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Einkommensrunde 2019: Verhandlungen werden fortgesetzt!

Der dritten Verhandlungsrunde hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften entscheidende Bedeutung beigemessen. Da war es schon verwunderlich, dass die Arbeitgeberseite zunächst weiter hinhaltend taktierte. Erst gestern kam Bewegung in die Verhandlungen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter Leitung ihres Verhandlungsführers Matthias Kollatz (SPD) scheint endlich bereit zu sein, ein Angebotspaket auf den Tisch zu legen, das die Gewerkschaften so dringend einfordern.

Noch ist die Gewerkschaftsseite skeptisch, ob von den Arbeitgebern ein fairer Kompromiss angestrebt wird. Die Verhandlungsführer der Gewerkschaften sehen allenfalls 20 Prozent des Weges zurückgelegt, loben allerdings die konstruktive Atmosphäre, in der die Verhandlungen derzeit geführt werden.

Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, erklärte in einer Verhandlungspause, dass nunmehr alle Gewerkschaftsforderungen mit einem Preisschild versehen seien. „Jetzt ist die Arbeitgeberseite gefordert, ein Verhandlungspaket zu unterbreiten, das diesen Namen verdient und die Grundlage für einen akzeptablen Interessenausgleich bietet“, stellte der dbb-Chef klar.

Er machte zudem darauf aufmerksam, dass die Gegenforderung der TdL, den Begriff des Arbeitsvorgangs neu zu definieren, auf den entschiedenen Widerstand der Gewerkschaften stoßen werde. Die Arbeitgeber beabsichtigen, die Eingruppierung möglichst an der Tätigkeit auszurichten, die die geringste Qualifikation erfordert. Dies würde nach Einschätzung der Gewerkschaften zu einer Abqualifizierung vieler Tätigkeiten führen, was zum Überschreiten einer roten Linie führen würde und daher nicht verhandelbar sei.

Ulrich Silberbach ist in dieser Hinsicht optimistisch, dass die Verhandlungen nicht an diesem Punkt scheitern werden, er ist sich allerdings bewusst, dass noch dicke Bretter zu bohren sind, sollen die laufenden Verhandlungen zu einem vernünftigen Ergebnis geführt werden.

Matthias Kollatz bezifferte das Volumen der Gewerkschaftsforderungen aus 6 Prozent linearer Anpassung und Strukturverbesserungen aus Sicht der Arbeitgeber auf insgesamt 10 Prozent. Dies könnten die Bundesländer einfach nicht bezahlen. Er betonte jedoch den Willen der TdL zu einem fairen Interessenausgleich zu gelangen.

In Düsseldorf äußerte sich BSBD-Chef Peter Brock vorsichtig optimistisch. Es sei ein gutes Zeichen, das ganze Wochenende für die Fortsetzung der Verhandlungen zu nutzen. Dies zeige, dass die Arbeitgeberseite ihre bisherige Blockadehaltung aufgeben wolle. Das angekündigte Angebot müsse jedoch einigungsfähig sein und nicht als Provokation daherkommen. Der Arbeitgeberseite sollte angesichts der massiven Warnstreiks und Demos der letzten Wochen klar geworden sein, dass die Gewerkschaftsbasis entschlossen und kampfbereit ist und dies in ihre Überlegungen einbeziehen, machte der Gewerkschafter klar, dass am Ende ein Ergebnis herauskommen müsse, dass für alle Betroffen einen Einkommenszuwachs deutlich oberhalb der Inflationsrate sichere.

Friedhelm Sanker