Einkommensrunde öffentlicher Dienst: DBB bereitet Verhandlungen im Rahmen von Branchentagen vor

Im Januar des kommenden Jahres stehen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer auf der Tagesordnung. Um die Auffassungen der gewerkschaftlichen Basis und der Betroffenen bei der Positionierung des DBB angemessen zu berücksichtigen, werden seit mehreren Jahren Branchentage durchgeführt. Auf diese Weise können die Verhandlungspositionen das breite Meinungsspektrum der Betroffenen abbilden und aufgreifen.

Am 25. Oktober 2018 fand eine solche Veranstaltung, die durch die BSBD-Tarifexpertin Andrea Krehl gemeinsam mit dem Ortsverband ausgezeichnet geplant und vorbereitet worden war, im Justizvollzugskrankenhaus NRW in Fröndenberg statt. DBB-Vize und Vorsitzender der Bundestarifkommission Volker Geyer war erschienen, um die Vorstellungen der Betroffenen aus erster Hand entgegen zu nehmen.

Geyer machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass mit den insgesamt 20 Branchentagen gleich mehrere Ziele erreicht werden sollen. So wolle der DBB in Erfahrung bringen, welche Forderungen für die Kolleginnen und Kollegen Priorität haben und welche strukturellen Verbesserungen ggf. erreicht werden sollten. Volker Geyer wörtlich: „Bei unseren Einkommensverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam wird es natürlich vor allem um mehr Geld für die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst gehen. Der Rückstand zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Bundes beispielsweise beträgt, auch bei den Azubis, derzeit bereits 2,4 Prozent. Das müssen wir mindestens aufholen, am besten noch deutlich übertreffen.“

Der DBB-Vize stellte klar, dass die Veranstaltung mit dazu beitragen solle, eine Antwort auf die Frage zu geben: Mit welcher Forderung dbb und ver.di, die gemeinsam für die Gewerkschaftsseite verhandeln, konkret in die Einkommensrunde 2019 gehen sollen. Bis Ende Dezember 2018, wenn man über die Höhe der Forderung mit ver.di berate, müsse hier Klarheit geschaffen sein. Mit den Forderungen, so Volker Geyer, solle gleichzeitig auch ein Beitrag geleistet werden, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern, damit die Personal- und Nachwuchsgewinnung nachhaltig erleichtert und verbessert werde.

Geyer hält auch die Verbesserung der beruflichen Perspektiven für die Kolleginnen und Kollegen in der Ausbildung für unerlässlich. Die Auszubildenden benötigten verlässliche Aussichten, wie es nach der Ausbildung mit ihnen weitergehe. „Hier werden wir deshalb einen Schwerpunkt bei den Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite setzen“, verdeutlichte der Gewerkschafter.

Mit der Veranstaltung sollte zudem die Bereitschaft zu Maßnahmen des Arbeitskampfes eruiert werden. Tarifverhandlungen sind in der Regel keine Selbstläufer, so dass es erforderlich werden kann, die gewerkschaftlichen „Daumenschrauben“ anzuziehen, um den Forderungen der Arbeitnehmerseite den notwendigen Nachdruck zu verleihen. In diesem Punkt muss sich die Gewerkschaft ihrer Basis dann aber auch sicher sein. Wenn zum Streik und Protest aufgerufen wird, dann müssen die Kolleginnen und Kollegen auch Flagge zeigen und zur Stelle sein.

Für den BSBD NRW stellte dessen Vorsitzender Peter Brock heraus, dass im kommenden Jahr wohl letztmalig die Chance bestehe, einen deutlich über der Inflationsrate liegenden Abschluss zu erreichen. Aufgrund der protektionistischen Maßnahmen vieler Staaten trübe sich das Wachstum der Volkswirtschaften ein. Auch der Bundesfinanzminister könne nicht mehr mit Steigerungsraten bei den Steuereinnahmen rechnen, wie sie in den Vorjahren noch üblich waren. „Wenn man bedenkt, dass die Steuer- und Abgabenlast für den Mittelstand, dem auch die Bediensteten des Vollzuges angehören, eine bedenkliche Höhe erreicht hat, dann muss die Tarifrunde für uns alle einen „kräftigen Schluck aus der Pulle“ bringen, weil die Perspektiven für die Zukunft schlechter werden“, gab Brock die Richtung vor, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung durchaus unterstützt wurde.

Für den BSBD Bund nahm dessen Vorsitzender René Müller an der Veranstaltung teil. Er machte darauf aufmerksam, dass auch die Beamten während der Tarifverhandlungen gefordert seien, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen, um die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des linearen Tarifergebnisses auf den Beamten- und Versorgungsbereich zu erreichen. „Damit die Beamtenbesoldung nicht weiter zur Selbstbedienung genutzt wird, wenn es im Haushalt knirscht, werden wir alle gefordert sein, unseren legitimen Interessen auch mit den Füssen im Wege des Protests Nachdruck zu verleihen“, forderte der Bundesvorsitzende zum gemeinsamen Engagement auf.

Im Rahmen der Diskussion, unterstützten die Kolleginnen und Kollegen die Gewerkschaftspositionen, machten aber zugleich darauf aufmerksam, dass über die lineare Anpassung der Tarife strukturelle Aufwertungen der Arbeit nicht vernachlässigt werden dürften. Im JVK Fröndenberg habe sich die Arbeitsbelastung für den Einzelnen deutlich erhöht und auch die Verantwortung sei gestiegen, so dass diese Aspekte auch bei den Eingruppierungen ihren Niederschlag finden müssten. “Natürlich ist heute die Einkommensrunde unser Hauptthema", fasste Tarifexperte Geyer die Diskussion zusammen, „darüber werden wir Fragen einer verbesserten Struktur der Eingruppierungen aber keinesfalls vernachlässigen.“

Friedhelm Sanker

Beitragsfoto und Fotos in der Galerie © Friedhelm Windmüller