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Die Bertelsmann-Stiftung: Ein schlechter Ratgeber f√ľr Notlagen?

In der Vergangenheit ist die Bertelsmann-Stiftung immer wieder mit kontroversen Studienergebnissen an die √Ėffentlichkeit getreten. Zuletzt hatte der BSBD die Stiftung vehement kritisiert, weil diese der Politik vorgeschlagen hat, das bew√§hrte System der Beihilfen im Krankheitsfall zu liquidieren. Im Juli 2019 hatte die Stiftung eine Studie vorgelegt, die die Schlie√üung von rd. 800 Krankenh√§usern empfahl, weil nur so ausreichend Personal f√ľr die verbleibenden Einrichtungen rekrutiert und der Abbau der √úberversorgung bewirkt werden k√∂nne. In der derzeitigen Corona-Krise wirkt gerade diese Forderung wie aus der Zeit gefallen.

Trotzdem h√§lt die Stiftung ihre Studie und deren Ergebnisse immer noch f√ľr richtig. Dies geht aus einem aktuellen Zusatz auf der Internetseite der Stiftung hervor. Dort wird u.a. ausgef√ľhrt: ‚ÄěIm Sinne der Versorgungsqualit√§t sollten die schwierigen F√§lle in spezialisierten Kliniken von erfahrenem Personal in eingespielten Prozessen behandelt werden ‚Äď wie es aktuell in der Corona-Pandemie erforderlich ist. Bei der Gestaltung der Versorgungsstrukturen sollten au√üergew√∂hnliche Ereignisse einbezogen werden.‚Äú

Erstaunlich ist auch die Erkenntnis der ‚ÄěBertelsm√§nner‚Äú, dass man aus einer unvorhersehbaren Krise, in der Wissenschaft und Politik auf Sicht f√ľhren, keine grundlegenden Schlussfolgerungen f√ľr die k√ľnftige Krankenhausstruktur ableiten k√∂nne. Vor neun Monaten traten die Autoren der Bertelsmann-Studie noch ganz anders auf. Schlie√ülich schlugen sie der Politik vor, 800 der insgesamt 1.400 Krankenh√§user in Deutschland zu schlie√üen. Die verbleibenden Einrichtungen sollten offenbar ausreichend sein, um alle denkbaren Gesundheitskrisen bew√§ltigen zu k√∂nnen.

Bertelsmann-Stiftung setzt falsche Akzente

W√§re diesem Vorschlag gefolgt worden, st√ľnden wir in der gegenw√§rtigen Corona-Krise vor einem Desaster. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) macht darauf aufmerksam, dass wir gegenw√§rtig in ganz besonderer Weise auf die kleineren H√§user angewiesen seien. ‚ÄěDie derzeitige Krise zeigt, wie existenziell die vorhandenen Kapazit√§ten im Krankenhausbereich sind. Auch die kleineren H√§user leisten einen ma√ügeblichen Anteil zur Versorgung, denn rund drei Viertel der Corona-Patienten werden au√üerhalb der Intensivstationen versorgt‚Äú, sagte DKG-Pr√§sident Gerald Ga√ü der ‚ÄěFrankfurter Allgemeinen Zeitung‚Äú.

In Deutschland haben 840 Krankenh√§user weniger als 200 Betten. Nach den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes verf√ľgen diese Kliniken √ľber 3.800 oder 14 Prozent aller Intensivbetten. Im Vergleich zur Krankenhausstruktur in Italien und Spanien und der dortigen Sterblichkeitsrate bei den Corona-Infizierten scheint Deutschland von dieser Dichte der Intensivbehandlungsm√∂glichkeiten zu profitieren. Auf 100.000 Einwohner h√§lt Deutschland 33,9 Intensivbetten vor. Im internationalen Vergleich ist dies ein absoluter Spitzenwert.

In D√ľsseldorf hat sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erfreulich deutlich positioniert und darauf hingewiesen, dass die Corona-Epidemie eines mit aller der Deutlichkeit gezeigt habe, dass n√§mlich k√ľnftig der Krankenhausbereich weiter gest√§rkt werden m√ľsse. Die Krankenhauslandschaft, so der Minister, habe sich an einer guten medizinischen Versorgung und nicht an √∂konomischen √úberlegungen zu orientieren.

Wessen Interessen vertritt eigentlich die Bertelsmann-Stiftung?

Diese neuerliche Fehlleistung wirft die Frage auf, welchen Interessen die Stiftung vorrangig verpflichtet ist. Gegr√ľndet wurde die Stiftung 1977 von Reinhard Mohn. Gesellschafts- und unternehmenspolitische Motive sowie steuerliche Gr√ľnde sollen dabei eine Rolle gespielt haben. Seit 1993 h√§lt die Bertelsmann-Stiftung die Mehrheit der Anteile am Bertelsmannkonzern und verf√ľgt damit √ľber erhebliche Geldmittel. Damit d√ľrfte die Eingangsfrage auch eine Antwort gefunden haben.

Das bisherige Wirken der Stiftung wird von vielen Akteuren kritisch gesehen. Der Stiftung wird vorgeworfen, ohne demokratische Legitimation politisch Einfluss zu nehmen. So betreibe die Stiftung das Prinzip der wechselseitigen Instrumentalisierung. Hohe Beamte und Politiker erhielten einen gesch√ľtzten Raum, in dem sie kostenlos und exklusiv informiert w√ľrden, die Bertelsmann-Stiftung erhielte im Gegenzug Zugang zu allen politischen Projekten und k√∂nne entsprechend Einfluss aus√ľben. Nach Einsch√§tzung von Lobbycontrol verfolgt die Stiftung eine √ľberwiegend neoliberale Agenda.

Wir haben die Vorsorge vernachlässigt

Bereits 2012 haben Virologen und Epidemiologen vor einer Pandemie gewarnt, wie wir sie derzeit erleben. Das Bundesamt f√ľr Bev√∂lkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hatte damals bereits f√ľr eine bessere Pr√§vention vor einer Viruspandemie geworben, wurde aber nicht erh√∂rt.

Die √Ėkonomisierung des Medizin- und Pflegebereichs war gerade im vollen Gange. Alles wurde unter Effizienzgesichtspunkten auf den Pr√ľfstand gestellt. Die Mahner des Bundesamtes st√∂rten da nur. In der Medizin und der Pflege sollte das Lean Management der Wirtschaft Einzug halten. Es wurden schlanke Strukturen angestrebt und Profit sollte auch noch gemacht werden. Deshalb haben wir in den letzten Jahren die Arztstellen um √ľber f√ľnfzig Prozent aufgestockt, denn die bringen Geld, und die Pflegestellen um siebzehn Prozent reduziert, denn die verursachen nur Kosten.

Jetzt stehen wir auch deshalb vor den Tr√ľmmern einer verfehlten Bedarfsplanung, weil die Politik viel zu lange auf die Expertise von Organisationen wie der Bertelsmann-Stiftung h√∂rt.

Immer wenn der Name der Stiftung ins Spiel kommt, sollten bei den Angeh√∂rigen des √∂ffentlichen Dienstes, des Gesundheits- und des Versicherungswesens alle Alarmsirenen schrillen. Die Bertelsmann-Stiftung verfolgt weiter eine neoliberale Agenda und hat damit auch Erfolg. Schlie√ülich gehen auch die Hartz-Reformen, unter deren Auswirkungen die Sozialdemokratie noch immer so nachhaltig zu leiden hat, auf Vorschl√§ge der Stiftung aus dem Jahre 2002 zur√ľck.

Friedhelm Sanker

Symbolfoto: Gorodenkoff-stock.adobe.com