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Belegung der Vollzugseinrichtungen: Ausländerquote steigt kontinuierlich

Der Vollzug muss sich gegenw√§rtig einer Entwicklung stellen, die ihren Endpunkt wohl noch nicht erreicht hat. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat in den zur√ľckliegenden Wochen und Monaten wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass der zunehmende Ausl√§nderanteil die nordrhein-westf√§lischen Vollzugseinrichtungen vor erhebliche Probleme stellt, den Vollzug entsprechend dem gesetzlichen Auftrag umzusetzen und zu gestalten.

Ma√ügeblich hierf√ľr ist wohl die Sozialisation in differierenden Rechts- und Sozialsystemen. Gefangene mit ausl√§ndischen Wurzeln f√ľr die Chancen und M√∂glichkeiten des Vollzuges zu gewinnen, stellt eine gro√üe Herausforderung dar, weil vielfach zun√§chst die Gew√§hrleistung der Sicherheit der Einrichtungen im Vordergrund steht. So werden aus den Einrichtungen Widersetzlichkeiten, verbale und k√∂rperliche √úbergriffe und Vandalismus berichtet, die zwangsl√§ufig zu einer erh√∂hten Personalbindung f√ľhren und die Kolleginnen und Kollegen bis an die Grenze der Belastbarkeit beanspruchen.

Ausl√§nder gab es im bundesdeutschen Strafvollzug zu allen Zeiten. In den zur√ľckliegenden Jahrzehnten ist jedoch ein starker Anstieg zu beobachten. Mit den Auswirkungen des Wegfalls der Grenzkontrollen innerhalb der Europ√§ischen Union stieg der Anteil der Ausl√§nder in den Vollzugseinrichtungen auf etwa 30 Prozent an. Mit dem Fallen der Grenzkontrollen hat die Ausl√§nderkriminalit√§t nochmals einen Schub erhalten. F√ľr die organisierte Kriminalit√§t, den Terrorismus und auch Einzelt√§ter ergaben sich v√∂llig neue M√∂glichkeiten, ihren gegen das Recht gerichteten Intentionen nachzugehen. F√ľr die bundesdeutsche Bev√∂lkerung vollzog sich dieser Prozess zun√§chst schleichend, so dass er nicht sofort ins Auge fiel.

Ursachen der Entwicklung

Da der Wegfall der Grenzkontrollen nicht durch andere Sicherheits- oder Kontrollsysteme kompensiert wurde, war im Laufe der Zeit eine sp√ľrbare Beeintr√§chtigung der √∂ffentlichen Sicherheit festzustellen. In besonderer Weise hatte die Bev√∂lkerung im grenznahen Bereichen zu leiden. Mit der Gew√§hrung der Freiz√ľgigkeit f√ľr Menschen osteurop√§ischer L√§nder versch√§rfte sich die Entwicklung noch einmal, zumal die Strafverfolgung die nationalen Grenzen zu beachten hatte.

Speziell die von Jahr zu Jahr steigende Zahl der Wohnungseinbr√ľche beunruhigte die Gesellschaft und ver√§nderte das ganz normale Leben. Wo fr√ľher in l√§ndlichen Gegenden Wohnungen und H√§user gar nicht verschlossen wurden, hielt jetzt Sicherheitstechnik Einzug. Das bestehende Vertrauen, in seinem unmittelbaren sozialen Umfeld sicher leben zu k√∂nnen, ging f√ľr einen betr√§chtlichen Teil der Gesellschaft nach und nach verloren.

Der uns so liebgewordene soziale Rechtsstaat, das wurde immer gr√∂√üeren Teilen der Gesellschaft klar, konnte seine vorrangige Aufgabe, n√§mlich als Tr√§ger des Gewaltmonopols die innere Sicherheit zu garantieren, nicht mehr ‚Äď wie es fr√ľher selbstverst√§ndlich war ‚Äď in dem gewohnten Umfang erf√ľllen. Zwischenzeitlich waren aus Gr√ľnden der Haushaltskonsolidierung in fast allen Gebietsk√∂rperschaften die Polizeikapazit√§ten ausged√ľnnt worden. Und auch die Vollzugseinrichtungen hatten bei gleichzeitiger Zunahme der Aufgaben unter diesen politischen Entscheidungen zu leiden. Die Regierungen folgten mit dieser Personalpolitik der Logik einer abnehmenden Bev√∂lkerung und eines unbedingten Sparwillens. Dieser Prozess hat sich erst mit der Fl√ľchtlingskrise des Jahres 2015 umgekehrt. Seither ist die Politik bem√ľht, das Personal bei Polizei und Strafvollzug wieder zu erh√∂hen.

Entwicklungen waren selbst verursacht oder absehbar

Mit der Fl√ľchtlingskrise nahm der Ausl√§nderanteil in den Vollzugsanstalten noch einmal sprunghaft zu. Er stieg in NRW auf fast 37 Prozent. Nimmt man die Deutschen mit Migrationshintergrund hinzu, haben gegenw√§rtig ann√§hernd 50 Prozent der Gef√§ngnisinsassen einen Migrationshintergrund. Dies stellt den Vollzug vor zahlreiche praktische Schwierigkeiten.

Die Kriminologie f√ľhrt dieses Missverh√§ltnis darauf zur√ľck, dass viele Ausl√§nder nur zum Begehen von Straftaten einreisten und viele junge M√§nner als Fl√ľchtlinge zugewandert seien, deren Kriminalit√§tsbelastung altersbedingt hoch sei. Insgesamt k√∂nne jedoch keine h√∂here Kriminalit√§tsbelastung der Neub√ľrger im Vergleich mit den schon l√§nger hier Lebenden festgestellt werden. Angesichts der Zahlen darf man hieran durchaus Zweifel haben. Aber wie dem auch sei, in jedem Fall hat die Politik diese Entwicklungen zu verantworten.

Wenn die Sicherheit einer Gesellschaft durch Abschaffung der Grenzkontrollen heruntergefahren wird, dann sind sicherheitstechnische Ausgleichsma√ünahmen unabdingbar. Und wenn eine Gesellschaft viele junge M√§nner aus fremden Kulturen aufnimmt, dann hat sie die damit verbundenen Sicherheitsrisiken durch eine gr√∂√üere Polizeipr√§senz aufzufangen. Die Fl√ľchtlingskrise ist schlie√ülich nicht √ľber uns gekommen wie ein Naturereignis. Seit Mitte der 1990er Jahre warnen Experten vor einem steigenden Migrationsdruck aus dem Nahen Osten und aus Afrika, nur hat die Politik hieraus keine Schlussfolgerungen gezogen. F√ľr diese politischen Vers√§umnisse zahlt die Gesellschaft jetzt den Preis, ihr gewohntes Leben an die ver√§nderten Bedingungen anpassen zu m√ľssen.

Herausforderungen f√ľr den Vollzug

Der Vollzug ist in den zur√ľckliegenden Jahrzehnten sukzessive in die Lage versetzt worden, kriminogenen Faktoren durch schulische und berufliche F√∂rderung entgegen zu wirken. Die Einrichtungen sind zurecht stolz darauf, was sie in der Vergangenheit aufgebaut haben. Sie stellen jedoch zwischenzeitlich fest, dass sie Angebote f√ľr eine Klientel geschaffen haben, die mehr und mehr abnimmt: Menschen, die in dieser Gesellschaft aufgewachsen sind, die die kulturellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen kennen und die √ľber eine Basis an schulischer Bildung verf√ľgen, auf der aufgebaut werden kann.

Es wird folglich immer schwerer, die verf√ľgbaren Ausbildungs- und Qualifizierungskapazit√§ten angemessen auszulasten. Und auch die schulische Qualifizierung muss immer fr√ľher ansetzen, weil mit einigen Gefangenen aufgrund einer bestehenden Sprachbarriere gar nicht ausreichend kommuniziert werden kann. Das Justizministerium hat zwischenzeitlich reagiert und zun√§chst ihre Strafvollzugsabteilung organisatorisch umgestaltet. Eine Vollzugsdirektion soll k√ľnftig das operative Gesch√§ft koordinieren, w√§hrend die restliche Abteilung dann f√ľr die strategische Ausrichtung des Vollzuges zur Verf√ľgung steht.

F√ľr spezielle Gefangenengruppen sollen spezifische Behandlungsans√§tze entwickelt werden, um die Vollzugseinrichtungen zu entlasten und strategisch bedarfsgerecht aufzustellen. Gefangene weisen in gr√∂√üerem Umfang als fr√ľher psychiatrische Vorerkrankungen und drogenindizierte Pers√∂nlichkeitsver√§nderungen auf. Sie sind deshalb nicht von vornherein f√ľr Behandlungsangebote der schulischen und beruflichen Qualifizierung geeignet oder zug√§nglich, die der Vollzug regelm√§√üig vorh√§lt.

Etliche Gefangene weisen gravierende Bildungsdefizite auf, so dass niederschwellige Bildungsangebote in das Portfolio des Vollzuges aufgenommen werden m√ľssen. Daneben sollen die Kontakte inhaftierter Eltern zu ihren Kindern intensiviert werden und auch der Suizidprophylaxe soll verst√§rkt betrieben werden.

Eine sich verschärfende Belegungssituation verlangt Lösungen

Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist seit gut einem Jahr im Amt und erstmals haben die Strafvollzugsbediensteten das Gef√ľhl, dass ihre berechtigten Interessen politisch geh√∂rt und ber√ľcksichtigt werden. Und auch bei der Belegungssituation verweigert er nicht den Blick auf die Realit√§ten, sondern r√§umt ein, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt.

Es gibt einen hohen Sanierungsbedarf, etliche Einrichtungen sind in ihrer Bausubstanz so beeintr√§chtigt, dass sie ersetzt werden m√ľssen. Der Minister r√§umt ein, dass es in den kommenden Jahren w√§hrend der notwendigen Bauma√ünahmen durchaus Engp√§sse entstehen k√∂nnen. Er w√ľrdigt in dieser Hinsicht die Arbeitsleistung der Strafvollzugsbediensteten, die unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit leisteten.

Er bel√§sst es aber nicht nur bei Lob und guten Worten, sondern hat f√ľr das laufende Jahr 230 neue Stellen geschaffen und auch f√ľr 2019 sind zus√§tzliche Stellen in den Haushalt eingestellt worden. Um den erh√∂hten Ausbildungsbedarf √ľberhaupt stemmen zu k√∂nnen, ist eine Ausweitung der Kapazit√§ten angedacht. Es scheint dem Minister offensichtlich ernst zu sein, den Personalfehlbestand in allen Laufbahnen des Vollzuges, den der BSBD mit √ľber 1.000 Stellen beziffert hat, w√§hrend der laufenden Legislaturperiode nach und nach abzubauen.

Dies ist ein sicherlich ambitioniertes Vorgehen, das Minister Biesenbach deutlich von seinen Vorg√§ngerinnen und Vorg√§ngern unterscheidet. Es ist aber wohl auch die vorerst letzte Chance, den Vollzug angesichts einer guten Haushaltssituation personell und s√§chlich angemessen aufzustellen. Der Minister unterstreicht damit zudem die Glaubw√ľrdigkeit seiner Intention, mittelfristig wieder eine F√ľhrungsrolle im Bereich des bundesdeutschen Vollzuges einnehmen zu wollen.

Strafverb√ľ√üung im Heimatland intensivieren

Im Hinblick auf m√∂gliche Belegungsspitzen sollte nach Einsch√§tzung des BSBD-Vorsitzenden Peter Brock auch die M√∂glichkeit der Verb√ľ√üung einer in Deutschland erkannten Freiheitsstrafe im jeweiligen Heimatland verst√§rkt genutzt werden. Dies gilt besonders f√ľr jene F√§llen, in denen die Verurteilten keine realistische Bleibeperspektiven in Deutschland nach der Strafverb√ľ√üung haben. Schlie√ülich sollen diese Straft√§ter in die Herkunftsgesellschaft integriert werden. Mit diesen Bem√ľhungen kann nicht fr√ľh genug begonnen werden, w√§hrend es f√ľr den hiesigen Vollzug eine sp√ľrbare Entlastung bedeuten w√ľrde.

Die rechtlichen Grundlagen sind mit der Strafprozessordnung und der Ratifizierung des √úbereinkommens √ľber die √úberstellung verurteilter Personen geschaffen worden. Bislang wird von diesen M√∂glichkeiten jedoch nur sehr zur√ľckhaltend Gebrauch gemacht. Dabei ist das √úbereinkommen zwischenzeitlich von allen L√§ndern des Europarates ratifiziert worden. H√§ufiger sind √úberstellungen nach einer Teilverb√ľ√üung. Peter Brock: ‚ÄěWenn aber eine Bleibeperspektive nicht besteht, dann macht es mehr Sinn, wenn sich der Verurteilte im Heimatland bereits w√§hrend der Strafvollstreckung auf ein Leben in der Herkunftsgesellschaft vorbereiten kann.‚Äú

Friedhelm Sanker

Symbolfoto: Archiv BSBD