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Finanzminister Lutz Lienenk√§mper konnte die √Ėffentlichkeit am 10. Januar 2019 √ľber eine au√üerplanm√§√üige Schuldentilgung unterrichten.

Land NRW gibt 2018 1,4 Mrd. Euro weniger aus als urspr√ľnglich veranschlagt

In einer Presseerkl√§rung seines Hauses lie√ü Finanzminister Lutz Lienenk√§mper (CDU) Ende vergangener Woche mitteilen, dass der Haushaltsvollzug im Jahre 2018 erfolgreich verlaufen sei und voraussichtlich zu einem √úberschuss von 1,4 Mrd. Euro f√ľhren werde. Die eingesparten Mittel sollen nach dem Willen der Landesregierung f√ľr finanzielle Vorsorge und verst√§rkten Schuldenabbau eingesetzt werden.

Finanzminister Lienenk√§mper: ‚ÄěDie eingesparten Mittel nutzen wir, um heute weitere Handlungsspielr√§ume f√ľr morgen zu schaffen. Wir decken die Hinterlassenschaft der ehemaligen WestLB f√ľr die gesamte Legislaturperiode ab und beschleunigen gleichzeitig den Schuldenabbau‚Äú. Das gebildete Sonderverm√∂gen ‚ÄěRisikoabschirmung WestLB‚Äú wird um 880 Millionen Euro aufgestockt. Damit steigt das Sonderverm√∂gen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Die Politik ist zuversichtlich, damit die von unabh√§ngigen Experten bezifferte H√∂he der Landesgarantie f√ľr Risiken der WestLB bis einschlie√ülich 2022 abdecken zu k√∂nnen. Auch f√ľr Nichtfachleute wird langsam transparent, was dem Steuerzahler der dilettantische Ausflug der WestLB-Banker in das internationale Finanzgesch√§ft noch kosten wird.

Nach Auskunft des Ministers sind 300 Millionen Euro f√ľr den zus√§tzlichen Abbau von Schulden vorgesehen, so dass sich die Schuldentilgung im Jahr 2018 auf insgesamt 451 Millionen Euro erh√∂ht. Die verbleibenden 217 Millionen Euro sollen der allgemeinen R√ľcklage des Landes zugef√ľhrt werden. Lutz Lienenk√§mper sieht in diesem erfreulichen Ergebnis einen Beleg daf√ľr, dass die Landesregierung sparsam und wirtschaftlich agiert und gearbeitet hat, obwohl sie nachhaltig in Bildung und Sicherheit investiere. Der Minister sieht das Land auch im Hinblick auf die Schuldenbremse gut aufgestellt, um in den kommenden Jahren nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.

Die Darstellung der gesunden Finanzen des Landes ist auch f√ľr den √∂ffentlichen Dienst eine beruhigende Nachricht, die wohltuend mit der Aussage von Ministerpr√§sident Armin Laschet (CDU) bei der dbb Jahrestagung in K√∂ln korrespondiert. Dort hatte Laschet sich vehement f√ľr deutlich verbesserte Bezahlstrukturen f√ľr den √∂ffentlichen Dienst ausgesprochen. Nachdem die Landesfinanzen langsam gesunden, h√§ngt ein vern√ľnftiger und deutlich oberhalb der Inflationsrate liegender Tarifabschluss sowie dessen zeit- und wirkungsgleiche √úbertragung auf Beamte und Versorgungsempf√§nger offenbar nur noch vom politischen Willen ab. Der BSBD blickt den Verhandlungen jetzt optimistischer entgegen und wird die Politik folglich an ihren Taten messen k√∂nnen.

Friedhelm Sanker


Foto im Beitrag © Monika Nonnenmacher/FM