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Annähernd 1.000 Strafvollzugsbedienstete hatten sich auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht, um für ihre Interessen einzutreten.

Einkommensrunde 2019: Jetzt kommt’s drauf an!

Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde, die am 28. Februar 2019 in Potsdam beginnt, haben dbb und ver.di nochmals zu Warnstreiks und Demos aufgerufen. Allein in Düsseldorf machten ca. 15.000 Kolleginnen und Kollegen Druck auf die Arbeitgeber und unterstrichen, dass es dieses Mal ein Einkommenszuwachs deutlich oberhalb der Inflationsrate sein muss. Auch annähernd 1.000 Strafvollzugsbedienstete beteiligten sich an den Demonstrationen.

Die Auftaktveranstaltung des dbb fand vor dem NRW-Finanzministerium statt. Die aufgestaute Wut und der Frust der Demonstranten über die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite kontrastierte mit dem bunten Farbenspiel der mitgeführten Schilder und Transparente, die eine bereits wärmende Vorfrühlingssonne in ein mildes, warmes Licht tauchte. DBB NRW-Chef Roland Staude fand klare Worte, um den Unmut der Kolleginnen und Kollegen verständlich und nachvollziehbar zu machen.

Staude verwies darauf, dass junge Menschen auch bei ihrer Berufswahl an Sinnhaftigkeit und gesellschaftlichem Mehrwert interessiert seien. Dies könne man im öffentlichen Dienst immer noch finden. Leider entsprächen die Karrierechancen und Einkommen nicht den gestellten Anforderungen. „So wird die Nachwuchsgewinnung zu einem Zukunftsrisiko. Wir wollen einen zukunftsweisenden Tarifabschluss. Das Volumen dieses Abschlusses ist dann zeitgleich und systemgerecht auf den Beamten- und Versorgungsbereich zu übertragen“, kritisierte Roland Staude unter dem frenetischen Beifall der Kundgebung die Weigerung der Arbeitgeberseite zu konstruktiven Verhandlungen.

Kurz nach 12.00 Uhr formierte sich der Demonstrationszug für den Marsch zum NRW-Landtag. Es war beeindruckend zu sehen, wie sich der „Lindwurm“ der Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Straßen der Landeshauptstadt zog. Nach Vereinigung mit dem Zug der DGB-Gewerkschaften füllte sich die Wiese vor dem Landtag sehr schnell. Ulrich Silberbach (dbb) und Frank Bsirske (ver.di) trafen mit ihren Statements die Stimmung der Kolleginnen und Kollegen, indem sie die Hinhaltetaktik der öffentlichen Arbeitgeber scharf zu kritisierten. Sie appellierten an die Arbeitgeberseite, sich ihrer Verantwortung endlich bewusst zu werden und in der dritten Verhandlungsrunde ein einigungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen.

Ulrich Silberbach: „Die Bundesländer sind bislang nicht bereit, in ihr Personal zu investieren. Stellen werden befristet ausgeschrieben oder gleich ganz gestrichen. Die Bezahlung ist im Vergleich mit Bund und Kommunen nicht konkurrenzfähig. Das muss sich ändern.“

Der Gewerkschafter machte zudem deutlich, dass der Versuch der Arbeitgeberseite mit Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) an der Spitze, notwendige Strukturverbesserungen bei Lehrern, der Eingruppierung und im Pflegebereich auf die Höhe der linearen Anpassung anzurechnen, zum Scheitern verurteilt sei. Silberbach rief speziell Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, seinen Einfluss auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geltend zu machen, damit in den Verhandlungen künftig Aussicht auf ein tragfähiges Ergebnis bestehe.

Der Abschlusskundgebung rief Ulrich Silberbach zu: „Von Wertschätzung allein können wir nicht leben! Mit Wertschätzung kann man bislang noch nicht an der Ladenkasse bezahlen. Was wir wollen, ist mehr ‚Cash in de Täsch‘. Auf keinen Fall werden wir strukturelle Verbesserungen durch geringere lineare Anpassungen kompensieren. Die Länder sind jetzt gefordert und wir hoffen, dass die konstruktiven Vertreter der Arbeitgeberseite die Oberhand gewinnen. Wir sind jedenfalls fest entschlossen, die Tarifauseinandersetzung zu eskalieren, wenn die Arbeitgeber ihre Blockadehaltung nicht aufgeben.“

Bereits als sich die Kolleginnen und Kollegen für die Auftaktkundgebung sammelten freute sich BSBD-Chef Peter Brock. Seine Mobilisierung hatte gewirkt. Die 800 vorrätig gehaltenen BSBD-Mützen waren in Windeseile vergriffen, so dass sich etliche mit Demonstrationswesten begnügen mussten.

Peter Brock brachte zudem zum Ausdruck, dass der Leidensdruck auch beim Strafvollzug solch ein Ausmaß angenommen habe, dass nur ein akzeptabler Tarifabschluss und eine zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Ergebnisses auf den Beamten- und Versorgungsbereich die Chance biete, die Situation wieder zu entkrampfen und zu beruhigen. „Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug. Ihnen wird durch unsere machtvolle Demonstration klar geworden sein, was sie erwartet, sollten sie weiter destruktiv verhandeln. Wir blicken in den nächsten Tagen gespannt nach Potsdam und erwarten positive Nachrichten!“

Friedhelm Sanker