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Die Diäten der Bundestagsabgeordneten haben sich seit der Wiedervereinigung deutlich erhöht und können mit Fug und Recht als finanziell lukrativ bezeichnet werden.

Reden wir √ľber Geld!

Die Tarifverhandlungen f√ľr den √∂ffentlichen Dienst der Bundesl√§nder sind kaum abgeschlossen, da erheben die √ľblichen Mahner aus Politik und vom Steuerzahlerbund ihre Stimmen. Es sei einmal mehr ‚Äď von wenigen Ausnahmen abgesehen ‚Äď nach dem Gie√ükannenprinzip ein kr√§ftiges Lohnplus vereinbart worden.

Bei dieser Bewertung wird verkannt, dass es einen betr√§chtlichen Nachholbedarf auszugleichen galt, der nicht einmal vollst√§ndig vollzogen werden konnte. Aus unerfindlichen Gr√ľnden werden die Besch√§ftigten von Bund und Kommunen immer noch besser bezahlt. Heute wollen wir einmal einen Vergleich mit den Di√§ten unserer Volksvertreter anstellen, um zu sehen und zu bewerten, wie sie mit ihren eigenen Eink√ľnften umgehen.

Bei den betroffenen Besch√§ftigten ist der Tarifabschluss auf ein geteiltes Echo gesto√üen. Die Bereiche Bildung und Pflege mit √ľberproportionalen Steigerungen k√∂nnen sehr zufrieden sein. In jenen Bereichen des √∂ffentlichen Dienstes, die nicht von strukturellen Verbesserungen profitieren konnten, ist der Abschluss nicht schlecht, nur die lange Laufzeit sorgt doch f√ľr einige Bauchschmerzen. Anzuerkennen ist jedoch, dass sich der Abschluss von fr√ľheren Abschl√ľssen deshalb wohltuend abhebt, weil nicht nur Substanzsicherung erreicht wurde. Mit dem Tarifergebnis deutlich oberhalb der Teuerungsrate wird die Kaufkraft der Kolleginnen und Kollegen erstmals nachhaltig gest√§rkt.

Gewerkschaften in verbesserter Verhandlungsposition

Urs√§chlich f√ľr diesen positiven Trend d√ľrfte der Umstand sein, dass der sp√ľrbare Mangel an geeigneten Nachwuchskr√§ften f√ľr den √∂ffentlichen Dienst eher die Verhandlungsposition der Gewerkschaften st√§rkt. Bislang hatten sich immer die √∂ffentlichen Arbeitgeber in der st√§rkeren Verhandlungsposition gew√§hnt. Dies war f√ľr die Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) auch der Grund, f√ľr ihren Zust√§ndigkeitsbereich eigenst√§ndige Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu f√ľhren. Das Bundesland Hessen sah sich in einer so starken Position, dass sie aus der TdL austrat, um selbst verhandeln zu k√∂nnen. Nunmehr kommt diese Entwicklung an ihr Ende. Auf Arbeitgeberseite wird bereits dar√ľber nachgedacht, ob die Zusammenf√ľhrung ihrer gemeinsamen Interessen nicht Vorteile f√ľr die k√ľnftigen Verhandlungen bringen k√∂nnte.

Diese Entwicklung d√ľrfen die Kolleginnen und Kollegen sowie ihre Interessenvertretungen nicht verschlafen. Die Mitgliederwerbung und -mobilisierung ist weiter zu steigern, um die k√ľnftigen Verhandlungen aus einer noch st√§rkeren Position heraus f√ľhren zu k√∂nnen. Ein Blick in die europ√§ische Nachbarschaft zeigt deutlich, dass die L√∂hne dort am h√∂chsten sind, wo der Organisationsgrad der Gewerkschaften deutlich oberhalb von 60 Prozent der Arbeitnehmer liegt. Skandinavien kann sich hier gl√ľcklich sch√§tzen.

In den L√§ndern, in denen der Organisationsgrad niedrig ist, k√∂nnen Gewerkschaften Fl√§chentarifvertr√§ge gar nicht mehr durchsetzen. Dies und die √Ėffnung der Arbeitsm√§rkte haben daf√ľr gesorgt, die Arbeitnehmerschaft in der Durchsetzung ihrer Rechte deutlich zu schw√§chen. F√ľr Arbeitgeber ist eine Ersatzreserve an Arbeitskr√§ften praktisch eine Lizenz zum Geld drucken, weil die L√∂hne so unglaublich gedr√ľckt werden k√∂nnen. Das Ergebnis ist am deutschen Arbeitsmarkt gut ablesbar. Noch 1990 z√§hlte Deutschland europaweit zu jenen L√§ndern, in denen die h√∂chsten L√∂hne gezahlt wurden. Zwischenzeitlich hat sich dies grundlegend ge√§ndert, dies sp√ľrt man sp√§testens, wenn man sich einmal in der Schweiz einen ‚ÄěHamburger‚Äú leisten m√∂chte, der dort kaum unter 20 ‚ā¨ zu haben ist. Zudem f√ľhrt ein √úberangebot an Arbeitskraft stets zu prek√§ren Besch√§ftigungsverh√§ltnissen.

Politiker befinden sich in einer privilegierten Position

Diese Entwicklung vollzog sich nicht nur in der Privatwirtschaft, auch dem √∂ffentlichen Dienst wurde sie durch die Politik zwangsverordnet. Es lohnt sich deshalb, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, wie die Abgeordneten mit ihren eigenen Eink√ľnften w√§hrend dieser Zeit umgegangen sind.

Nach der Wiedervereinigung 1990 erhielten Abgeordnete Di√§ten in H√∂he von rd. 10.000 DM (5.112,92 ‚ā¨), 3.000 DM (1.533,88 ‚ā¨) steuerfreie Kostenpauschale sowie gut 10.000 DM (5.112,92 ‚ā¨) f√ľr die Besch√§ftigung von Mitarbeitern. Mit solchen Bez√ľgen ‚Äď wir wollen sie einmal moderat nennen ‚Äď geben sich heutige Bundestagsabgeordnete nicht mehr zufrieden.

Und dabei haben sie auch noch einen Weg gefunden, umf√§ngliche √∂ffentliche Diskussionen √ľber die H√∂he ihrer Eink√ľnfte zu vermeiden. Fr√ľher war es immer ein √Ąrgernis f√ľr die Abgeordneten, ihre Eink√ľnfte in einem langwierigen parlamentarischen Prozess begr√ľnden zu m√ľssen. Dies geh√∂rt jetzt der Vergangenheit an. Die Parlamentarier haben seit einigen Jahren praktisch ein automatisches Verfahren implementiert, mit dem ihre Eink√ľnfte an die durchschnittliche Erh√∂hung der Reall√∂hne angepasst wird.

Lästige öffentliche Debatten werden vermieden

L√§stige Parlamentsbeschl√ľsse, die das Wahlvolk regelm√§√üig in Aufruhr brachten, sind damit entbehrlich geworden. Die letzte Erh√∂hung vom 1.1.2019 ging praktisch ger√§uschlos √ľber die B√ľhne. Die Medien berichteten zwar, aber eher beil√§ufig. Es war eine Nachricht unter vielen anderen. Dabei haben sich die Eink√ľnfte unserer Bundestagsabgeordneten seit 1990 nicht nur um die Teuerungsraten erh√∂ht, was verst√§ndlich und nachvollziehbar gewesen w√§re. Auch eine Bindung an die Entwicklung im √∂ffentlichen Dienst h√§tte man nachvollziehen k√∂nnen, h√§tten doch dann f√ľr Abgeordnete auch jene Einschr√§nkungen gegolten, die sie f√ľr die Besch√§ftigten verh√§ngt haben.

Zwischenzeitlich ist es f√ľr Parlamentarier auch finanziell lukrativ, das Volk im Bundestag zu repr√§sentieren, zumal keine formalen Anforderungen oder Qualifikationen von Volksvertretern erf√ľllt werden m√ľssen. Vermutlich ist das ein Grund daf√ľr, weshalb im Parlament relativ viele Studienabbrecher zu finden sind.

Die Abgeordnetendiäten heute

Seit dem 1.1.2019 haben sich die Abgeordnetenbez√ľge um 300 ‚ā¨ auf 10.173 ‚ā¨/Monat erh√∂ht. Die steuerfreie Kostenpauschale betr√§gt nunmehr monatlich 4.418,09 ‚ā¨. Ein Verwendungsnachweis wird nicht gefordert. Diese Pauschale hat sich sukzessive erh√∂ht, obwohl die Abgeordneten die Pauschalen f√ľr Werbungskosten pp. f√ľr Arbeitnehmer seit vielen Jahren nicht mehr erh√∂ht haben. F√ľr die Besch√§ftigung von Mitarbeitern steht jedem Abgeordneten eine monatliche Pauschale von 21.536 ‚ā¨ zur Verf√ľgung. Dieser Betrag hat sich seit der Wiedervereinigung mehr als vervierfacht.

Man sollte meinen, dass damit alle Kosten bestritten werden k√∂nnten. Dem ist jedoch nicht so. Jedem Abgeordneten steht in Berlin ein B√ľro zur Verf√ľgung. F√ľr B√ľromaterial erh√§lt er monatlich einen steuerfreien Betrag von 1.000 ‚ā¨. F√ľr Reisen mit der Bahn steht den Abgeordneten eine Jahreskarte der 1. Klasse zur Verf√ľgung, deren Geldwert 7.435 ‚ā¨ entspricht.

Und auch f√ľr die eigene Altersversorgung m√ľssen Abgeordnete keine Beitr√§ge aufwenden. Ab dem 67. Lebensjahr stehen ihnen f√ľr jedes Jahr als Bundestagsabgeordneter 251,83 ‚ā¨ monatlich zu. Daneben gibt es noch viele Privilegien wie u.a. die Erstattung von Inlandsfl√ľgen, die Inanspruchnahme der Fahrbereitschaft des Bundestages und die Aus√ľbung von Nebent√§tigkeiten, die nicht auf die Di√§ten angerechnet werden. Anders als Arbeitnehmer m√ľssen Abgeordnete f√ľr ihre Verk√∂stigung angesichts der vielen Sitzungen, Bankette und Empf√§nge nicht immer selbst zahlen. Die derzeitige H√∂he der Abgeordnetenbez√ľge kann deshalb mit Fug und Recht als finanziell lukrativ bezeichnet werden.

Verkleinerung des Bundestages bleibt Illusion

Vielleicht ist in der H√∂he der Bez√ľge ein Grund daf√ľr zu sehen, weshalb das Parlament seit Jahrzehnten daran scheitert, die eigene Gr√∂√üe angemessen zu reduzieren. Nach dem chinesischen Volkskongress ist der Bundestag mit derzeit 709 Mitgliedern das gr√∂√üte Parlament der Welt. Sowohl Mandatsinhaber als auch die im Bundestag vertretenen Parteien d√ľrften kein gro√ües Interesse daran haben, das Parlament signifikant zu verkleinern, es ginge schlie√ülich zu ihren eigenen Lasten. Solange kein √∂ffentlicher Druck entsteht, wird wohl alles seinen gewohnten Gang gehen.

Bei steigenden Bez√ľgen, die fr√ľher immer damit begr√ľndet wurden, dass sich auch Gutverdiener das Mandat im Bundestag leisten k√∂nnen m√ľssten, besteht objektiv das Risiko, willf√§hrige, angepasste Abgeordnete zu erzeugen, die sich mehr dem Mandatserhalt und den Vorstellungen der eigenen Partei verpflichtet f√ľhlen, als jenen Menschen, die sie gew√§hlt haben und die sie im Parlament repr√§sentieren sollen.

Einkommensrunde 2019 auf der Basis des Tarifergebnisses abschließen

Nachdem Abschluss der Tarifrunde steht jetzt die √úbertragung des Ergebnisses auf den Beamten- und Versorgungsbereich an. An der gesetzlichen Umsetzung sind Landesregierungen und L√§nderparlamente beteiligt. F√ľr sie gilt das vorstehend √ľber die Bundestagsabgeordneten Ausgef√ľhrte sinngem√§√ü, allerdings auf jeweils etwas unterschiedlichem Niveau. Wir vom BSBD-NRW erwarten, dass das erzielte Ergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten und Versorgungsempf√§nger √ľbertragen wird. Sollte die Landesregierung einen au√üerordentlichen Gerechtigkeitssinn entwickeln, dann w√ľrde sie einen Zuschlag f√ľr jene Strukturverbesserungen im Besch√§ftigtenbereich vorsehen, von denen Beamte und Versorgungsempf√§nger nicht profitieren k√∂nnen.

Verzichtet die Landesregierung darauf, erwarten wir allerdings eine gr√∂√üere Offenheit f√ľr strukturelle Verbesserungen im Beamtenbereich. Es soll allerdings auch nicht verschwiegen werden, was die Kolleginnen und Kollegen gar nicht akzeptieren k√∂nnten: Das w√§ren Abstriche bei der √úbertragung des jetzt erzielten Ergebnisses auf Beamte unter Hinweis auf die Schuldenbremse. Die Kassen sind gut gef√ľllt. Die Politik in NRW ist gut beraten, das langsam wieder wachsende Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen nicht erneut zu entt√§uschen und damit zu zerst√∂ren.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag: Archiv BSBD NRW