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Tarifrunde 2019: Arbeitgeber verweigern konstruktive Verhandlungen

Von der 2. Verhandlungsrunde hatten sich die Verhandlungsdelegationen viel versprochen. Voller Optimismus waren die Gewerkschaften in die Gespräche gegangen, weil maßgebliche Vertreter der Bundesländer zuvor bestätigt hatten, das dem öffentlichen Dienst ein Anspruch auf angemessene Teilhabe zustehe.

Nach zweit√§gigen Verhandlungsmarathon zeigte sich dbb-Chef Ulrich Silberbach deshalb ziemlich ern√ľchtert, weil die Arbeitgeberseite ein absolutes Kontrastprogramm ablieferte. Zwar seien alle strittigen Fragen er√∂rtert worden, Fortschritte in den festgefahrenen Positionen seien jedoch nicht feststellbar gewesen. Folglich endete die Potsdamer Verhandlungsrunde ohne greifbares Ergebnis.

Die ambivalente Haltung der Arbeitgeber von der Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) erl√§uterte Silberbach anhand eines Beispiels: ‚ÄěEs ist so, als ob in den L√§ndern zwei Paralleluniversen existieren. In dem einen suchen die L√§nder h√§nderingend ausgebildete Lehrkr√§fte, finden keine Pflegekr√§fte, ben√∂tigen Polizisten und w√ľrden Ingenieure am liebsten bei Amazon bestellen. In dem anderen Universum, dessen Zentrum hier in Potsdam zu liegen scheint, verweigern sich die L√§nder jedem Vorschlag, ihren √∂ffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten!‚Äú

Bei den Verhandlungen wurde recht bald deutlich, dass die Delegation der TdL hinhaltend taktierte. Sehr schnell war klar, dass substantielle Fortschritte in dieser Verhandlungsrunde nicht zu erreichen sein w√ľrden. Damit kommt es jetzt auf die entscheidende Verhandlungsrunde am 28. Februar 2019 an. Die Arbeitgeberseite will augenscheinlich zun√§chst einen Nachweis sehen, ob die Basis hinter den erhobenen Forderungen ihrer Gewerkschaften steht.

Tarifvorstand und dbb-Vize Volker Geyer lie√ü keine Zweifel aufkommen, wie es jetzt weiterzugehen hat. Warnstreiks, Protestaktionen und Demos, st√ľnden jetzt auf der Agenda. Der DBB NRW plant eine Gro√üdemo f√ľr den 26. Februar 2019 in D√ľsseldorf. Diesen Termin sollten sich alle vormerken, die f√ľr eine angemessene Einkommenserh√∂hung Flagge zeigen wollen.

In D√ľsseldorf zeigte sich BSBD-Chef Peter Brock ern√ľchtert √ľber die destruktive Verhandlungsstrategie der Arbeitgeberseite. ‚ÄěAugenscheinlich bringt die TdL nicht mehr die Kraft dazu auf, einen angemessenen Kompromiss bei den Einkommen der √∂ffentlich Besch√§ftigten zustande zu bringen. Sie will erst einmal den Beweis daf√ľr sehen, dass die Gewerkschaftsbasis streik- und demonstrationsbereit ist. Wir sollten den Arbeitgebern eine unmissverst√§ndliche Antwort geben. Ich rufe deshalb alle Kolleginnen und Kollegen auf, am 26. Februar 2019 in D√ľsseldorf Flagge f√ľr unsere Interessen zu zeigen!‚Äú

Hintergrund

Von den Verhandlungen √ľber den Tarifvertrag f√ľr den √∂ffentlichen Dienst der L√§nder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Besch√§ftigte betroffen: Eine Million Tarifbesch√§ftigte der L√§nder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen f√ľhrt), f√ľr die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempf√§nger in L√§ndern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss √ľbertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im √∂ffentlichen Dienst zu gew√§hrleisten. Am 28. Februar 2019 wollen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nun zum vorerst letzten Verhandlungstermin erneut in Potsdam treffen.

Kernforderungen des dbb

  • 6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate).
  • Eine angemessene und zukunftsf√§hige Entgeltordnung f√ľr den TV-L.
  • Die Erh√∂hung der Pflegetabelle um 300 Euro.
  • Ein Fahrplan f√ľr die Einf√ľhrung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkr√§fte.
  • Stufengleiche H√∂hergruppierung.
  • 100 Euro mehr f√ľr Auszubildende.