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Die Gefangenenpopulation ändert sich schneller als bislang erwartet

Nachdem Justizminister Peter Biesenbach (CDU) im vergangenen Jahr wiederholt darauf hingewiesen hat, dass der zunehmende Ausl√§nderanteil ein Problem f√ľr den nordrhein-westf√§lischen Strafvollzug darstelle, hat diese Entwicklung nochmals an Intensit√§t zugenommen. Speziell wenn man √ľber die Landesgrenzen hinausblickt, erh√§lt man einen Eindruck davon, wie sich die Gefangenenpopulation k√ľnftig zusammensetzen k√∂nnte.

Der BSBD hatte im letzten Jahr bereits gemutma√üt, dass die Herausforderungen f√ľr die Strafvollzugsbediensteten noch gr√∂√üer werden k√∂nnten, obwohl sie bereits bis zur Grenze des Zumutbaren belastet seien.

Zwar hat die Landesregierung zwischenzeitlich f√ľr zus√§tzliche Stellen gesorgt, doch steht der Vollzug jetzt vor der Schwierigkeit, diese Stellen angemessen besetzen zu m√ľssen. Um die wenigen geeigneten Interessenten konkurriert eine Vielzahl von potenziellen Arbeitgebern. Es nimmt folglich viel Zeit in Anspruch, die richtigen Bewerber zu finden und sie dann noch zwei Jahre f√ľr den Dienst im Strafvollzug auszubilden.

Diese nicht ver√§nderbaren Abl√§ufe sorgen daf√ľr, dass Entlastung allenfalls mittelfristig zu erwarten ist. Ein weiteres Problem stellen die Ausbildungskapazit√§ten dar, f√ľr die das Ministerium zwischenzeitlich ein Provisorium in Hamm gefunden hat. Hier m√ľssen aber zun√§chst notwendige Bauma√ünahmen durchgef√ľhrt werden, bevor diese ehemalige Schule f√ľr die theoretische Ausbildung von Strafvollzugsbediensteten genutzt werden kann.

Aber nicht nur geeignetes Personal ist schwer zu gewinnen, auch die konzeptionelle Weiterentwicklung des Vollzuges ist dringend erforderlich, um auf die sich nachhaltig ver√§ndernde Gefangenenklientel angemessen zu reagieren. Wir m√ľssen hier Behandlungsans√§tze finden, die f√ľr alle Gefangenengruppen passgenau sind und rechtstreue B√ľrgerinnen und B√ľrger davor sch√ľtzen, k√ľnftig √ľberwiegend f√ľr die Finanzierung von ausufernden Kriminalit√§tskosten herangezogen zu werden.

Ausländerquote steigt und steigt

√úber √Ėsterreichs Gef√§ngnisse wird berichtet, dass dort seit geraumer Zeit mehr Ausl√§nder inhaftiert werden als √Ėsterreicher selbst. Dies ist schon eine erstaunliche Information, weil Ausl√§nder auch in √Ėsterreich noch eine Minderheit sind. Nutzen vielleicht viele ausl√§ndische Straft√§ter die offenen Grenzen in Europa, um die vermeintlich reichen westlichen Demokratien zum Ziel von kriminellen Beutez√ľgen zu machen? Auch in deutschen Bundesl√§ndern ist eine vergleichbare Entwicklung zu beobachten. So berichteten Berlin, Hamburg und Th√ľringen k√ľrzlich √ľber Ausl√§nderquoten von 50 und mehr Prozent. Diese Quote erreicht Nordrhein-Westfalen noch nicht ganz, aber die Tendenz geht klar in diese Richtung.

Der Vollzug hat den anspruchsvollen gesetzlichen Auftrag, die Wiedereingliederung von Straft√§tern zu managen und zu bewirken. Da die Gefangenenpopulation jedoch immer heterogener wird, t√ľrmen sich im Vollzug die Probleme. Je unterschiedlicher die Gefangenengruppen desto gr√∂√üer der Bedarf an bed√ľrfnisgerechten Behandlungsangeboten. Zwischenzeitlich ist bei dieser Entwicklung eine Tendenz in Richtung √úberforderung des Vollzuges unverkennbar. So wird auch aus den nordrhein-westf√§lischen Einrichtungen verst√§rkt √ľber Widersetzlichkeiten, verbale und k√∂rperliche √úbergriffe sowie Vandalismus berichtet. Solche Ph√§nomene erfordern eine erh√∂hte Personalpr√§senz, um subkulturelle Entwicklungen einzud√§mmen und dem Respekt vor dem deutschen Recht Geltung zu verschaffen. Leider verf√ľgen die Einrichtungen nicht √ľber einen Personalbestand, dass sie diese zus√§tzlichen Herausforderungen klaglos schultern k√∂nnten. Die Kolleginnen und Kollegen werden jetzt bereits bis an die Grenze der Belastbarkeit beansprucht.

Ausl√§nder gab es im bundesdeutschen Strafvollzug zu allen Zeiten. In den zur√ľckliegenden Jahrzehnten ist jedoch ein starker Anstieg zu beobachten. Mit den Auswirkungen des Wegfalls der Grenzkontrollen innerhalb der Europ√§ischen Union stieg der Anteil der Ausl√§nder in den Vollzugseinrichtungen deutlich an. Mit dem Wegfallen der Grenzkontrollen hat die Ausl√§nderkriminalit√§t nochmals einen Schub erhalten. F√ľr die organisierte Kriminalit√§t, den Terrorismus und auch Einzelt√§ter ergaben sich v√∂llig neue M√∂glichkeiten, ihren gegen das Recht gerichteten Handlungen nachzugehen. F√ľr die bundesdeutsche Bev√∂lkerung vollzog sich dieser Prozess zun√§chst schleichend, so dass er nicht sonderlich ins Auge fiel.

F√ľr die meisten Bundesb√ľrger ist die Freiz√ľgigkeit in der Europ√§ischen Union ein hohes Gut. Dies wohl auch deshalb, weil wir nicht im Blick haben, was uns diese Freiz√ľgigkeit eigentlich kostet und bereits gekostet hat. Die von reisenden Straft√§tern begangenen Taten haben die Versicherungspr√§mien deutlich ansteigen lassen, weil f√ľr den Ausgleich der verursachten Sch√§den hohe Betr√§ge geleistet wurden. F√ľr die Unterbringung, Versorgung und Integration von Migranten werden nach Expertensch√§tzung j√§hrlich rd. 30 Milliarden Euro f√§llig. F√ľr die gerechte Gestaltung unserer Gesellschaft ‚Äď vor allem die Entlastung des arg gebeutelten Mittelstandes ‚Äď fehlt hingegen das Geld. Kein Wunder, dass die Bindungskr√§fte der politischen Volksparteien, denen diese vermeintlichen Fehlentwicklungen angelastet werden, schwinden.

Wie muss der Vollzug reagieren?

Der Vollzug hat es in den zur√ľckliegenden Jahrzehnten sukzessive geschafft, kriminogenen Faktoren durch schulische und berufliche F√∂rderung entgegen zu wirken. Die nordrhein-westf√§lischen Vollzugseinrichtungen sind zurecht stolz darauf, was sie in der Vergangenheit aufgebaut haben. Sie stellen jedoch zwischenzeitlich fest, dass sie Angebote f√ľr eine Klientel geschaffen haben, die mehr und mehr abnimmt. Menschen, die in dieser Gesellschaft aufgewachsen sind, die die kulturellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen kennen und die √ľber eine Basis an schulischer Bildung verf√ľgen, sind in den Vollzugseinrichtungen mittlerweile eine Minderheit.

Es wird folglich immer schwerer, die verf√ľgbaren Ausbildungs- und Qualifizierungskapazit√§ten angemessen auszulasten. Und auch die schulische Qualifizierung muss immer fr√ľher ansetzen, weil mit einigen Gefangenen aufgrund einer bestehenden Sprachbarriere gar nicht ausreichend kommuniziert werden kann. Das Justizministerium hat daher eine Vollzugsdirektion geschaffen, die k√ľnftig das operative Gesch√§ft koordiniert. Der Rest der Vollzugsabteilung kann sich dann der strategischen Ausgestaltung des Vollzuges widmen.

Der Vollzug verf√ľgt √ľber bew√§hrte Kapazit√§ten der schulischen und beruflichen Bildung und damit √ľber Mittel und M√∂glichkeiten, nachhaltig r√ľckfallmindernd zu agieren. Was aber machen wir, wenn viele der Gefangenen die Voraussetzungen nicht mitbringen, solche Angebote anzunehmen? Was machen wir, wenn Inhaftierte solche Angebote aus pers√∂nlichen Gr√ľnden ablehnen?

Strafverb√ľ√üung im jeweiligen Heimatland pr√ľfen

Es geht wom√∂glich kein Weg daran vorbei, bei Nichtdeutschen zun√§chst die Bleibeperspektive nach der Entlassung zu kl√§ren. Erweisen sich die Aussichten als prek√§r, sollte alles darangesetzt werden, die Verb√ľ√üung einer in Deutschland erkannten Freiheitsstrafe im jeweiligen Heimatland zu realisieren. Schlie√ülich sollen diese Straft√§ter in die Herkunftsgesellschaft integriert werden. Mit diesen Bem√ľhungen kann nicht fr√ľh genug begonnen werden, w√§hrend es f√ľr den hiesigen Vollzug eine sp√ľrbare Entlastung bedeuten w√ľrde.

Die rechtlichen Grundlagen sind mit der Strafprozessordnung und der Ratifizierung des √úbereinkommens √ľber die √úberstellung verurteilter Personen geschaffen worden. Bislang wird von diesen M√∂glichkeiten jedoch nur sehr zur√ľckhaltend Gebrauch gemacht. Dabei ist das √úbereinkommen zwischenzeitlich von allen L√§ndern des Europarates ratifiziert worden. H√§ufiger sind √úberstellungen nach einer Teilverb√ľ√üung. Gibt es keine belastbare Bleibeperspektive sollte der jeweilige Verurteilte im Heimatland bereits w√§hrend der Strafvollstreckung auf ein Leben in der Herkunftsgesellschaft vorbereitet werden.

Auf Initiative des Bundesjustizministeriums ist 1992 die Deutsche Stiftung f√ľr Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) ins Leben gerufen worden. Die Stiftung unterst√ľtzt Staaten bei der Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen. Auch diese Einrichtung kann dazu genutzt werden, die Vollzugsverh√§ltnisse in den Herkunftsl√§ndern westeurop√§ischen Standards anzugleichen.

Differenzierung der Gefangenen nach Behandlungsaspekten

Die heterogener gewordene Gefangenenklientel muss st√§rker als bislang √ľblich unter Behandlungsgesichtspunkten differenziert werden. Mit Blick auf die Clan-Kriminalit√§t steht der Vollzug vor einem kaum zu beherrschenden Problem. Die Angeh√∂rigen arabischer Familienclans f√ľr eine schulische oder berufliche Qualifizierung zu interessieren,¬† stellt ein fast aussichtsloses Unterfangen dar, weil sie regelm√§√üig nicht motiviert werden k√∂nnen.

Wer sich im Laufe von drei Jahrzehnten mafi√∂se kriminelle Strukturen aufgebaut hat, die es ihm erlauben, selbst die Polizei ‚Äď immerhin Tr√§ger des staatlichen Gewaltmonopols ‚Äď herauszufordern, und wer dabei trotz √ľberschaubarer intellektueller F√§higkeiten hohe Eink√ľnfte aus Straftaten erzielt, der wird durch den Vollzug nur schwer zu √ľberzeugen sein, sich zu qualifizieren um anschlie√üend f√ľr einen Bruchteil seines fr√ľheren Einkommens einer ehrbaren T√§tigkeit nachzugehen.

Zuvor m√ľsste die Politik zun√§chst eine rechtsstaatliche M√∂glichkeit finden, Verm√∂gen unklarer Herkunft verl√§sslich und sicher einzuziehen, falls nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass das Verm√∂gen nicht aus Straftaten stammt. Zwar sind die M√∂glichkeiten des Verm√∂genseinzugs seit 2017 verbessert worden, doch ist diese neue rechtliche M√∂glichkeit immer noch ein stumpfes Schwert.

Clan-Kriminalität ist ein ernstes Problem

Nachdem wir die Clan-Kriminalit√§t aus falsch verstandener Toleranz in einer Weise haben gro√ü werden lassen, dass sie mittlerweile unsere rechtsstaatliche Ordnung gef√§hrdet, m√ľssen jetzt allein schon aus Gr√ľnden des Erhalts des Rechtsstaates schwerere Gesch√ľtze aufgefahren werden. Die Clan-Strukturen m√ľssen zerschlagen werden, weil wir sonst auch beim Nachweis individueller Schuld Schiffbruch erleiden werden. Selbst einem Clan-Mitglied, das DNA-Spuren auf Einbruchswerkzeugen am Tatort zur√ľckl√§sst, wird seine T√§terschaft nur noch schwer nachgewiesen werden k√∂nnen, weil es sich immer durch den Hinweis, es habe das Werkzeug in der Wohnung eines kriminellen Clan-Mitgliedes benutzt, exkulpieren kann. Zeugen sind angesichts erwartbarer Konsequenzen kaum bereit, eine inhaltlich verwertbare Aussage zu machen.

Erst wenn es gelingt, bei den Familien-Clans die Einnahmen aus Straftaten versiegen zu lassen, wird der Vollzug in die Lage versetzt, auch bei diesem Personenkreis integrierend wirken zu k√∂nnen. So lange dies nicht der Fall ist, sind alle Bem√ľhungen ‚Äď von Einzelf√§llen vielleicht abgesehen ‚Äď vergeblich, zumal eine Inhaftierung in diesen Kreisen vielfach als Auszeichnung angesehen wird.

Islamistische Gefährder fordern auch den Vollzug

Eine weitere problematische Gruppe stellen die islamistischen Gef√§hrder dar, weil diese Personengruppe stets auf die Radikalisierung von Muslimen abzielt, um sie f√ľr den wahhabistischen Salafismus zu gewinnen. Der Wahhabismus nimmt f√ľr sich einen Alleinvertretungsrecht in Anspruch. Saudi-Arabien investiert viel Geld, um den Wahhabismus in alle Welt zu exportieren. Auch in deutschen Moscheen wird vorrangig diese √§u√üerst konservative Form des Islam gelehrt und praktiziert.

Die Politik wird zwar nicht m√ľde, so etwas √Ąhnliches wie einen Euro-Islam zu fordern und zu propagieren, tut aber nur wenig, damit sich ein Euro-Islam etablieren kann. Gehen progressive Moslems auf diese Forderung ein, werden sie meist von konservativen islamischen Kr√§ften angefeindet und m√ľssen vielfach unter Personenschutz gestellt werden, um ihre k√∂rperliche Unversehrtheit zu gew√§hrleisten.

Dies veranlasst uns aber l√§ngst nicht, √ľber die zerst√∂rerische gesellschaftliche Wirkung des Wahhabismus nachzudenken. Nein, wir √ľben Toleranz auch gegen√ľber Entwicklungen, die nun wirklich rein gar nichts mehr mit der freien Religionsaus√ľbung zu tun haben. Wir akzeptieren, dass in deutschen Moscheen Menschen radikalisiert werden, dass √ľberwiegend ausl√§ndische Imame predigen und dass sich die Instrumentalisierung von Muslimen in unseren Vollzugseinrichtungen fortsetzt.

Muslime werden auf diese Weise der ideologischen Beeinflussung durch ihre Herkunftsländer ausgesetzt, die sie einmal verlassen haben, um hier sicher und gut leben zu können. Erstaunlich ist auch, dass der Islam umso konservativer praktiziert wird, je größer der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung wird.

F√ľr den Vollzug muss hieraus folgen, Muslime in den Vollzugseinrichtungen vor der Beeinflussung durch Salafisten pr√§ventiv zu sch√ľtzen und ein wirkungsvolles Konzept der Deradikalisierung zu entwickeln, damit die Gef√§ngnisse nicht zu Brutst√§tten eines erzkonservativen Islam werden, der mit den Werten unseres Grundgesetzes kaum kompatibel sein d√ľrfte.

Wirkung der Sprachbarrieren ist nicht zu unterschätzen

Angesichts vieler Ausl√§nder in den Vollzugseinrichtungen wirken naturgem√§√ü auch Sprachbarrieren. Dies ist misslich, weil sich die Kommunikation dieser Gruppe ausschlie√ülich auf Landsleute erstreckt und sie deshalb anf√§llig sind f√ľr subkulturelle Entwicklungen einschlie√ülich einer beachtlichen Gewaltaffinit√§t.

Auch f√ľr diese Gefangenengruppen bedarf es spezifischer Behandlungsans√§tze. Allein die Verf√ľgbarkeit von Dolmetschern, um praktisch √ľber Bande zu kommunizieren, ist nicht die L√∂sung. Neue Verhaltensweisen und Therapieans√§tze k√∂nnen nur Wirkung entfalten, wenn die Kommunikation unmittelbar erfolgt und das gesprochene Wort weitgehend vertraulich ist. Viele dieser Gefangenen weisen zudem gravierende Bildungsdefizite auf, so dass niederschwellige Bildungsangebote das Portfolio des Vollzuges erg√§nzen m√ľssen. F√ľr das vollzugliche Standardangebot erf√ľllt diese Personengruppe einfach nicht die Voraussetzungen.

Damit die Vollzugseinrichtungen allerdings beherrschbar bleiben und die Behandlungsangebote den Inhaftierten vermittelt werden k√∂nnen, ist es erforderlich, den Gefangenen Respekt vor der deutschen Rechtsordnung und vor den Vertretern des Staates zu vermitteln. Auch Muslime m√ľssen akzeptieren, dass Frauen in Deutschland gleichberechtigt sind und sie Weisungen von Kolleginnen nachzukommen haben. Erst auf dieser Basis einer vern√ľnftigen Kooperation ist ein behandlungsorientierter Vollzug gestaltbar. Diese einfache Erkenntnis werden alle ‚Äď egal ob passiv oder aktiv - am Vollzug Beteiligte verinnerlichen m√ľssen.

Friedhelm Sanker