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Justizvollzugsbeamte werden f├╝r weisungsgem├Ą├čes Handeln vom Gericht zur Kasse gebeten

Dies war die Kurzfassung eines Berichtes, der Anfang Oktober 2018 in der Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) zu lesen war. Es ist zuzugeben, dass die Kurzfassung des Sachverhalts mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Was war konkret geschehen? Im September 2016 ereignete sich in der Justizvollzugsanstalt Bochum eine Sicherheitsst├Ârung, die f├╝r vier Kollegen die vorstehenden Folgen haben sollte.

In Schutzanz├╝gen st├╝rmten die vier noch dienstjungen Kollegen auf Anordnung eines Vorgesetzten einen Haftraum, um einen gef├Ąhrlichen, renitenten und zudem mit einer Porzellanscherbe bewaffneten Inhaftierten zu ├╝berw├Ąltigen. Den vier Bediensteten wurde bei ihrem Einsatz allerdings der falsche Haftraum ge├Âffnet. Der in diesem Haftraum befindliche Gefangene war v├Âllig ├╝berrascht und wurde bei dem folgenden Zugriff leicht verletzt.

Ihren Irrtum bemerkten die Bediensteten erst, als der Zugriff praktisch abgeschlossen war. Unverz├╝glich beendeten sie den Einsatz und begaben sich in den benachbarten Haftraum, wo sich der eigentliche St├Ârer aufhielt. Der als gef├Ąhrlich geltende Mann hatte sich bei der Fr├╝hst├╝cksausgabe ├Ąu├čerst aggressiv verhalten, Teekanne und Teller durch den Raum geworfen und sich mit einer Scherbe bewaffnet. Der H├Ąftling galt als an Hepatitis erkrankt und stellte folglich eine Gefahr f├╝r sich und Dritte dar. Die Bediensteten brachten den St├Ârer in ihren Schutzanz├╝gen schnell unter Kontrolle und fixierten ihn.

Am 02. Oktober 2018 kam es nun zur abschlie├čenden gerichtlichen Aufarbeitung des Ereignisses vor dem Amtsgericht Bochum. Der Fall hatte sich hingezogen, weil die Zeugen des Vorfalles, die sich zwischenzeitlich wieder auf freiem Fu├č befinden, zu anberaumten Hauptverhandlungen nicht erschienen waren. Vermutlich wollte das Gericht auf jeden Fall das Verfahren abschlie├čen und unterbreitete den Verfahrensbeteiligten deshalb den Vorschlag, das Verfahren gem. ┬ž 153 a StPO mit der Auflage der Schadenswiedergutmachung einzustellen. Als angemessene Ersatzleistung sah das Gericht 600 ÔéČ je Angeklagten an, so dass der Verletzte insgesamt 2.400 ÔéČ zugesprochen bekam.

Problematische Verfahrenserledigung

Diese Form der Verfahrenserledigung mag aus Sicht des Gerichts durchaus opportun gewesen sein. F├╝r Strafvollzugsbedienstete ist die Entscheidung allerdings ├╝beraus problematisch und nur schwer nachzuvollziehen. Schlie├člich haben die Kollegen, die ein sogenanntes Deeskalationsteam bildeten, auf Weisung gehandelt. Der Zugriff war angeordnet und ihnen wurde der Haftraum gewiesen, in dem ein Gefangener fixiert werden sollte. In diesem Fall sind sie von der Pr├╝fung der Rechtm├Ą├čigkeit ihres Handelns entbunden, weil diese Frage durch den Anordnenden zu pr├╝fen ist. Weshalb die Angeklagten sich letztlich trotzdem mit dieser Form der Verfahrenserledigung einverstanden erkl├Ąrten, ob sie nach zwei Jahren eines schwebenden Verfahrens einfach nur einen Schlussstrich ziehen wollten, bewegt sich im Bereich der Spekulation.

F├╝r k├╝nftige F├Ąlle ist dies jedoch von beachtlicher Bedeutung. M├╝ssen Mitglieder von Deeskalationsteams jetzt generell vor einem Einsatz die Rechtm├Ą├čigkeit eines angeordneten Zugriffs pr├╝fen und d├╝rfen sich nicht mehr auf die Rechtm├Ą├čigkeit der Weisung verlassen? M├╝ssen sie sich die Anordnung und deren Umfang k├╝nftig schriftlich best├Ątigen lassen? M├╝ssen sie erforderliche Informationen f├╝r den Einsatz zuvor selbst ├╝berpr├╝fen? Wenn dem k├╝nftig so sein sollte, dann m├╝ssen die Einsatzbedingungen f├╝r Deeskalationsteams grundlegend ├╝berarbeitet werden. Hier ist der Dienstherr gefordert, schnell Klarheit zu schaffen.

Die Kollegen bem├Ąngelten, dass sie unvorbereitet ins Feuer geschickt wurden

Die vier Kollegen machten im Verfahren darauf aufmerksam, dass es in der Justizvollzugsanstalt Bochum kein festes Team f├╝r Deeskalations- und Sicherungstechniken gibt. Allein dies ist an sich schon ein Unding, weil in einer geschlossenen Einrichtung mit einem doch erh├Âhten Sicherheitsbed├╝rfnis das Vorhalten von Teams selbstverst├Ąndlich sein sollte, die Deeskalations- und Sicherungstechniken beherrschen und in einem abgestimmten gemeinsamen Vorgehen ge├╝bt sind. Auch das in Bochum Kollegen eingesetzt wurden, die sich seinerzeit noch in einem Probebeamtenverh├Ąltnis befanden, ist kaum nachvollziehbar.

Ihren Trainingszustand in der Beherrschung von Deeskalations- und Sicherungstechniken bezeichneten die Betroffenen in der Hauptverhandlung als mangelhaft. Ausschlie├člich w├Ąhrend der Ausbildung seien ihnen Grundkenntnisse vermittelt worden. Eine Intensivierung oder zumindest die regelm├Ą├čige Auffrischung des einmal Erlernten habe es nicht gegeben. Dabei k├Ânnen Sicherungstechniken nur dann ohne Risiken f├╝r die Betroffenen selbst, aber auch f├╝r Dritte angewendet werden, wenn sie regelm├Ą├čig geprobt und trainiert werden.

Nach Einsch├Ątzung des BSBD ist dieser Fall erneut ein Paradebeispiel daf├╝r, dass das Training von Sicherheitstechniken nur dann sachgerecht gestaltet wird, wenn es entsprechende Vorgaben seitens der Administration gibt. Wird dieser Bereich den einzelnen Vollzugseinrichtungen ├╝berlassen, ohne dass bestimmte Mindeststandards zu erf├╝llen sind, dann kommt es ├╝ber kurz oder lang zu Personaleinsparungen, dies lehrt uns einfach die Erfahrung.

Training der Deeskalations- und Sicherungstechniken fristet Stiefm├╝tterchendasein

Dabei sind die Deeskalations- und Sicherungstechniken ein Aufgabenfeld, dessen Bedeutung k├╝nftig f├╝r die Sicherheit der Vollzugseinrichtungen gar nicht hoch genug einsch├Ątzt werden kann. Es sollten deshalb spezielle Trainings- und ├ťbungsr├Ąume zur Verf├╝gung stehen, in denen die Enge eines Haftraumes nachgestellt werden kann, um unter realistischen Bedingungen trainieren zu k├Ânnen. Sollte der Aufwand f├╝r einzelne Einrichtungen zu gro├č sein, dann empfiehlt es sich, dass mehrere Einrichtungen Trainingskooperationen eingehen. Erreicht werden muss jedenfalls, dass alle Bediensteten ├╝ber Grundkenntnisse verf├╝gen und in jeder Einrichtung mehrere Teams zur Verf├╝gung stehen, die speziell und intensiv auf Eins├Ątze vorbereitet und im gemeinsamen Agieren ge├╝bt sind.

Der Dienstherr ist gefordert

Der Dienstherr hat nach Einsch├Ątzung des BSBD sicherzustellen, dass das erforderliche Personal und die notwendigen Trainingsr├Ąumlichkeiten verf├╝gbar sind, und die Einrichtungen bei personellen Engp├Ąssen nicht bei der Sicherheit sparen. Am Beispiel der JVA Bochum w├╝rde dies einen Personalbedarf von mindestens 5500 Jahresstunden bedeuten, um dem Personal Grundkenntnisse zu vermitteln und mehrere Teams intensiv zu trainieren.

Der BSBD erwartet, dass nicht nur im Rahmen der geltenden Rundverf├╝gung Forderungen aufgestellt werden, sondern dass die Einrichtungen faktisch in die Lage versetzt werden, diese Forderungen auch umsetzen und realisieren zu k├Ânnen. Daneben ist auch der dienstliche Rechtsschutz so zu verbessern, dass die Kolleginnen und Kollegen bei der strafrechtlichen ├ťberpr├╝fung von dienstlichem Verhalten bestm├Âglich vertreten werden. Ein solcher Verfahrensabschluss, wie ihn das Amtsgericht Bochum jetzt im Fall der vier Bochumer Kollegen gefunden hat, sollte sich tunlichst nicht wiederholen. Denn dann w├╝rden ÔÇô wie viel zu oft ÔÇô den Letzten tats├Ąchlich die Hunde bei├čen.

Friedhelm Sanker

Foto: Archiv BSBD NRW