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BSBD-Gewerkschaftstag entscheidet √ľber personelle Erneuerung und Neuausrichtung der Gewerkschaftsarbeit

Am 5. und 6. September 2019 h√§lt der BSBD-Landesverband seinen ordentlichen Gewerkschaftstag 2019 in der Pader-Halle zu Paderborn ab. Rund dreihundert Delegierte aus allen Vollzugseinrichtungen des Landes werden sich mit der k√ľnftigen Gestaltung der Gewerkschaftsarbeit des BSBD ebenso befassen, wie mit einer umfassenden personellen Neuaufstellung der BSBD-Landesleitung.

Neben Antr√§gen zur Satzung liegen den Delegierten √ľber 150 Sachantr√§ge zur Beratung vor, mit denen die k√ľnftige Gewerkschaftsarbeit strukturiert werden soll.

Die F√∂deralismusreform des Jahres 2006 hat sich f√ľr die Gewerkschaftsarbeit als fatal erwiesen. Die einstmals bundeseinheitliche Besoldung, die dem Grundsatz ‚ÄěGleicher Lohn f√ľr gleiche Arbeit‚Äú perfekt Rechnung trug, ist zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Bezahlstrukturen verkommen. Ihren Kompetenzzuwachs haben die meisten Bundesl√§nder genutzt, um beim Personal erheblich zu sparen. Bereits nach einem Jahrzehnt betragen die Besoldungsdifferenzen mehrere Hundert Euro. Diese Entwicklung kommt jetzt zwar an ihr Ende, weil es immer schwieriger wird, geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter f√ľr den √∂ffentlichen Dienst zu gewinnen. Doch den eingetretenen Einkommensr√ľckstand wieder auszugleichen, wird ebenfalls problematisch werden, weil die finanziellen Handlungsspielr√§ume durch die im n√§chsten Jahr wirksam werdende ‚ÄěSchuldenbremse‚Äú stark begrenzt werden.

Die Gewerkschaftsarbeit steht somit vor der gro√üen Herausforderung, den Interessen der Kolleginnen und Kollegen auch k√ľnftig vorrangig Geltung zu verschaffen, damit neben die unzureichende Bezahlung nicht noch eine zus√§tzliche Arbeitsverdichtung tritt, weil vorhandene Stellen nicht besetzt werden k√∂nnen.

Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hält die Festansprache

Im Rahmen der √∂ffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages am 5. September 2019 hat Justizminister Peter Biesenbach (CDU) Gelegenheit, den Delegierten seine Gestaltungspl√§ne f√ľr die aktuellen Herausforderungen des Vollzuges darzulegen. Derzeit ist der Vollzug mit zahlreichen konkreten oder konkret absehbaren Problemen konfrontiert, die es sinnvoll und zweckm√§√üig erscheinen lassen, dass die Institution Strafvollzug hierauf fachlich, sachlich und personell angemessen vorbereitet wird.

Zu denken ist dabei u.a. an die zunehmende Gewaltbereitschaft von Straft√§tern ebenso wie die Behandlung von psychisch auff√§lligen Gefangenen und die Deradikalisierung von ideologisierten terroristischen Gewaltt√§tern. Diese Aufgaben stellen den Strafvollzug vor enorme Probleme. Aber auch kriminelle Familien-Clans und Banden aus dem Bereich der organisierten Kriminalit√§t werden den Strafvollzug vor neue Herausforderungen stellen. Wenn es in unserem Land zunehmend Personengruppen gibt, die unser Rechtssystem ablehnen und stattdessen den Versuch unternehmen, das Gewaltmonopol des Staates zu unterlaufen, um sich widerrechtlich zu bereichern, dann sind gro√üe Anstrengungen erforderlich, um dieser Entwicklung machtvoll und mit gro√üem Nachdruck entgegen zu treten. Erste Schritte bei der Strafverfolgung und der Verm√∂gensabsch√∂pfung sind gemacht. Und der Landesregierung scheint es ein Kernanliegen zu sein, dieser Entwicklung nunmehr wehrhaft entgegen zu treten, nachdem jahrzehntelang zugewartet wurde. Auch der Strafvollzug muss sich dieser Klientel konzeptbasiert widmen, damit er Wirkung entfalten kann. In dieser Hinsicht erwarten die Delegierten von Justizminister Peter Biesenbach erste Hinweise darauf, wie der Vollzug fit gemacht werden soll f√ľr diese sich abzeichnenden Aufgaben.

Im Rahmen der Festveranstaltung haben daneben die rechtspolitischen Sprecher der im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertretenen Parteien Gelegenheit, ihre Vorstellungen zum Strafvollzug darzulegen. Dar√ľber hinaus werden der BSBD-Bundesvorsitzende Ren√© M√ľller und die Zweite DBB-Landesvorsitzende Jutta Endrusch die √Ėffentlichkeit des Gewerkschaftstages nutzen, um nachdr√ľcklich f√ľr die Verbesserung der Rahmenbedingungen des √∂ffentlichen Dienstes im Allgemeinen und des Strafvollzuges im Besonderen einzutreten.

Symbolfoto: BSBD-Archiv