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JVA Kleve: Die Linke fordert R√ľcktritt von JVA-Leiter Gansweidt

Man weiß nicht so recht, ob man weinen oder lachen soll, wenn man die Forderung des stv. Landessprechers der Linken, Jules El-Khatib, im Zusammenhang mit dem Tod eines zu Unrecht inhaftierten Syrers liest. Er hat offenbar die Chance gewittert, seine nach der Landtagswahl 2017 fast in der Bedeutungslosigkeit verschwundene politische Gruppierung mal wieder ins Gespräch zu bringen.

Dabei sollte es auch Herrn El-Khatib klar sein, dass es von unsch√§tzbarem Vorteil ist, wenn man erhobene Vorw√ľrfe auch beweisen kann.

Bei einem derart hohen gesinnungsethischen Anspruch, wie ‚ÄěDie Linke‚Äú ihn allenthalben postuliert, sollte man sich diesem Anspruch selber nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im praktischen politischen Handeln und Fordern verpflichtet f√ľhlen. Den tragischen Tod eines Menschen ohne die Spur eines Beweises f√ľr eine R√ľcktrittsforderung zu nutzen, ist einfach nur sch√§big. Die Verzweiflung muss schon sehr gro√ü sein, wenn die Linke zu solch fragw√ľrdigen Mitteln greift.

F√ľr den stv. Sprecher der NRW-Linken ist - Medienberichten zufolge - offenbar sofort klar gewesen, dass die Verantwortung f√ľr die unrechtm√§√üige Inhaftierung des Amed A. nur beim Anstaltsleiter liegen konnte. Das auch andere Personen oder Institutionen verantwortlich sein k√∂nnten, kam ihm offenbar gar nicht erst in den Sinn. Die R√ľcktrittsforderung des Herrn El-Khatib l√§sst zun√§chst einmal mangelnden Sachverstand und mangelnde Sachkenntnis erkennen. Im Zeitalter von Google & Co. sollte es aber einem f√ľhrenden Repr√§sentanten einer landesweit agierenden politischen Gruppierung m√∂glich sein, sich schlau zu machen und sich einigerma√üen zutreffend zu informieren. Eine seri√∂se und ernst zu nehmende politische Kraft sollte zumindest pauschalierendes Stammtischniveau hinter sich lassen.

Wenn Herrn El-Khatib so sehr an dem Schicksal des Verstorbenen gelegen war, h√§tte er vor seinen √Ąu√üerungen gegen√ľber der Presse auch an der √∂ffentlichen Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss des Landtages am 5. Oktober 2018 teilnehmen k√∂nnen, dann h√§tte er zumindest eine Vorstellung von dem recht komplexen Sachverhalt des Falles gewinnen k√∂nnen und dann w√§re ihm auch klar geworden, dass der Vollzug f√ľr die falsche Identit√§tsfeststellung des Amed A. nicht vorrangig Verantwortung tr√§gt.

Beh√∂rdenleitungen werden im Rahmen des geltenden Beamtenrechts ernannt. Sie sind dann f√ľr die Leitung der Institution pers√∂nlich verantwortlich und k√∂nnen nicht einfach von diesem Amt zur√ľcktreten. Abl√∂sungen sind aus den unterschiedlichsten Gr√ľnden m√∂glich, soll eine Abl√∂sung aber wegen einer behaupteten Pflichtverletzung erfolgen, hat dieser Ma√ünahme ein rechtsstaatliches Verfahren voranzugehen. W√§re dies anders, w√§re politischer Willk√ľr Tor und T√ľr ge√∂ffnet.

In dem Fall, den der Linken-Sprecher zum Anlass f√ľr seine R√ľcktrittsforderung nimmt, gibt es bislang nicht einmal einen Anfangsverdacht, dass eine Dienstpflichtverletzung des Anstaltsleiters vorliegen k√∂nnte. Vertreter politischer Parteien sind daher gut beraten, faktenbasiert zu argumentieren. Herr El-Khatib ist in diesem Fall offenbar vom Pfad der politischen Tugend abgekommen und in die Irre gelaufen. Ihm ist zu empfehlen, sich k√ľnftig vor politischen Statements zun√§chst sachkundig zu machen. Ansonsten droht ihm pers√∂nlich vielleicht das gleiche Schicksal, das seine Partei derzeit bereits erdulden muss: die politische Bedeutungslosigkeit.

Ohne zureichende Gr√ľnde die pers√∂nliche und berufliche Integrit√§t eines Menschen zu attackieren und zu diskreditieren, sollte sich f√ľr Mandatstr√§ger von politischen Parteien grunds√§tzlich verbieten. Dies gilt besonders f√ľr solche Gruppierungen, f√ľr die moralische Werte im Zweifel h√∂her stehen als die Interessen des Landes.

Friedhelm Sanker