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Nach dem Verhandlungsmarathon zeigte sich dbb-Chef Ulrich Silberbach erleichtert und einigermaßen zufrieden.

Tarifrunde 2019: Es ist vollbracht - 8 Prozent mehr Geld

Wieder einmal war ein Verhandlungsmarathon notwendig, bevor sich eine Einigung abzuzeichnen begann. Man ist als Betroffener hin- und hergerissen. Acht Prozent mehr Einkommen hört sich zunächst gut an, wenn da nicht die lange Laufzeit von 33 Monaten wäre. Aber der Reihe nach.

Man wei√ü in letzter Konsequenz nicht, was den gr√∂√üeren Einigungsdruck aufgebaut hat, ob es die Zugest√§ndnisse der Arbeitgeber oder die schwindende physische Konstitution war: Jedenfalls haben die Sozialpartner ein Ergebnis zustande gebracht. Die Besch√§ftigten der L√§nder erhalten ab dem 1. Januar 2019 acht Prozent mehr Gehalt ‚Äď mindestens jedoch 240 Euro.

Vergleicht man das Ergebnis mit vorausgegangen Tarifrunden, ist das Ergebnis positiv. Vergleicht man es mit dem Bereich des Bundes und der Kommunen, dann ist das Ergebnis akzeptabel, obwohl der R√ľckstand nicht vollst√§ndig abgebaut werden konnte. Schaut man auf die Strukturverbesserungen f√ľr den Bildungs- und Pflegebereich, so konnte ein aus Gewerkschaftssicht erstaunliches Ergebnis erzielt werden.

Das erzielte Verhandlungsergebnis hebt sich von den Tarifrunden der Vergangenheit wohltuend ab. Bislang konnte im Wesentlichen der Ausgleich des Kaufkraftverlustes erreicht werden. Das war in dieser Runde anders. Das Ergebnis liegt deutlich oberhalb der Inflationsrate. Hierzu werden die Warnstreiks und Demonstrationen der Kolleginnen und Kollegen ebenso beigetragen haben, wie die Einsicht der Arbeitgeber, dass der √∂ffentliche Dienst auch bei der Bezahlung besser werden muss, soll k√ľnftig noch geeigneter Nachwuchs in ausreichender Zahl gewonnen werden k√∂nnen.

DBB-Chef Ulrich Silberbach erfreut √ľber einen fairen Interessenausgleich

Ein sichtlich ersch√∂pfter Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, wertete das Ergebnis als einen ehrlichen Kompromiss, der beiden Sozialpartnern Zugest√§ndnisse abverlangt habe. Positiv sei das lineare Gesamtvolumen von acht Prozent, die deutliche Aufwertung der Pflegetabelle und die vollst√§ndige Durchsetzung der Gewerkschaftsforderungen f√ľr die Auszubildenden. Schmerzhaft seien die Zugest√§ndnisse bei der Laufzeit gewesen. ‚ÄěGerade in Mangelberufen h√§tten wir uns eine nachhaltigere St√§rkung der Wettbewerbsf√§higkeit des √∂ffentlichen Dienstes vorstellen k√∂nnen‚Äú, stellte Silberbach heraus.

Die wichtigsten Ergebnisse des Abschlusses:

R√ľckwirkend zum 1. Januar 2019 wird es eine Lohnerh√∂hung von 3,2 Prozent mit einem Mindestbetrag von 100 Euro geben. Zum 1. Januar 2020 steigen die Geh√§lter um weitere 3,2 Prozent, mindestens jedoch um 90 Euro und zum 1. Januar 2021 gibt es noch einmal 1,4 Prozent mehr, mindestens jedoch 50 Euro.

F√ľr die Auszubildenden steigen die Verg√ľtungen insgesamt um 100 Euro in zwei Schritten von 50 Euro, r√ľckwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020. Wie auch schon beim Abschluss mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) erhalten sie zudem einen zus√§tzlichen Urlaubstag und werden nun auch 30 Urlaubstage haben.

Und auch das wurde vereinbart: In allen 15 Entgeltgruppen im Landesdienst sollen die Einstiegsgeh√§lter in den Eingangsstufen f√ľr Neueinsteiger aufgewertet werden. Diese Aufwertung betr√§gt im Volumen rund 11 Prozent und erfolgt in zwei Schritten zum 1. Januar 2020 sowie zum 1. Oktober 2020. Hiervon profitieren auch die Nachwuchskr√§fte des Justizvollzuges.

Arbeitgeber mit ausgefallener Verhandlungsstrategie

Bis zum Schluss hatten die Arbeitgeber von der Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) darauf verzichtet, ein Angebotspaket auf den Tisch zu legen. Verhandelt wurde √ľber Einzelpunkte, deren Volumen zu addieren war, um die H√∂he des Gesamtabschlusses und die Belastung f√ľr die L√§nderhaushalte zu ermitteln. In letzter Konsequenz hat dieses Vorgehen dem erzielten Ergebnis nicht geschadet. Dabei hatte die Gewerkschaftsseite bef√ľrchtet, dass diese Taktik der Arbeitgeberseite die Chance er√∂ffnen sollte, bereits erzielte Ergebnis wieder in Frage zu stellen, sollten die Verhandlungen an anderer Stelle ins Stocken geraten.

Das Ergebnis l√§sst Spielraum f√ľr Strukturverbesserungen im Vollzug

BSBD-Chef Peter Brock bewertete das Tarifergebnis verhalten positiv. Es sei durchaus gelungen, ein ordentliches Volumen durchzusetzen, dass den Kolleginnen und Kollegen einen Zugewinn an Kaufkraft sichert. Die Verbesserung bei den Einstiegsgeh√§lter sei ebenfalls positiv zu bewerten. ‚ÄěDie lange Laufzeit bereitet hingegen Bauchschmerzen, weil damit die k√ľnftige Kaufkraftentwicklung f√ľr die kommenden 33 Monate zu Lasten der Besch√§ftigten geht‚Äú, meinte der Gewerkschafter.

F√ľr die √úbertragung des Ergebnisses auf den Beamten- und Versorgungsbereich m√ľsse ein zeitgleiches und systemgerechtes Vorgehen angestrebt werden. Da die strukturellen Verbesserungen in der Pflege und bei der Bildung f√ľr den Beamtenbereich bedeutungslos seien, m√ľssten diese an sich durch eine h√∂here lineare Anpassung ausgeglichen werden. Alternativ werde sich der BSBD daf√ľr stark machen, die Besoldungsstruktur innerhalb des Strafvollzuges zu harmonisieren. ‚ÄěWir sind hier seit Jahren engagiert. Jetzt er√∂ffnet sich objektiv ein Spielraum, die Laufbahnen des Vollzuges verst√§rkt aufgaben- und leistungsangemessen auszugestalten. Diesen Spielraum wollen wir f√ľr unsere Kolleginnen und Kollegen nutzen‚Äú, wagte Peter Brock einen optimistischen Blick auf die n√§here Zukunft.

Der BSBD-Chef √§u√üerte zudem die Vermutung, dass die Warnstreiks und Gro√üdemonstrationen die Arbeitgeberseite wohl nachhaltig beeindruckt und den Einigungsdruck erh√∂ht h√§tten. Hier habe sich der Strafvollzug mit ann√§hernd 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei der Demo in D√ľsseldorf am 26.Februar 2019¬† beteiligt. "Dies war sein starkes Zeichen der Solidarit√§t, das einen wichtigen Beitrag geleistet hat, um einen Abschluss deutlich oberhalb der Inflationsrate m√∂glich zu machen", konstatierte Peter Brock f√ľr die Gewerkschaft Strafvollzug.

Friedhelm Sanker