Besoldungsrunde 2013: DBB NRW verspricht der Landesregierung einen "heißen Sommer!"

Der Vertrauensbruch der Landesregierung bei der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamten- und Versorgungsbereich schreit nach Einschätzung der DBB-Mitgliedsgewerkschaften geradezu nach Konfrontation. Jetzt sind alle Kolleginnen und Kollegen aufgerufen, solidarisch zusammenzustehen und Flagge zu zeigen, weil es gilt, den Anfängen zu wehren. Wenn eine Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung nach Auffassung der Landesregierung bei Steuereinnahmen auf Rekordniveau nicht einmal erfolgen kann, was haben die Kolleginnen und Kollegen dann erst zu erwarten, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so kräftig sprudeln? Und dies gilt für alle Kolleginnen und Kollegen, egal ob sie von der Besoldungsanpassung profitieren oder nicht.

Die DBB-Mitgliedsgewerkschaften haben sich am 22. März 2013 auf ein abgestimmtes Vorgehen verständigt und zunächst folgende Maßnahmen beschlossen:

• Nach der am 07.04.2013 endenden Osterpause des Parlaments sind alle Mitglieder aufgerufen verstärkt „Wut-Schreiben“ an Ministerpräsidentin, stellv. Ministerpräsidentin, Finanzminister, Abgeordnete von SPD und Grünen zu richten. Bereits jetzt sind tausende solcher Schreiben eingegangen. Wir wollen uns allerdings weiter zu Wort melden.
•  Hier die Kontaktdaten:
  
  Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
  Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
  40190 Düsseldorf
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  Telefon: 0211/837-01
  Telefax: 0211/837-1150
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  Schulministerin Sylvia Löhrmann
  Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen
  40190 Düsseldorf
  Telefon: (0211) 5867-40
  Fax: (0211) 5867-4555 und -3220
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  Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans
  Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
  Jägerhofstr. 6
  40479 Düsseldorf
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  Telefon: 0211 / 4972-0
  Fax: 0211 / 4972-2750
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• DBB und Mitgliedsgewerkschaften werden selbstverständlich alle rechtlichen Möglichkeiten aufgreifen, um gegen ein Besoldungsgesetz - wie es bislang angekündigt worden ist - zu klagen.
• Mit einer Strategie der „Nadelstiche“ wollen wir auch die Öffentlichkeit auf den eklatanten Wortbruch der Landesregierung aufmerksam machen.
• An einem Sitzungstag des Landtags plant der DBB eine Großdemonstration in Düsseldorf zusammen mit dem DGB und dem Deutschen Richterbund. Hier werden wir der Landesregierung durch schiere Menge verdeutlichen müssen, dass ihr Wortbruch Folgen haben wird.
• Großplakatierungen sollen in der Nähe der Regierungszentrale und des Landtags aufgestellt werden, damit die Verantwortlichen ihren Wortbruch gegenüber den Beamten tagtäglich vor Augen haben.
• Für den 22. April 2013 plant der DBB eine "Begrüßung der Ministerpräsidentin" anlässlich eines Arbeitnehmerempfangs in Hamm mit Erinnerungswert.In diesem Stil werden sich Demonstrationen, Proteste und konzertierte Aktionen über den ganzen Sommer erstrecken.

Für den BSBD erklärte dessen Vorsitzender Peter Brock, dass die Kolleginnen und Kollegen wegen des Versprechens der Landesregierung, künftige Tarifabschlüsse auf den Beamten- und Versorgungsbereich übertragen zu wollen, mit einem langsamen Schließen der Gerechtigkeitslücke zwischen abhängig und selbständig Beschäftigten gerechnet hätten. Dass jetzt eine rot-grüne Landesregierung das Problem nochmals verschärfe und ihre politische Glaubwürdigkeit riskiere, schlage dem Fass den Boden aus. "Am 22. September 2013 werden auch die Beamten- und Versorgungsempfänger an die Wahlurnen treten und sich bestimmt daran erinnern, wie sie von dieser Landesregierung behandelt werden!", erklärte der BSBD-Chef.