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Einkommensrunde 2019: Verhandlungen werden fortgesetzt!

Der dritten Verhandlungsrunde hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften entscheidende Bedeutung beigemessen. Da war es schon verwunderlich, dass die Arbeitgeberseite zun√§chst weiter hinhaltend taktierte. Erst gestern kam Bewegung in die Verhandlungen. Die Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) unter Leitung ihres Verhandlungsf√ľhrers Matthias Kollatz (SPD) scheint endlich bereit zu sein, ein Angebotspaket auf den Tisch zu legen, das die Gewerkschaften so dringend einfordern.

Noch ist die Gewerkschaftsseite skeptisch, ob von den Arbeitgebern ein fairer Kompromiss angestrebt wird. Die Verhandlungsf√ľhrer der Gewerkschaften sehen allenfalls 20 Prozent des Weges zur√ľckgelegt, loben allerdings die konstruktive Atmosph√§re, in der die Verhandlungen derzeit gef√ľhrt werden.

Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, erkl√§rte in einer Verhandlungspause, dass nunmehr alle Gewerkschaftsforderungen mit einem Preisschild versehen seien. ‚ÄěJetzt ist die Arbeitgeberseite gefordert, ein Verhandlungspaket zu unterbreiten, das diesen Namen verdient und die Grundlage f√ľr einen akzeptablen Interessenausgleich bietet‚Äú, stellte der dbb-Chef klar.

Er machte zudem darauf aufmerksam, dass die Gegenforderung der TdL, den Begriff des Arbeitsvorgangs neu zu definieren, auf den entschiedenen Widerstand der Gewerkschaften sto√üen werde. Die Arbeitgeber beabsichtigen, die Eingruppierung m√∂glichst an der T√§tigkeit auszurichten, die die geringste Qualifikation erfordert. Dies w√ľrde nach Einsch√§tzung der Gewerkschaften zu einer Abqualifizierung vieler T√§tigkeiten f√ľhren, was zum √úberschreiten einer roten Linie f√ľhren w√ľrde und daher nicht verhandelbar sei.

Ulrich Silberbach ist in dieser Hinsicht optimistisch, dass die Verhandlungen nicht an diesem Punkt scheitern werden, er ist sich allerdings bewusst, dass noch dicke Bretter zu bohren sind, sollen die laufenden Verhandlungen zu einem vern√ľnftigen Ergebnis gef√ľhrt werden.

Matthias Kollatz bezifferte das Volumen der Gewerkschaftsforderungen aus 6 Prozent linearer Anpassung und Strukturverbesserungen aus Sicht der Arbeitgeber auf insgesamt 10 Prozent. Dies könnten die Bundesländer einfach nicht bezahlen. Er betonte jedoch den Willen der TdL zu einem fairen Interessenausgleich zu gelangen.

In D√ľsseldorf √§u√üerte sich BSBD-Chef Peter Brock vorsichtig optimistisch. Es sei ein gutes Zeichen, das ganze Wochenende f√ľr die Fortsetzung der Verhandlungen zu nutzen. Dies zeige, dass die Arbeitgeberseite ihre bisherige Blockadehaltung aufgeben wolle. Das angek√ľndigte Angebot m√ľsse jedoch einigungsf√§hig sein und nicht als Provokation daherkommen. Der Arbeitgeberseite sollte angesichts der massiven Warnstreiks und Demos der letzten Wochen klar geworden sein, dass die Gewerkschaftsbasis entschlossen und kampfbereit ist und dies in ihre √úberlegungen einbeziehen, machte der Gewerkschafter klar, dass am Ende ein Ergebnis herauskommen m√ľsse, dass f√ľr alle Betroffen einen Einkommenszuwachs deutlich oberhalb der Inflationsrate sichere.

Friedhelm Sanker