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Bundesverfassungsgericht best√§tigt Streikverbot f√ľr Beamte

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden zur√ľckgewiesen. Nach Einsch√§tzung der Richter ist das Streikverbot als eigenst√§ndiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten.

Der Senat stellte klar, dass das Verbot der Arbeitsniederlegung durch Beamte mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang stehe und zugleich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei.

Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten beamtete Lehrkr√§fte an Schulen in verschiedenen Bundesl√§ndern. Die Lehrkr√§fte hatten in der Vergangenheit w√§hrend der Dienstzeit an Protestveranstaltungen und Streikma√ünahmen teilgenommen. Durch die zust√§ndigen Disziplinarbeh√∂rden waren sie daher disziplinarisch belangt worden. Begr√ľndet wurden die Sanktionen damit, dass die Teilnahme an einem Streik einen Versto√ü gegen grundlegende beamtenrechtliche Pflichten darstelle. Insbesondere d√ľrfe ein Beamter nicht ohne Genehmigung dem Dienst fernbleiben. Diese Rechtsauffassung wurde in den angestrengten Ausgangsverfahren von der Verwaltungsgerichtsbarkeit best√§tigt, so dass die Beschwerdef√ľhrenden das Bundesverfassungsgericht anriefen.

Die Richter des Zweiten Senats urteilten, dass die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Hoheitsakte von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden seien. Die zust√§ndigen Beh√∂rden seien jeweils im Ergebnis von dem Bestehen eines Streikverbots f√ľr deutsche Beamtinnen und Beamte ausgegangen. Eine Verkennung der ma√ügeblichen verfassungsrechtlichen Vorgaben bestehe daher nicht. Objektiv stelle das Streikverbot einen Eingriff in den Schutzbereich des Artikels 9 Abs. 3 des Grundgesetzes dar, doch sei diese Beschr√§nkung der Koalitionsfreiheit durch gewichtige, verfassungsrechtlich gesch√ľtzte Belange gerechtfertigt.

So stelle das Streikverbot f√ľr Beamte einen eigenst√§ndigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar. Es weise zudem eine enge inhaltliche Verkn√ľpfung mit den verfassungsrechtlichen Fundamenten des Berufsbeamtentums in Deutschland, namentlich der beamtenrechtlichen Treuepflicht sowie dem Alimentationsprinzip, auf. Das Streikverbot sei folglich Teil der institutionellen Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG und vom Gesetzgeber zu beachten.

Ein Streikrecht, auch nur f√ľr Teile der Beamtenschaft, griffe in den grundgesetzlich gew√§hrleisteten Kernbestand von Strukturprinzipien ein und gestaltete das Verst√§ndnis vom und die Regelungen des Beamtenverh√§ltnisses grundlegend um. So hebele ein Streikrecht die Prinzipien der Alimentation, der Treuepflicht, der lebenslangen Anstellung sowie die Regelung der ma√ügeblichen Rechte und Pflichten einschlie√ülich der Besoldung durch den Gesetzgeber aus.

K√∂nnte die Besoldung von Beamten mit den Mitteln des Arbeitskampfes erstritten werden, lie√üe sich die derzeit bestehende M√∂glichkeit des einzelnen Beamten, die verfassungsm√§√üige Alimentation gerichtlich durchzusetzen, nicht mehr rechtfertigen. Das Alimentationsprinzip dient aber zusammen mit dem Lebenszeitprinzip einer unabh√§ngigen Amtsf√ľhrung und sichert die Pflicht des Beamten zur vollen Hingabe f√ľr das Amt ab.

Gesetzliche Normierung nicht ausdr√ľcklich erforderlich

Die Verfassung, so die Richter, fordere keine ausdr√ľckliche gesetzliche Normierung des Streikverbots. Die in den Landesbeamtengesetzen enthaltenen Regelungen zum Fernbleiben vom Dienst und die gesetzlich normierten beamtenrechtlichen Grundpflichten der uneigenn√ľtzigen Amtsf√ľhrung zum Wohl der Allgemeinheit sowie der Weisungsgebundenheit stellen, nach Wertung des Gerichts, eine hinreichende Konkretisierung des aus Art. 33 Abs. 5 GG abgeleiteten Streikverbots dar.

Die Zuordnung der Koalitionsfreiheit zu den hergebrachten Grunds√§tzen des Berufsbeamtentums verlangt nach Einsch√§tzung des Verfassungsgerichts auch nicht, das Streikverbot unter Verweis auf Art. 33 Abs. 4 GG auf solche Beamten zu beschr√§nken, die schwerpunktm√§√üig hoheitsrechtliche Befugnisse aus√ľben. Gegen eine solche funktionale Aufspaltung des Streikrechts sprechen die damit einhergehenden Abgrenzungsschwierigkeiten. Ein dergestalt eingeschr√§nktes Streikrecht sch√ľfe eine Sonderkategorie der ‚ÄěBeamten mit Streikrecht‚Äú oder von ‚ÄěTarifbeamten‚Äú, die das klar konzipierte zweigeteilte √∂ffentliche Dienstrecht in Deutschland durchbr√§che. W√§hrend im Kernbereich hoheitlichen Handelns das Alimentationsprinzip weiterg√§lte, w√ľrde den sonstigen Beamten die M√∂glichkeit er√∂ffnet, Forderungen zur Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen bei fortbestehendem Beamtenstatus gegebenenfalls mit Arbeitskampfma√ünahmen durchzusetzen.

Streikverbot mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar

Das Verfassungsgericht betont mit seiner Entscheidung, dass das Streikverbot sowohl mit Europarecht als auch mit der Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs f√ľr Menschenrechte vereinbar ist. Artikel 11 Abs. 1 Europ√§ische Menschenrechtskonvention (EMRK) verlangt ein dringendes soziales beziehungsweise gesellschaftliches Bed√ľrfnis und die Verh√§ltnism√§√üigkeit der Einschr√§nkung. Wenn eine Einschr√§nkung den Kern gewerkschaftlicher T√§tigkeit betrifft, ist danach dem nationalen Gesetzgeber ein geringerer Beurteilungsspielraum zuzugestehen und mehr zu verlangen, um den daraus folgenden Eingriff in die Gewerkschaftsfreiheit mit dem √∂ffentlichen Interesse zu rechtfertigen. Wird aber umgekehrt nicht der Kern, sondern nur ein Nebenaspekt der Gewerkschaftst√§tigkeit ber√ľhrt, ist der Beurteilungsspielraum weiter und der jeweilige Eingriff eher verh√§ltnism√§√üig.

Das Streikverbot ist in Deutschland im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK gesetzlich vorgesehen. Notwendig hierf√ľr ist eine Grundlage im nationalen Recht. Eine solche Grundlage ist gegeben. Die Beamtengesetze des Bundes und der L√§nder enthalten f√ľr alle Beamtinnen und Beamten konkrete Regelungen zum unerlaubten Fernbleiben vom Dienst beziehungsweise zur Weisungsgebundenheit. Mit diesen Vorgaben ist eine nicht genehmigte Teilnahme an Streikma√ünahmen unvereinbar. Im √úbrigen ist das Streikverbot f√ľr Beamte eine h√∂chstrichterlich seit Jahrzehnten anerkannte Auspr√§gung des Art. 33 Abs. 5 GG.

Ein Streikverbot f√ľr deutsche Beamtinnen und Beamte und konkret f√ľr beamtete Lehrkr√§fte sieht das Verfassungsgericht nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK als gerechtfertigt an. F√ľr die Festlegung der Besch√§ftigungsbedingungen der Beamtinnen und Beamten sei allein der Gesetzgeber in Bund und L√§ndern berufen zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die in Tarifverhandlungen f√ľr Angestellte im √∂ffentlichen Dienst erzielten Ergebnisse auf Beamtinnen und Beamte √ľbertragen werden.

Ma√ügeblich ist, dass im System des deutschen Beamtenrechts mit dem Beamtenstatus aufeinander abgestimmte Rechte und Pflichten einhergehen und Ausweitungen oder Beschr√§nkungen auf der einen Seite in der Regel auch Ver√§nderungen auf der anderen Seite des Beamtenverh√§ltnisses zeitigen. Insbesondere die Zuerkennung eines Streikrechts f√ľr Beamte w√§re unvereinbar mit der Beibehaltung grundlegender beamtenrechtlicher Prinzipien. Dies betr√§fe vor allem die Treuepflicht des Beamten, das Lebenszeitprinzip sowie das Alimentationsprinzip, zu dessen Auspr√§gungen die Regelung der Besoldung durch Gesetz z√§hlt. Die Zuerkennung eines Streikrechts f√ľr Beamte w√ľrde das System des deutschen Beamtenrechts, eine nationale Besonderheit der Bundesrepublik Deutschland, im Grundsatz ver√§ndern und damit in Frage stellen.

Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht f√ľr Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt und zugleich festgestellt, dass die Besonderheiten des bundesdeutschen Beamtenrechts sowohl mit Europarecht als auch mit der Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs f√ľr Menschenrechte vereinbart sind.

Friedhelm Sanker

Symbolbild im Beitrag © Stefan Welz / Fotolia.de