Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite f√ľr Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu k√∂nnen, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

Die Nachwuchsgewinnung gestaltet sich immer schwieriger. Eine verbesserte Anwärterbesoldung könnte Abhilfe schaffen.

Anw√§rtersonderzuschlag: Zahlung und Anhebung f√ľr den Einstellungsjahrgang 2019 gefordert

Der BSBD hat bereits im Juni letzten Jahres die Zahlung von Anw√§rtersonderzuschl√§gen f√ľr die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes f√ľr den Einstellungsjahrgang 2019 gefordert und sich f√ľr dessen Anhebung auf 90 % des Grundbetrages eingesetzt.

Das Ministerium der Justiz hat dieser Tage mitgeteilt, dass es sich gegen√ľber dem Finanzministerium daf√ľr ausgesprochen habe, den Anw√§rterinnen und Anw√§rtern des Einstellungsjahrganges 2019 f√ľr die gesamte Dauer der Ausbildung den Anw√§rtersonderzuschlag in bisheriger H√∂he von 50 % des Grundbetrages zahlen zu d√ľrfen.

Das Ministerium hat die BSBD-Forderung folglich nicht aufgegriffen und zur Begr√ľndung darauf hingewiesen, dass angesichts der bereits gew√§hrten finanziellen Vorteile f√ľr den Justizvollzug ein solcher Vorsto√ü beim Finanzminister als nicht erfolgversprechend eingesch√§tzt werde. Das Ministerium gesteht jedoch zu, dass es f√ľr die Zukunft eine entsprechende Initiative durchaus in Erw√§gung ziehen werde, sollte die Nachwuchsgewinnung es erforderlich machen.

Den Vollzugseinrichtungen f√§llt es zunehmend schwer, eine ausreichende Zahl von geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern f√ľr ein berufliches Engagement im Strafvollzug zu interessieren. Deshalb wissen wir aufgrund der gewonnenen Erfahrungen, dass finanzielle Anreize zwingend erforderlich sind, um junge Menschen f√ľr den Vollzug zu gewinnen. Schlie√ülich muss man sich die Ausbildung im Vollzug, der sich vorrangig um Zweitberufler bem√ľht, auch leisten k√∂nnen.

Es ist folglich entt√§uschend, dass die BSBD-Forderung erst zu einem sp√§teren Zeitpunkt aufgegriffen werden soll, schlie√ülich schl√§ft auch die Konkurrenz nicht. In manchen Branchen sollen bereits ‚ÄěKopfpr√§mien‚Äú und Handgelder gezahlt werden, wie man dies bislang nur aus dem Bereich des Profi-Sportes kannte.

Nachdem die vormaligen Justizminister allerdings gar keine Bereitschaft erkennen lie√üen, sich f√ľr eine Erh√∂hung des Anw√§rtersonderzuschlages einzusetzen, ist die jetzt erkl√§rte Bereitschaft der Administration, die BSBD-Forderung in der Zukunft aufgreifen zu wollen, immerhin ein Lichtblick.

Der BSBD wird angesichts der prek√§ren Situation bei der Nachwuchsgewinnung weiter darauf dr√§ngen, die Sonderzuschl√§ge in Zukunft angemessen auf 90 % des Grundbetrages zu erh√∂hen. Daneben spricht sich der BSBD daf√ľr aus, die Zahlung des Sonderzuschlages auch f√ľr die Laufbahnen des mittleren Verwaltungsdienstes und des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes zu √∂ffnen. Bei der Gewinnung geeigneter Nachwuchskr√§fte darf der Vollzug der Konkurrenz nach √úberzeugung des BSBD nicht immer hinterherhinken, er muss selbst attraktive Rahmenbedingungen bieten.

Wird sachgerechtes Handeln zu lange hinausgez√∂gert, besteht die konkrete Gefahr, dass mittelfristig geeignete Bewerberinnen und Bewerberin nicht mehr in ausreichender Zahl f√ľr ein berufliches Engagement im Strafvollzug gewonnen werden k√∂nnen. Eine solch absehbare Entwicklung muss unbedingt verhindert werden, weil sonst das vorhandene Personal dauerhaft √ľberbeansprucht w√ľrde. Dies w√ľrde mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Qualit√§tsverlust des Vollzuges zur Konsequenz haben, der im Interesse des gesellschaftspolitischen Auftrages des Strafvollzuges und nicht zuletzt im Hinblick auf die Sicherheit der Allgemeinheit unbedingt vermieden werden muss.

Angesichts einer immer noch boomenden Wirtschaft ist der Anreiz eines "sicheren" Arbeitsplatzes im √∂ffentlichen Dienst k√ľnftig allein nicht mehr ausreichend, um junge Menschen f√ľr das Berufsfeld ‚ÄěStrafvollzug‚Äú zu interessieren. Auch die finanziellen Rahmenbedingungen m√ľssen stimmen, damit die Bewerber einen Berufswechsel wagen k√∂nnen, ohne in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Daher ist eine verbesserte Anw√§rterbesoldung f√ľr den BSBD unabdingbar.

Die noch ausstehende Zustimmung des Finanzministeriums zur weiteren Gew√§hrung von Anw√§rtersonderzuschl√§gen in bisheriger H√∂he f√ľr den Einstellungsjahrgang 2019 sieht der BSBD als reine Formalie an. Er erwartet die Zustimmung des Finanzministeriums recht zeitnah, schlie√ülich scheint sich die Erkenntnis, dass die Bezahlstrukturen im √∂ffentlichen Dienst attraktiver gestaltet werden m√ľssen, bei den Kabinettsmitgliedern der Landesregierung durchgesetzt zu haben. Erst vor wenigen Tagen hatte Ministerpr√§sident Armin Laschet (CDU) sich entsprechend bei er dbb Jahrestagung in K√∂ln ge√§u√üert. (siehe Beitrag auf BSBD.NRW vom 09.01.2019)

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © Heinz-Georg Klein/BSBD