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Die Rentenversicherung ist etwas ins Schlingern geraten. Die Rentenkommission der Bundesregierung wird im März Stabilisierungsvorschläge unterbreiten.

Alterssicherung: Schl√§gt im M√§rz 2020 die Stunde der Wahrheit f√ľr die Beamtenversorgung?

Die Rentenzahlungen, die gegenw√§rtig bereits zu einem guten Teil aus Steuereinnahmen finanziert werden m√ľssen, sollen auf eine zukunftsf√§hige Grundlage gestellt werden. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission wird im M√§rz grundlegende Vorschl√§ge unterbreiten, um das deutsche Rentensystem langfristig zu stabilisieren.

Aus Kreisen der Politik werden bereits √úberlegungen lanciert, die Rente angesichts der nicht zu √ľbersehenden demografischen Probleme auf eine breitere Basis zu stellen. Deshalb soll erwogen werden, Beamte und Unternehmer in das System der gesetzlichen Rente zu √ľberf√ľhren.

Deutschland hat in den zur√ľckliegenden Jahren regelm√§√üig Haushalts√ľbersch√ľsse erwirtschaftet, obwohl gro√üe finanzielle Lasten zu schultern waren. Die Stabilisierung der Euro-Zone, die Rettung der Banken und die hohen Kosten der Migration seien hier beispielhaft angef√ľhrt. Deutschland hat diese Lasten getragen, ohne dass es zu gr√∂√üeren Einschr√§nkungen f√ľr die B√ľrgerinnen und B√ľrger gekommen ist.

Die Politik des billigen Geldes der Europ√§ischen Zentralbank hat viel Geld in die Steuerkasse gesp√ľlt

M√∂glich war dies nur deshalb, weil die Null-Zins-Politik der Europ√§ischen Zentralbank (EZB), die Sparer enteignete und dem Staat nur geringe Steuerlasten f√ľr seine Schulden aufb√ľrdete. Nach Aussage von Experten hat der Staat in den zur√ľckliegenden zehn Jahren beim Schuldendienst rd. 450 Mrd. Euro erspart, w√§hrend den deutschen Sparern rd. 600 Mrd. Euro m√∂gliche Zinsertr√§ge faktisch vorenthalten wurden.

Diese Zinseinsparungen werden zwar auch in den kommenden Jahren nicht versiegen, weil die EZB ihre lockere Zinspolitik fortsetzen wird. Ansonsten gerieten viele L√§nder, die sich zwischenzeitlich an billiges Geld gew√∂hnt haben, in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Diesen Zinsersparnissen stehen allerdings bereits absehbare Kosten gegen√ľber. Finanzminister Olaf Scholz ist wohl deshalb sehr zur√ľckhaltend, den Haushalts√ľberschuss des letzten Jahres an die Steuerzahler zur√ľckzugeben.

Große politische Vorhaben wollen finanziert sein

Bei den Kosten ist zuerst an die teure Energiewende, zus√§tzliche Leistungen f√ľr die Europ√§ische Union nach dem Austritt Gro√übritanniens, an die Digitalisierung, die Verbesserung der Infrastruktur, die Migration und die durch Bundeskanzlerin Angela Merkel angek√ľndigte Transformation unserer Wirtschaft sowie die Abfederung der damit verbundenen Arbeitsplatzverluste zu denken.

Beim diesj√§hrigen Weltwirtschaftsforum in Davos hat Angela Merkel einmal Klartext geredet, was sonst nicht ihre Art ist. Sie schwor die Wirtschaftsf√ľhrer auf das Ziel ein, k√ľnftig keine Treibhausgase mehr auszusto√üen und nicht vermeidbare Emissionen auszugleichen. Dies erfordere eine Transformation unserer Wirtschaft. Im Grunde m√ľsse die ‚Äěgesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angew√∂hnt haben‚Äú, in den kommenden 30 Jahren √ľberwunden werden. In welche Richtung wir unser durchaus angenehmes Leben verlassen sollen, sagt die Kanzlerin vorsorglich nicht, der Widerstand selbst bei den Klimabewegten k√∂nnte sonst gro√ü werden.

Stabilisierung der Rente steht auf der Tagesordnung

Was hat das alles aber mit der Alterssicherung zu tun? Nun, wenn man sich um Reformen bem√ľht, sollten zumindest die Rahmenbedingungen, unter denen sie gestaltbar sind, in groben Z√ľgen klar sein. Die gesetzliche Rente leidet derzeit unverkennbar unter der demografischen Entwicklung. Immer mehr Rentner m√ľssen durch immer weniger Beitragszahler finanziert werden. Dieses generationen√ľbergreifende Umlageverfahren erfordert bereits derzeit hohe Zuzahlungen aus dem Steuers√§ckel.

Hinzu tritt die bereits vom Grundsatz her beschlossene Grundrente, mit der erstmals von dem Grundsatz abgewichen wird, dass sich die H√∂he der Rente nach den w√§hrend des Erwerbslebens geleisteten Beitr√§gen zu richten hat. Bei der Grundrente, ein Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung, liegen die Koalitionsparteien √ľber Kreuz. Die SPD will m√∂glichst weitgehend auf eine Einkommenspr√ľfung verzichten; die Union vertritt eine gegenteilige Auffassung. Zudem haben die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erkl√§rt, dass die SPD die Grundrente in Zukunft weiter ausbauen wolle.

Um vern√ľnftige Vorschl√§ge f√ľr die Alterssicherung nach 2030 entwickeln zu k√∂nnen, ist der Handlungsspielraum der Rentenkommission angesichts der bereits beschlossen rentenpolitischen Entscheidungen der Koalition erheblich eingeschr√§nkt. Man darf gespannt sein, welche L√∂sungsans√§tze die mit Experten und Politikern besetzte Kommission vorschlagen wird.

Experte pl√§diert f√ľr Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung

In den letzten Tagen ist der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Bert R√ľrup mit seinem nicht gerade neuen Vorschlag an die √Ėffentlichkeit getreten, die Bundesregierung solle bei der anstehenden Rentenreform gro√üe Teile der Beamtenschaft in das System der gesetzlichen Rentenversicherung integrieren. In √Ėsterreich habe sich dieser Schritt bew√§hrt. Das Rentensystem sei stabilisiert und die Rentenh√∂he deutlich angehobenen worden.

Bert R√ľrup, der lange Zeit Mitglied und Vorsitzender der sogenannten ‚ÄěWirtschaftsweisen‚Äú war und der viele Bundesregierungen in Rentenfragen beraten hat, macht allerdings auch darauf aufmerksam, dass die Beamtenversorgung nicht hinf√§llig werde, wenn man k√ľnftig nur noch Angestellte einstelle. Die erworbenen Anspr√ľche in der Beamtenversorgung m√ľssten bedient und finanziert werden. Daher habe √Ėsterreich eine lange √úbergangsfrist bis 2040 vorgesehen. In dieser Zeit m√ľssten neben der Beamtenversorgung auch die Arbeitgeberanteile f√ľr die Sozialversicherung getragen werden. F√ľr Richter und Sicherheitsorgane, so der Experte, solle der bisherige Status allerdings erhalten bleiben.

Sekundiert wird Bert R√ľrup von Prof. Dr. Bernd Raffelh√ľschen von der Uni Freiburg, der nicht m√ľde wird, vor den extrem hohen Pensionslasten zu warnen. Die Risiken der Alterssicherung werden nach seiner Auffassung allgemein deutlich untersch√§tzt.

Prof. Dr. Bosbach pl√§diert f√ľr mehr Verteilungsgerechtigkeit

Ganz anders bewertet Prof. Dr. Gerd Bosbach von der Hochschule Koblenz die Entwicklung. Der Mathematiker und Statistiker macht darauf aufmerksam, dass die demografische Verschiebung im letzten Jahrhundert gr√∂√üer gewesen sei, als sie f√ľr die Zukunft erwartet werde. Ein Blick auf die Bev√∂lkerungspyramiden zeige im √úbrigen, dass nicht die Staaten mit jungen Bev√∂lkerungen wohlhabend seien, sondern jene mit √§lteren. Bei der demografiebasierten Fortschreibung der Versorgungslasten w√ľrden mit Hilfe statistischer Tricks angstausl√∂sende Zahlen erzeugt. Kleine j√§hrliche Ver√§nderungen w√ľrden √ľber viele Jahrzehnte zusammengefasst, Steigerungen der Produktivit√§t blieben au√üen vor, ebenso die Reserven des Arbeitsmarktes. Die Logik, so Bosbach, eine h√∂here Lebenserwartung, mehr Rentner und weniger Menschen im Erwerbsleben erforderten massive soziale Einschnitte, bewahrheite sich im R√ľckblick auf das letzte Jahrhundert keinesfalls.

Die Finanzierung der Renten und die damit verbundenen Probleme, erläutert Prof. Dr. Bosbach, seien keine Folge des demografischen Wandels, sondern eine Auswirkung der Verteilungspolitik der Bundesregierung, die seit vielen Jahren besonderen Wert auf die Förderung von Großvermögen und Arbeitgebern lege und nicht so sehr auf die auskömmlich Finanzierung der Alterssicherung bedacht sei.

Zur Erl√§uterung seiner Auffassung f√ľhrt Bosbach aus, wenn man sich das volkswirtschaftliche Ergebnis unserer moderat wachsenden Wirtschaft als Kuchen vorstelle, dann werde der Kuchen von Jahr zu Jahr etwas gr√∂√üer, die Anzahl der K√∂pfe, auf den er verteilt werden k√∂nne, bliebe hingegen gleich oder schrumpfe angesichts der demografischen Entwicklung. Wenn man nun nicht vorab das gr√∂√üte St√ľck des Kuchens den Reichen und Unternehmern √ľberlasse, sondern gleichm√§√üiger verteile, dann bliebe f√ľr jeden ein gr√∂√üeres St√ľck √ľbrig.

Zugriff auf die Versorgung w√ľrde Ziel der Landesregierung konterkarieren

Zwischenzeitlich hat selbst die Politik erkannt, dass im √∂ffentlichen Dienst nicht √ľberm√§√üig gut verdient wird. Die Landesregierung, so hat es Ministerpr√§sident Armin Laschet (CDU) vor Jahresfrist verk√ľndet, werde sich um die Steigerung der Attraktivit√§t des √∂ffentlichen Dienstes k√ľmmern, damit auch k√ľnftig noch Nachwuchs f√ľr den √∂ffentlichen Dienst in NRW gewonnen werden k√∂nne. Nachdem die Beamtenversorgung wohl das wesentlichste Element daf√ľr ist, in ein Beamtenverh√§ltnis einzutreten, w√§re die Landesregierung gut beraten, nicht Hand an die Pensionen zu legen. Bei einem Systemwechsel w√ľrde es w√§hrend der notwendigen √úbergangszeit sehr teuer, weil Versorgungsbez√ľge neben dem Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu zahlen w√§ren. Stattdessen geh√∂rt mehr Geld in die gesetzliche Rentenversicherung durch ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit; Geld genug erwirtschaftet unsere Volkswirtschaft. Jetzt ist die Politik am Zug.

Folgt man der schl√ľssigen und √ľberzeugenden Argumentation des Mathematikers Bosbach, dann m√ľsste sich die Politik nur zu etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit durchringen, und schon k√∂nnten die Rentenprobleme gel√∂st werden, ohne auf Berufsgruppen mit eigenst√§ndiger Alterssicherung zugreifen zu m√ľssen. Jetzt ist die Politik gefordert, die Kunst des M√∂glichen durch Nutzung der vorhandenen M√∂glichkeiten zu praktizieren.

Die zus√§tzlichen Aufwendungen, die bei einer Abkehr vom Berufsbeamtentum f√§llig w√§ren, w√ľrden notwendige Investition, beispielsweise im Bildungsbereich, angesichts der ab diesem Jahr geltenden Schuldenbremse nur unn√∂tig behindern. F√ľr den BSBD steht fest, dass wir uns allen Bestrebungen, die Beamtenversorgung zu schrumpfen, massiv widersetzen w√ľrden. Ein Blick √ľber die Grenze nach Frankreich l√§sst erahnen, wie Menschen reagieren, wenn auf ihre durch harte Arbeit erworbenen Besitzst√§nde zugegriffen wird. Also: H√§nde weg von der Versorgung!

Friedhelm Sanker

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