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EuGH-Entscheidung: Arbeitnehmer verlieren Urlaubsanspruch nicht automatisch durch Zeitablauf

Der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) hat mit mehreren Entscheidungen vom 6. November 2018 (C-569/18, C-570/16, C-619/16 und C-684/16) die Arbeitnehmerrechte nachdr√ľcklich gest√§rkt. Zwei deutsche Gerichte hatten ihnen die F√§lle √ľberwiesen. Der EuGH entschied daraufhin, dass ein Urlaubsanspruch nicht automatisch verf√§llt, nur weil kein Urlaubsantrag gestellt wurde.

Die deutschen Gerichte wollten vom EuGH mehrere Rechtsfragen geklärt wissen. Kann ein finanzieller Ausgleich von nicht genommenem Urlaub davon abhängig gemacht werden, ob zuvor ein Urlaubsantrag gestellt wurde? Hat ein Arbeitgeber das Recht, von seinen Beschäftigten zu verlangen, Urlaub zu beantragen, damit er nicht verfällt?

Nach deutschem Recht verf√§llt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel am Ende des Arbeitsjahres, wenn der Arbeitnehmer zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt hat. In etlichen Branchen und im √∂ffentlichen Dienst gelten allerdings mehr oder weniger lange Fristen f√ľr die √úbertragung der Urlaubsanspr√ľche ins Folgejahr.

Die europ√§ischen Richter haben jetzt entschieden, dass Anspr√ľche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch verfallen, nur weil vers√§umt wurde, einen entsprechenden Urlaubsantrag zu stellen. Daneben k√∂nnen Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Entsch√§digung f√ľr nicht abgegoltenen und nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.

In einem Verfahren ging es um die Klagen von zwei Witwen, die eine Ausgleichszahlung von den ehemaligen Arbeitgebern der Ehem√§nner verlangten. Das Bundesarbeitsgericht legte diese Verfahren dem Europ√§ischen Gerichtshof vor, weil es wissen wollte, ob den Erbinnen diese Zahlungen zu Recht zustehen, obwohl das nationale Recht solche Anspr√ľche ausschlie√üt.

Nachdem der EuGH entschieden hat, muss das Bundesarbeitsgericht abschlie√üend √ľber die vorgelegten F√§lle befinden. Der Spruch des Europ√§ischen Gerichtshofes hat nicht nur Bedeutung f√ľr die Privatwirtschaft, sondern auch f√ľr den Bereich des √∂ffentlichen Dienstes.

Friedhelm Sanker

Symbolbild im Beitrag © Pixelkorn / Fotolia.de