Tarifrunde 2019: Arbeitgeber verweigern konstruktive Verhandlungen

Von der 2. Verhandlungsrunde hatten sich die Verhandlungsdelegationen viel versprochen. Voller Optimismus waren die Gewerkschaften in die Gespräche gegangen, weil maßgebliche Vertreter der Bundesländer zuvor bestätigt hatten, das dem öffentlichen Dienst ein Anspruch auf angemessene Teilhabe zustehe.

Nach zweitägigen Verhandlungsmarathon zeigte sich dbb-Chef Ulrich Silberbach deshalb ziemlich ernüchtert, weil die Arbeitgeberseite ein absolutes Kontrastprogramm ablieferte. Zwar seien alle strittigen Fragen erörtert worden, Fortschritte in den festgefahrenen Positionen seien jedoch nicht feststellbar gewesen. Folglich endete die Potsdamer Verhandlungsrunde ohne greifbares Ergebnis.

Die ambivalente Haltung der Arbeitgeber von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erläuterte Silberbach anhand eines Beispiels: „Es ist so, als ob in den Ländern zwei Paralleluniversen existieren. In dem einen suchen die Länder händeringend ausgebildete Lehrkräfte, finden keine Pflegekräfte, benötigen Polizisten und würden Ingenieure am liebsten bei Amazon bestellen. In dem anderen Universum, dessen Zentrum hier in Potsdam zu liegen scheint, verweigern sich die Länder jedem Vorschlag, ihren öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten!“

Bei den Verhandlungen wurde recht bald deutlich, dass die Delegation der TdL hinhaltend taktierte. Sehr schnell war klar, dass substantielle Fortschritte in dieser Verhandlungsrunde nicht zu erreichen sein würden. Damit kommt es jetzt auf die entscheidende Verhandlungsrunde am 28. Februar 2019 an. Die Arbeitgeberseite will augenscheinlich zunächst einen Nachweis sehen, ob die Basis hinter den erhobenen Forderungen ihrer Gewerkschaften steht.

Tarifvorstand und dbb-Vize Volker Geyer ließ keine Zweifel aufkommen, wie es jetzt weiterzugehen hat. Warnstreiks, Protestaktionen und Demos, stünden jetzt auf der Agenda. Der DBB NRW plant eine Großdemo für den 26. Februar 2019 in Düsseldorf. Diesen Termin sollten sich alle vormerken, die für eine angemessene Einkommenserhöhung Flagge zeigen wollen.

In Düsseldorf zeigte sich BSBD-Chef Peter Brock ernüchtert über die destruktive Verhandlungsstrategie der Arbeitgeberseite. „Augenscheinlich bringt die TdL nicht mehr die Kraft dazu auf, einen angemessenen Kompromiss bei den Einkommen der öffentlich Beschäftigten zustande zu bringen. Sie will erst einmal den Beweis dafür sehen, dass die Gewerkschaftsbasis streik- und demonstrationsbereit ist. Wir sollten den Arbeitgebern eine unmissverständliche Antwort geben. Ich rufe deshalb alle Kolleginnen und Kollegen auf, am 26. Februar 2019 in Düsseldorf Flagge für unsere Interessen zu zeigen!“

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Am 28. Februar 2019 wollen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nun zum vorerst letzten Verhandlungstermin erneut in Potsdam treffen.