Einkommensrunde 2019: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist offenbar entschlossen, Wort zu halten!

Auf der Jahrestagung des dbb in Köln hatte sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Anfang Januar 2019 vehement für bessere Bezahlstrukturen im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Nachdem die Tarifverhandlungen mit einem akzeptablen Ergebnis abgeschlossen werden konnten, hat Laschet seinen Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) heute ankündigen lassen, dass er dem Kabinett die rückwirkende Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamten- und Versorgungsbereich vorschlagen werde.

Damit würden die Bezüge um 3,2 Prozent zum 1. Januar 2019, um weitere 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und um weitere 1,4 Prozent zum 1. Januar 2021 steigen.

Bereits für den Freitag dieser Woche ist das Beteiligungsgespräch mit den Gewerkschaften angesetzt. Regierungschef Laschet drückt augenscheinlich aufs Tempo. Schließlich ist es bis zur Europawahl nicht mehr lange hin. Der DBB NRW-Chef Roland Staude sieht in der angekündigten Übertragung des Tarifergebnisses den Willen der Landesregierung bestätigt, die Besoldung besser zu gestalten, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes an Rhein und Ruhr deutlich zu steigern. Staude machte allerdings auch klar, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien, um die Gewinnung von Fach- und Nachwuchskräften spürbar zu verbessern.

Für den BSBD NRW sprach sich dessen Vorsitzender Peter Brock dafür aus, die strukturellen Verbesserungen nicht übers Knie zu brechen. „Wenn die Landesregierung tatsächlich gewillt ist, eine Attraktivitätsoffensive einzuleiten, dann sind die im DBB NRW organisierten Fachgewerkschaften die richtigen Ansprechpartner für die Landesregierung. Wir vom BSBD NRW haben klare Vorstellungen, wie die Besoldungsstrukturen im Vollzug kurz- und mittelfristig verändert werden sollten, um durchgehend eine leistungs- und aufgabenangemessene Bezahlung durchzusetzen. Die Chance, die sich nun offenbar eröffnet, dies kann ich für den BSBD zusichern, werden wir zu nutzen wissen“, skizzierte Peter Brock die Marschrichtung der Gewerkschaft Strafvollzug.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © Staatskanzlei NRW