich der R√ľckgang der Hemmschwelle in der Gesellschaft bei, selbst aus Anlass geringster Konflikte Gewalt im √∂ffentlichen Raum anzuwenden. F√ľr Not√§rzte und Feuerwehrleute, Rettungssanit√§ter oder Lehrer sind Angriffe im Dienst zur allt√§glichen Erfahrung geworden, die auch im Strafvollzug mehr und mehr um sich greifen.

Die Gesellschaft wird brutaler

Diese unsch√∂nen Entwicklungen, die zwischenzeitlich bereits zu einer Versch√§rfung des Strafrechts gef√ľhrt haben, m√ľssen den Sicherheitsexperten zu denken geben. Angesichts der vielen Gewalttaten und Messerattacken im √∂ffentlichen Raum und in √∂ffentlichen Verkehrsmitteln kann man mit einiger Berechtigung feststellen, dass sich unsere Gesellschaft brutalisiert hat.

Mit der Fl√ľchtlingskrise ist die Gesellschaft noch einmal deutlich heterogener geworden. Viele dieser Neub√ľrger, die aus den Krisengebieten dieser Welt stammen, haben deutlich rustikalere Konfliktbew√§ltigungsstrategien ins Land gebracht, ohne dass Politik, Polizei, Strafvollzug und Justiz ausreichend auf diese Situation vorbereitet waren. Unsere staatlichen Institutionen waren nicht vorbereitet und nicht gewappnet f√ľr die Herausforderungen einer multikulturellen Gesellschaft, die ‚Äď je nach Standpunkt ‚Äď nicht mehr Wunsch oder Feindbild, sondern Realit√§t geworden ist.

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die √ľber gemeinsame Wurzeln, gemeinsame Werte und gemeinsame kollektive Erfahrungen verf√ľgen, nimmt von Jahr zu Jahr ab. Und das liegt nicht allein an der Globalisierung und der Migration, sondern auch an den individualisierten Interessen und Lebensumst√§nden jedes Einzelnen und an der Zur√ľckdr√§ngung gemeinsamer Wertvorstellungen und Anliegen.

Die deutsche Gesellschaft befindet sich im Wandel

In Deutschland hat sich die Wandlung zu einer heterogenen Gesellschaft schleichend vollzogen. Zun√§chst kamen Gastarbeiter bei denen man Integrationsbem√ľhungen f√ľr √ľberfl√ľssig hielt. Die deutsche Gesellschaft hat lange Zeit vehement bestritten ein Einwanderungsland zu sein. Es wurde daher vermieden, fixe Regeln f√ľr das Zusammenleben zu entwickeln. Sicher stand uns dabei auch unsere Vergangenheit im Weg. Also entschied man sich f√ľr Laisser-faire. Wir √ľberlie√üen es den Neuank√∂mmlingen herauszufinden, wie man in Deutschland lebt und miteinander umgeht. Statt Regeln aufzustellen haben wir gehofft, dass sich vernunftbegabte Menschen ein Beispiel an den Deutschen nehmen und sich von selbst anpassen.

Dieser Verzicht auf Vorgaben und Regeln r√§cht sich jetzt, zumal dieser Verzicht durch die Liberalisierung des Lebens, den Abbau von Konventionen und zunehmende Toleranz flankiert wurde. Jedem, auch jenen, die sich sicherlich Orientierung gew√ľnscht h√§tten, blieb es √ľberlassen, sich kulturell, gesellschaftlich und √∂konomisch selbst zu verwirklichen. Dies war f√ľr unsere Gesellschaft zun√§chst einmal mit den geringsten Belastungen verbunden und folglich sehr bequem. Jetzt aber merken wir, dass wir diesen Weg nicht mehr fortsetzen k√∂nnen, wenn der gesellschaftliche Zusammenhang nicht g√§nzlich aufgegeben werden soll. Wir stellen fest, dass sich viele Parallelgesellschaften gebildet haben, die eigene Werte leben und sich von der Mehrheitsgesellschaft bewusst abgrenzen.

Es bedarf jetzt klarer Regeln und Vorgaben

Eine Einwanderungsgesellschaft, die Menschen unterschiedlicher Kulturen auf ein einheitliches Werteger√ľst verpflichten will, ben√∂tigt klare, nachvollziehbare Regeln und Gesetze sowie Institutionen, die diese Regeln unnachgiebig durchsetzen. Die vergleichsweise √ľbersichtliche, homogene Bundesrepublik vergangener Jahrzehnte ist Geschichte.

Der Politik wird langsam klar, dass in dieser Hinsicht Handlungsbedarf besteht. In Bayern ist bereits ein neues Polizeigesetz verabschiedet worden und auch in NordrheinWestfalen wird derzeit um neue Eingriffstatbest√§nde und ausgeweitete Befugnisse f√ľr die Polizei gerungen. Dabei wird an h√§rteren Regeln kein Weg vorbeigehen, wenn wir nicht wollen, dass das Recht des St√§rkeren den √∂ffentlichen Raum erobert.

Die gegen√ľber den schon l√§nger hier Lebenden deutlich h√∂here Kriminalit√§tsbelastung von Zuwanderern und Menschen, die speziell f√ľr die Begehung von Straftaten ins Land kommen, erfordert hohe Investitionen in unsere Sicherheit. Die Polizei, die Justiz und der Strafvollzug m√ľssen jetzt schnell aufgestockt und ausgebaut werden, damit uns das Heft des Handelns nicht aus der Hand genommen wird. Und eines sollte uns bewusst sein: Eine heterogene Gesellschaft ben√∂tigt eine Polizei mit erweiterten Befugnissen und F√§higkeiten, damit sie das Gewaltmonopol des Staates glaubhaft verk√∂rpern und durchsetzen kann.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © jonathan-stutz / Fotolia.com