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Ministerpr√§sident Armin Laschet pl√§diert f√ľr bessere Bezahlstrukturen im √∂ffentlichen Dienst

Auf der allj√§hrlich in K√∂ln stattfindenden dbb Jahrestagung nutzte NRW-Ministerpr√§sident Armin Laschet die Gelegenheit, sich f√ľr eine verbesserte Besoldung und f√ľr h√∂here Geh√§lter der Besch√§ftigten auszusprechen. Um die B√§ume aber nicht gleich in den Himmel wachsen zu lassen, warnte er mit Blick auf die anstehenden Tarifverhandlungen vor √ľberzogenen Erwartungen.

Damit war ihm offensichtlich die Quadratur des Kreises gelungen. Einerseits hatte er den Angeh√∂rigen des √∂ffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zugestanden, dass die Bezahlung besser werden m√ľsse, andererseits konnte man den Hinweis auf die ‚Äě√ľberzogenen Erwartungen‚Äú so interpretieren, dass das ausgegebene Ziel nur in kleinen Schritten erreichbar sei.

Auch die Nachwuchsgewinnung bereitet dem Ministerpr√§sidenten offenbar Sorgen. Schon derzeit zeichnet sich in vielen Bereichen der √∂ffentlichen Verwaltung ein Trend ab, dass nicht mehr alle Stellen ad√§quat besetzt werden k√∂nnen. Eine der Ursachen f√ľr diese Entwicklung sieht der NRW-Regierungschef bei der Bezahlung. ‚ÄěWenn wir die besten K√∂pfe f√ľr den √∂ffentlichen Dienst haben wollen ‚Äď Experten, die beispielsweise die Daten der Bev√∂lkerung verl√§sslich sch√ľtzen und die Digitalisierung wirkungsvoll vorantreiben k√∂nnen ‚Äď m√ľssen wir bessere Voraussetzungen schaffen‚Äú, meinte Laschet am 7. Januar 2019 in K√∂ln. Anschlie√üend erg√§nzte er diese Aussage um den Hinweis, dass der √∂ffentliche Dienst im Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkr√§fte nur mithalten k√∂nne, wenn er auch ein gutes Einkommen biete.

Wohl wegen der bevorstehenden Einkommensrunde f√ľr den √∂ffentlichen Dienst der L√§nder warnte der Ministerpr√§sident aber zugleich vor √ľberzogenen Erwartungen. Mit anderen Worten unterst√ľtzte er so die Aussage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vom vergangenen Wochenende, der gegen√ľber Medienvertretern verlautbart hatte, dass die fetten Jahre vorbei seien. Ministerpr√§sident Armin Laschet verkniff sich eine solch pauschale Aussage, wies aber darauf hin, dass ein harter Brexit und eine konjunkturelle Eintr√ľbung der Weltwirtschaft objektive Risiken darstellten, deren Tragweite noch nicht abzusehen sei. Folglich sei nicht gesichert, dass die Steuereinnahmen des Staates auch in den kommenden Jahren sprudelten wie bisher.

Vor den gewerkschaftlichen Mandatstr√§gern √§u√üerte Laschet die Sorge, dass die Europa-Skepsis bei den im Mai anstehenden Parlamentswahlen den Populisten vom rechten und linken Rand des politischen Spektrums in die H√§nde spielen k√∂nnte. Sehr emotional erkl√§rte der NRW-Ministerpr√§sident die Europawahl zu einer Schicksalswahl f√ľr Deutschland. Die Aufgabe der Politik m√ľsse es in dieser Situation sein, klar und nachdr√ľcklich zu verdeutlichen, dass ‚Äěwir nicht dulden, dass das Europ√§ische Projekt, das unser Land √ľber 70 Jahre vorangebracht hat, zerst√∂rt wird.‚Äú

Seine Rede beendete Armin Laschet mit einem klaren Bekenntnis zum Berufsbeamtentum: ‚ÄěDas Selbstverst√§ndnis der Beamtenschaft ist eine der gro√üen St√§rken unseres Staates. Gleich, welche politische Farbe die Spitze eines Ministeriums tr√§gt, die Sacharbeit geht stets vor. Deshalb stehe ich leidenschaftlich zur Tradition des deutschen Berufsbeamtentums.‚Äú

In einer ersten Bewertung der Aussagen von Ministerpr√§sident Armin Laschet zeigte sich BSBD-Chef Peter Brock erfreut, dass auch bei der politischen Spitze die Einsicht Einzug gehalten habe, dass die Einkommen der √∂ffentlich Besch√§ftigten unabh√§ngig von ihrem Status nachhaltig verbessert werden m√ľssen. ‚ÄěIch h√§tte es allerdings bevorzugt, wenn der Ministerpr√§sident diese Aussage ohne Einschr√§nkung formuliert h√§tte. Es ist an der Zeit, jetzt ein starkes Zeichen zu setzen, dass auch im √∂ffentlichen Dienst die Zuversicht wachsen kann, bei der Einkommensentwicklung nicht zu den Schlusslichtern zu geh√∂ren.

Der Gewerkschafter wertete die Einsichten der Politik als ein gutes Zeichen f√ľr die bevorstehende Einkommensrunde. ‚ÄěDie Kolleginnen und Kollegen sind kampfbereit und erwarten, dass die Einkommensrunde ihnen einen erheblichen Einkommenszuwachs beschert. Und wenn Ministerpr√§sident Armin Laschet schon zu den richtigen Einsichten gelangt ist, dann ist es bis zum richtigen Handeln nur noch ein kleiner Schritt. Ein solches Ergebnis w√ľrde sich auch auf die Nachwuchsgewinnung, die sich zunehmend schwieriger gestaltet, positiv auswirken. Die Strafvollzugsbediensteten blicken den Verhandlungen jedenfalls mit Optimismus entgegen‚Äú, fasste der BSBD-Chef die Erwartungshaltung der Kolleginnen und Kollegen zusammen.

Friedhelm Sanker