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Tarifrunde 2019: ‚ÄěWir sollten uns auf z√§he und harte Verhandlungen einstellen!‚Äú

In Berlin sind heute die Gewerkschaften des √∂ffentlichen Dienstes mit der Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) zur ersten Verhandlungsrunde zusammengetroffen. Bei den Verhandlungen geht es um die Einkommen von insgesamt 3,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen, 1 Million Besch√§ftigte und 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempf√§nger. F√ľr den dbb machte Verhandlungsf√ľhrer Ulrich Silberbach unmissverst√§ndlich klar, dass der √∂ffentliche Dienst Anspruch auf eine angemessene Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg verlange.

Auch die Arbeitgeber sollten an einem hohen Abschluss interessiert sein, weil nur so die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes verbessert werden könne. Bereits derzeit, so Silberbach, fehlten 200.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Der Verhandlungsf√ľhrer der Arbeitgeberseite, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), wies das Forderungspaket der Gewerkschaften als v√∂llig √ľberzogen zur√ľck. Zwar h√§tten die Steuereinnahmen in den zur√ľckliegenden Jahren regelm√§√üig oberhalb der Erwartungen gelegen und die Besch√§ftigten h√§tten auch einen Anspruch auf eine angemessene Gehaltsanhebung, doch sei die Finanzsituation vieler Bundesl√§nder noch deutlich angespannt. Zudem stehe die Einf√ľhrung der Schuldenbremse bevor, die die finanziellen Handlungsspielr√§ume der Arbeitgeberseite deutlich einenge und begrenze.

Diese erwartbare, aber kaum nachvollziehbare Position der Arbeitgeber veranlasste die Gewerkschaften dazu, darauf zu verweisen, dass die Kolleginnen und Kollegen kampfbereit seien. Die Arbeitgeberseite solle davon ausgehen, dass eine strikte Verweigerungshaltung zu weitreichenden Arbeitsniederlegungen f√ľhren werde. Es sei daher vern√ľnftiger, bei der kommenden Verhandlungsrunde ein abschlussf√§higes Angebot auf den Tisch zu legen, um sich ritualisierte Drohgeb√§rden zu ersparen.

Einen ersten Vorgeschmack davon, was die Betroffenen von den Verhandlungen erwarten, erhielten die Verhandlungsdelegationen bereits vor dem Verhandlungsgeb√§ude. Dort hatten sich zahlreiche Gewerkschaftsgruppen eingefunden, um die Positionen ihrer Vertreter nachdr√ľcklich zu unterst√ľtzen. Ulrich Silberbach (dbb) erinnerte die Arbeitgeberseite daran, dass vor zwei Jahren erst nach massiven Warnstreiks in Schulen, Kitas und Stra√üenmeistereien ein einigerma√üen abschlussf√§higes Ergebnis erzielt worden sei. In der jetzigen Runde, so Silberbach, sei der Einsatz ungleich gr√∂√üer. Es stehe folglich viel auf dem Spiel.

In D√ľsseldorf bewertete BSBD-Chef Peter Brock die erste Runde mit einer geh√∂rigen Portion Entt√§uschung. ‚ÄěIch hatte gehofft, die Arbeitgeber seien an einem schnellen Abschluss interessiert. Dies scheint nach dem Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde nicht der Fall zu sein. Die Arbeitgeberseite wartet offenbar ab, ob die Gewerkschaftsbasis auch tats√§chlich bereit ist, f√ľr die Gewerkschaftsforderungen zu streiken und auf den Stra√üen der Republik zu demonstrieren‚Äú, mutma√üte Brock, um gleich hinzuzuf√ľgen, dass er sich sicher sei, dass die Kolleginnen und Kollegen kampfbereit seien, um den erheblichen Abstand zu der Tariflohnentwicklung bei Industrie und Handel mit dem angestrebten Tarifergebnis erheblich zu verringern.

‚ÄěDas Forderungspaket der Gewerkschaften hatte ich mit meinem Hinweis ‚ÄöEs h√§tte ruhig etwas mehr sein k√∂nnen‚Äė f√ľr den BSBD nicht unkritisch bewertet, weil der Einkommensabstand zur Privatwirtschaft zwischenzeitlich deutlich angewachsen ist und der √∂ffentliche Dienst dabei ist, seine Zukunftsf√§higkeit zu verspielen. Wenn unsere Forderung aber schon moderat ausgefallen ist, dann sollten auch wir vom BSBD durch unterst√ľtzendes Handeln alles daransetzen, dass ein Tarifkompromiss an der oberen Grenze unserer Forderungen gefunden wird. Auf jeden Fall aber sollten wir uns auf z√§he und harte Verhandlungen einstellen‚Äú, verdeutliche Peter Brock die Position der Gewerkschaft Strafvollzug und seine Bewertung des heutigen Auftaktes der Tarifverhandlungen f√ľr den √∂ffentlichen Dienst in Berlin.

Friedhelm Sanker

Kernforderungen des dbb

  • 6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate).
  • Eine angemessene und zukunftsf√§hige Entgeltordnung f√ľr den TV-L.
  • Die Erh√∂hung der Pflegetabelle um 300 Euro.
  • Ein Fahrplan f√ľr die Einf√ľhrung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkr√§fte.
  • Stufengleiche H√∂hergruppierung.
  • 100 Euro mehr f√ľr Auszubildende.

 

 

Foto: Friedhelm Windmöller/dbb