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Bundesgerichtshof setzt Verk√ľndungstermin fest

Heute hat vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revisionsverhandlung gegen zwei rheinland-pfälzische Strafvollzugsbedienstete stattgefunden. Hintergrund war deren Verurteilung zu einer jeweils neunmonatigen Bewährungsstrafen durch das Landgericht Limburg (Urteil vom 7. Juni 2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16) wegen fahrlässiger Tötung. Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass die Lockerungsentscheidungen der beiden Bediensteten den Tod einer Geschädigten fahrlässig mitverursacht hätten.

Im Rahmen der heutigen Verhandlung wurde der Verk√ľndungstermin im Verfahren 2 StR 557/18 auf den 26. November 2019, 12.00 Uhr, festgesetzt.

Das Landgericht Limburg hatte festgestellt, dass die beiden Strafvollzugsbediensteten einen bereits mehrfach wegen Verkehrsdelikten vorbestraften Strafgefangenen in den offenen Vollzug verlegt und diesem dort weitere Lockerungen gew√§hrt hatten. Der Strafgefangene hatte w√§hrend eines Ausgangs ein Fahrzeug gef√ľhrt, ohne im Besitz der notwendigen Fahrerlaubnis zu sein. Er war in eine Polizeikontrolle geraten und gefl√ľchtet; bei seiner Flucht kollidierte er mit dem Fahrzeug einer 21-j√§hrigen Frau, die ihren t√∂dlichen Verletzungen erlag. Der Strafgefangene ist wegen Mordes rechtskr√§ftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Der Generalbundesanwalt bewertet das Handeln der Bediensteten deutlich anders als das Landgericht Limburg

Das Landgericht Limburg hat in den Lockerungsentscheidungen, den Strafgefangenen in den offenen Vollzug zu verlegen und ihm weitere Vollzugslockerungen zu gew√§hren, ein pflichtwidriges Handeln der beiden Strafvollzugsbediensteten gesehen, durch das der Tod der 21-j√§hrigen Frau fahrl√§ssig mitverursacht worden sei. Gegen ihre Verurteilungen haben die beiden Angeklagten Revision eingelegt und die Verletzung formellen und materiellen Rechts ger√ľgt.

Nach der heutigen Entscheidung m√ľssen sich die Betroffen noch bis Ende November 2019 gedulden, bevor endg√ľltig Klarheit herrscht. Immerhin hat das Limburger Urteil die Entscheider des Strafvollzuges nachhaltig beeindruckt. Vielen war zuvor nicht hinreichend bewusst, dass sie sich unter Umst√§nden einer strafrechtlichen Verfolgung f√ľr solche Taten aussetzen, die Strafgefangene w√§hrend gew√§hrter Lockerungen begehen.

Zwar lie√ü bereits eine Stellungnahme der Bundesanwaltschaft hoffen, dass das Revisionsverfahren zur Aufhebung der Limburger Urteils f√ľhren k√∂nnte, doch sicher kann man sich nicht sein, bevor das Urteil gesprochen ist. In der heutigen Verhandlung pl√§dierten sowohl die Verteidiger der Angeklagten als auch die Vertreterin der Bundesanwaltschaft, das Urteil des Landgerichts Limburg aufzuheben.

Verteidiger und Bundesanwaltschaft kritisierten in der heutigen Verhandlung gravierende Rechtsfehler in dem Limburger Urteil. Die beiden Bediensteten h√§tten im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens entschieden und den ihnen zustehenden Beurteilungsspielraum nicht √ľberschritten. Deshalb seien sie auch nicht f√ľr den Tod der 21-J√§hrigen verantwortlich.

So habe eine v√∂llig atypische Kausalkette zu dem Unfall gef√ľhrt, deren Ergebnis nicht vorhersehbar gewesen sei. Auch habe das Fehlverhalten der Polizei zum Unfall beigetragen, weil die den als Geisterfahrer Fl√ľchtenden bei Dunkelheit und Regen entgegen der Einsatzvorschriften¬† mit hoher Geschwindigkeit verfolgt habe.

Urteil des Bundesgerichtshofes ist f√ľr den gesamten Vollzug von Bedeutung

Das Urteil des Bundesgerichtshofes wird in jedem Fall erhebliche Auswirkungen auf den Vollzug haben. Bislang regeln die Vollzugsgesetze der Bundesl√§nder Lockerungen in einer Weise, dass im Behandlungsprozess neu vermittelte Verhaltensweisen unter weitgehend freien Bedingungen auf ihre Tragf√§higkeit √ľberpr√ľft werden sollen. Dieser Ansatz der Gesetze beinhaltet bereits, dass Missbrauchsf√§lle eintreten k√∂nnen. Der Gesetzgeber hat diesen Umstand bewusst in Kauf genommen, weil sonst Strafgefangene nach Strafverb√ľ√üung unvorbereitet und unerprobt in die Freiheit entlassen werden m√ľssten, was f√ľr die Gesellschaft sicherlich das gr√∂√üere Risiko im Vergleich zu den doch seltenen F√§llen des Missbrauchs von Lockerungen w√§re.

Schon jetzt ist die Gew√§hrung von Lockerungen und die Verlegung in den offenen Vollzug in einigen Bundesl√§ndern r√ľckl√§ufig. Die restriktive Handhabung der gesetzlichen M√∂glichkeiten erscheint nicht unbedingt sachlich geboten, vielmehr w√§gen die vollzuglichen Entscheider ihr pers√∂nliches Risiko und entscheiden sich dann im Zweifel gegen eine Lockerung.

Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof den Antr√§gen von Verteidigern und Bundesanwaltschaft folgt und den Entscheidern des Vollzuges mit dem f√ľr den 26. November 2019 angek√ľndigten Urteil kein existenzielles berufliches Risiko aufb√ľrdet. Die Konsequenzen f√ľr den Vollzug w√§ren gravierend.

Friedhelm Sanker

Foto: Nikolay Kazakov