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Die Justiz hat bei den B√ľrgern seit 2013 massiv an Vertrauen verloren.

Ist der Rechtsstaat den gegenw√§rtigen und k√ľnftigen Herausforderungen noch gewachsen?

Vor wenigen Tagen berichtete FOCUS Online √ľber eine repr√§sentative Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Civey (Berlin). Im Auftrag von FOCUS Online hatte das Institut 5.000 wahlberechtigte Deutsche zwischen dem 14. und 28. Dezember 2018 befragt, wie gro√ü ihr Vertrauen in die Justiz der Bundesrepublik sei? Die Erkenntnisse aus der Befragung sind erstaunlich und lassen aufhorchen.

Die Umfrage hatte zum Ergebnis, dass das Ansehen der Justiz seit 2013 in geradezu dramatischer Weise abgenommen hat. Speziell im Osten der Republik und bei √§lteren B√ľrgerinnen und B√ľrgern ist dieser Trend un√ľbersehbar und sollte die Politik zum Handeln veranlassen.

Das Vertrauen schwindet

Speziell dieser Teil der Gesellschaft ist der Auffassung, dass der Staat sein Gewaltmonopol nicht mehr angemessen wahrnimmt und seine B√ľrgerinnen und B√ľrger deshalb nicht ausreichend sch√ľtzt. Flankiert werde dieser Mangel auch durch eine beeintr√§chtigte Rechtsschutzgew√§hrung. Effektiver Rechtsschutz habe zur Voraussetzung, dass Entscheidungen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens getroffen werden k√∂nnten. Angesichts einer seit Jahren √ľberlasteten Justiz, so viele der Befragten, k√∂nnten die grundgesetzlich garantierten Rechte seitens des Staates kaum mehr und dann auch nur unzureichend erf√ľllt werden.

Nach der Civey-Umfrage sprechen aktuell nur noch rund 41 Prozent der Bundesb√ľrger der Justiz gro√ües oder sehr gro√ües Vertrauen aus. Im Jahre 2013 lag dieser Wert bei einer EU-Umfrage noch bei 77 Prozent. Besorgnis erregen muss aber, dass 45 Prozent der Befragten nur ein geringes oder sehr geringes Vertrauen in die Justiz haben. Rund 14 Prozent waren bei dieser Frage unentschieden. Es sollte die Politik aufhorchen lassen, dass das Vertrauen der B√ľrgerinnen und B√ľrger in die rechtsstaatliche Verfasstheit unserer Gesellschaft innerhalb von nicht einmal sechs Jahren um 36 Prozent gesunken ist.

Dies ist ein alarmierendes Zeichen und sollte uns alle beunruhigen. Viele der Befragten √§u√üerten auch Zweifel an der Unabh√§ngigkeit von Richtern und sind skeptisch, ob der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz noch unausgesetzt G√ľltigkeit hat. Dieses Umfrageergebnis ist eine objektive Gefahr f√ľr den Rechtsstaat, ob die Eindr√ľcke der Befragten nun berechtigt sind oder auch nicht. Allein das subjektive Empfinden vieler der Befragten ist geeignet, den Rechtsstaat in eine neuerliche Krise zu st√ľrzen.

Vertrauensverlust sollte der Politik Mahnung sein

Jetzt scheint sich zu r√§chen, dass die Politik in neoliberaler Verblendung Justiz, Polizei und nicht zuletzt auch den Strafvollzug in den zur√ľckliegenden Jahrzehnten personell ausged√ľnnt und einem rigiden Spardiktat unterworfen hat. Zwischenzeitlich hat zwar ein Umdenken eingesetzt; hoffentlich entfaltet dieser Prozess noch die erwartete Wirkung. Was viele B√ľrgerinnen und B√ľrger am Rechtsstaat und speziell am Gewaltmonopol des Staates zweifeln l√§sst, ist der Umstand, dass die schw√§chsten Mitglieder der Gesellschaft zu bestimmten Tageszeiten fast v√∂llig aus dem √∂ffentlichen Stra√üenbild verschwunden sind. Die Betroffenen erleben dies als beeintr√§chtigend und als einen Verlust an pers√∂nlicher Freiheit.

Die √∂ffentlichen Pl√§tze der St√§dte werden zunehmend von √ľbergriffigen und konfliktbereiten jungen M√§nnern dominiert. Oft wird beim Auftreten von Konflikten das Eingreifen der Gutwilligen angemahnt und an die Zivilcourage der Menschen appelliert. Aber das sagt sich so leicht. In der konkreten Situation ist allerdings abzuw√§gen, wie hoch das Selbstgef√§hrdungsrisiko ist und ob man am Ende nicht allein einer aggressiven Gruppe ohne jegliche Unterst√ľtzung gegen√ľbersteht. Die Polizei geht schlie√ülich in viele Problemviertel auch nur noch in Mannschaftsst√§rke.

Der Staat hat die Z√ľgel in dieser Hinsicht in den zur√ľckliegenden vier Jahrzehnten schleifen lassen. Wohl auch aus Furcht vor Diskriminierungsvorw√ľrfen ist so eine Entwicklung in vielen Problembezirken von Ruhrgebietsst√§dten eingetreten, die wohl nur mit einem enormen Aufwand umgekehrt werden kann. Zumindest unternimmt die Landesregierung jetzt einiges, um das Gewaltmonopol des Staates wieder durchzusetzen.

Der Rechtsstaat muss die Schwachen sch√ľtzen

Ein Polizeiexperte zitierte dieser Tage aus einem Bericht der Berliner Zeitung. Anhand eines konkreten Beispiels aus der Praxis versuchte er darzustellen, welch verheerende Wirkung es auf Betroffene und Dritte hat, wenn man erleben muss, in seinem privaten Bereich, nämlich der eigenen Wohnung, schutzlos zu sein.

Mit der √Ėffnung der Grenzen war es auch Kriminellen schnell klar, dass man in Deutschland ohne gro√ües Risiko Beute machen kann. Aufgabe der Politik w√§re es gewesen, die B√ľrger vor diesem Risiko angemessen zu sch√ľtzen. Passiert ist jedoch relativ wenig. Man hat dem B√ľrger empfohlen, den passiven Schutz durch Einbruchssicherungen zu erh√∂hen. Nach Ansicht des Experten hat man damit die Schw√§chsten der Gesellschaft den reisenden Einbrecherbanden faktisch ausgeliefert.

Zu Opfern werden oftmals betagte, wehrlose Alte, weil sie f√ľr die T√§ter ein geringes Risiko darstellen. Und es ist eine Schande, dass die Gesellschaft sie nicht besser zu sch√ľtzen vermag. Schlie√ülich haben sie das Land aufgebaut und die Grundlage f√ľr unseren relativen Wohlstand gelegt. Der Experte schildert daher auch den Fall einer 94-j√§hrigen pflegebed√ľrftigen Frau aus Potsdam, die den 2. Weltkrieg √ľberstanden und mit ihrem Mann eine Fleischerei aufgebaut hatte, bevor sie ins Brandenburgische zog und dort mit ihrem Mann ein Haus errichtete. Ihr Mann verstarb vor zwei Jahren mit 95 Jahren, nachdem er sich einen Oberschenkelhalsbruch zugezogen hatte.

Diese betagte Frau wurde am 09. Januar 2019 von reisenden Gangstern √ľberfallen, aus dem Bett gezerrt, geschlagen und gefesselt. Als der √ľber ihr wohnende 62-j√§hrige Sohn auf die Situation aufmerksam wurde und die Wohnung der Mutter aufsuchte, wurde er ebenfalls schwer misshandelt. Beiden wurde eine Pistole an die Schl√§fe gehalten.

Die Gangster durchw√ľhlten Schr√§nke und Kommoden. Sie erbeuteten Bargeld und Schmuck. Selbst die Ringe wurden der alten Dame von den Fingern gerissen. Gr√ľn und blau geschlagen wurde die traumatisierte Frau in ein Krankenhaus eingeliefert, nachdem die T√§ter das Weite gesucht hatten.

Wo bleibt in einem solchen Fall der Aufschrei der Gesellschaft, der bei der vermeintlichen Diskriminierung von Minderheiten so oft zu h√∂ren ist? Sind es uns unsere Alten einfach nicht wert, dass sie ihren letzten Lebensabschnitt k√∂rperlich unversehrt, selbstbestimmt und zumindest in relativer Freiheit und Sicherheit erleben d√ľrfen?

Aufklärungsquoten werden geschönt

Weil Wohnungseinbr√ľche in Deutschland relativ gefahrlos begangen werden k√∂nnen, bezeichnen die Mitarbeiter der Kriminaltechnik die Inaugenscheinnahme des Tatortes ironisch als ‚ÄěBeileidsbesuch‚Äú, der mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zur Aufkl√§rung der Tat f√ľhren wird.

Dem ehemaligen Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen und vormaligen nieders√§chsischen Justizministers Prof. Dr. Christian Pfeiffer haben wir es zu verdanken, dass wir die Angaben der Kriminalit√§tsstatistik realistischer bewerten und einsch√§tzen k√∂nnen. In der Sendung der ARD vom 27. April 2015 ‚ÄěTrauma Einbruch ‚Äď Hilflos gegen Diebesbanden?‚Äú, also noch vor der Fl√ľchtlingskrise, lie√ü uns der Wissenschaftler wissen, dass die in der Kriminalit√§tsstatistik mit 15,2 Prozent angegebene Aufkl√§rungsquote bei Wohnungseinbr√ľchen nur die ‚Äěgesch√∂nte Welt der Polizei‚Äú widerspiegele. Von 100 angezeigten Taten gebe es nur 2,6 Verurteilungen.

Im vergangenen Jahr freute sich die Politik √ľber den R√ľckgang der Straftaten, weil speziell bei den Wohnungseinbr√ľchen ein √ľberproportionaler R√ľckgang zu verzeichnen gewesen sei. Polizeiexperten sind eher skeptisch. Und auch Prof. Dr. Pfeiffer √§u√üerte sich in der vorbezeichneten Sendung eher kritisch. So h√§tten ihm Polizeibeamte berichtet, die da oben ben√∂tigten gesch√∂nte Zahlen f√ľr ihre Politik. Zudem, so der Wissenschaftler, lie√üen sich Statistiken immer ‚Äěinterpretieren‚Äú. Daher werden auch nur die Aufkl√§rungsquoten erhoben und T√§tern relativ willk√ľrlich gleichartige Taten zugerechnet, was die Quote verbessert. Die Anzahl der tats√§chlichen Verurteilungen bleibt hingegen im Dunkeln, weil sonst eventuell die √Ėffentlichkeit verunsichert werden k√∂nnte?

Ob sich das 94-j√§hrige Opfer des brutalen √úberfalls jemals von ihrem Trauma erholt, wissen wir nicht. Sie wird nach ihrer Genesung aber k√ľnftig nicht mehr unbeschwert und sorglos in ihrem Haus wohnen k√∂nnen. Die erlittene Heimsuchung teilt sie mit j√§hrlich Tausenden Leidensgenossen. Ihr Schicksal am Abend eines arbeits- und entbehrungsreichen Lebens wird die Lebenswirklichkeit unserer ethisch-moralischen Eliten und Weltverbesserer vermutlich nicht in Unordnung versetzen. Schlie√ülich sind es stets nur Einzelf√§lle, die kaum die Chance haben, ein liebgewordenes Weltbild ins Wanken zu bringen.

Die Politik sollte die Ergebnisse der Civey-Umfrage nicht auf die leichte Schulter nehmen

Jetzt zeigt die Civey-Umfrage √ľberdeutlich, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet. Und dieser Vertrauensverlust erreicht erstmals eine ‚Äěkritische Masse‚Äú. In sechs Jahren das Vertrauen von 36 Prozent der wahlberechtigten Deutschen zu verlieren, muss man erst einmal schaffen.

Der Vertrauensschwund vollzieht sich aber immer noch schneller, als der Aufbau neuen Vertrauens. Deshalb ist die Politik gut beraten, wenn sie aus dieser negativen Entwicklung schnell sachgerechte Schl√ľsse zieht.

Nachdem die Gesellschaft wesentlich heterogener geworden ist, haben sich zus√§tzliche Probleme eingestellt. Die Politik neigt noch immer dazu, diese Probleme kleinzureden, vermutlich weil sie vielfach von schutzbed√ľrftigen Minderheiten verursacht werden. Wenn ein Problem aber nicht als solches analysiert und benannt wird, besteht keine Chance, solche gesellschaftlichen Fehlentwicklungen einer vern√ľnftigen L√∂sung zuzuf√ľhren. Die √ľbliche Beschwichtigung der Mehrheitsgesellschaft verschafft der Politik allenfalls etwas Zeit, mehr aber auch nicht.

Wohin es f√ľhren kann, wenn man kleine Probleme zu gro√üen heranwachsen l√§sst, zeigt uns die Clan-Kriminalit√§t, die derzeit in aller Munde ist. Der gesellschaftliche Zusammenhalt kann nur erhalten werden, wenn auftretende Probleme ohne ideologische Scheuklappen analysiert und schnell einer L√∂sung zugef√ľhrt werden, egal welche gesellschaftliche Gruppe betroffen ist. Falsche Toleranz ist f√ľr den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein √§u√üerst schlechter Ratgeber.

In Nordrhein-Westfalen wird seit 1 ¬Ĺ Jahren massiv investiert, um die Justiz, die Polizei, den Strafvollzug und den Bildungsbereich personell und konzeptionell so aufzustellen, dass die k√ľnftigen Herausforderungen mit einiger Aussicht auf Erfolg gemeistert werden k√∂nnen. Der chinesische Politikwissenschaftler Zhang Weiwei hat k√ľrzlich in einem Fernsehinterview kritisiert, Europa solle sich nicht zu viel auf seine Demokratie einbilden, das sei eine sehr fragile Staatsform, die auf eine m√∂glichst homogene und wohlmeinende Bev√∂lkerung angewiesen sei. Er sehe noch gro√üe Schwierigkeiten auf Europa zukommen. China habe sich entschlossen, diesen Weg nicht zu beschreiten.

In NRW bleibt noch viel zu tun, ehe die Vers√§umnisse der Vergangenheit aufgearbeitet sein werden und der Bereich der Inneren Sicherheit seine alte Schlagkraft zur√ľckgewonnen hat. Zudem w√§ren wir gut beraten, die chinesische Kritik zu w√§gen und uns so aufzustellen, damit die uns gestellte negative Prognose nicht zur Realit√§t wird.

Friedhelm Sanker

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