Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite fĂŒr Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer DatenschutzerklÀrung.
Drucken

Die BSBD-Tarifvertreterin stellt sich vor!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit dem BSBD-Gewerkschaftstag sind einige Monate ins Land gegangen, in denen sich viel ereignet hat. Die aktuelle Corona-Pandemie ĂŒberlagert zwar vieles, doch ist die BSBD-Landesleitung deshalb nicht untĂ€tig gewesen, sondern hat die Zeit genutzt, um sich in der Verwaltung, der Politik und auch in den gewerkschaftlichen Gremien des DBB bekannt zu machen. Unser Ziel war es, effektive Arbeitsstrukturen aufzubauen. In dieser Hinsicht befinden wir uns auf einem sehr guten Weg.

Innerhalb unserer Fachgewerkschaft hat der Tarifbereich eine erhebliche Aufwertung erfahren. Der Gewerkschaftstag 2019 hat bestimmt, dass die Vertretung der TarifkrĂ€fte nunmehr Teil der Landesleitung ist. Dies trĂ€gt nicht zuletzt dem Gesichtspunkt Rechnung, dass die Zahl der TarifkrĂ€fte im BSBD seit Jahren eine steigende Tendenz aufweist und das BeschĂ€ftigtenverhĂ€ltnis fĂŒr viele Kolleginnen und Kollegen nicht mehr ĂŒberwiegend dem Übergang in ein BeamtenverhĂ€ltnis dient. Es ist deshalb unser Bestreben, gerade in diesem Bereich der Gewerkschaftsarbeit die spezifischen Interessen des Vollzuges verstĂ€rkt zur Geltung zu bringen.

Ich selbst habe mich auf die ĂŒbernommene Funktion intensiv vorbereitet, damit es mir möglich ist, unsere gemeinsamen Interessen bestmöglich zu vertreten. Ich stehe Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverstĂ€ndlich auch fĂŒr Einzelfragen rund um das Arbeitsvertrags- und Tarifrecht zur VerfĂŒgung. Ich sichere Ihnen eine möglichst kompetente Beantwortung Ihrer Anliegen zu, wĂŒrde mich allerdings auch freuen, wenn Sie mir Ihre Vorstellungen und Anregung zum Tarifrecht und dessen kĂŒnftige Gestaltung ĂŒbermitteln könnten.

Im Tarifrecht gilt: Pacta sunt servanda

Das Tarifrecht der BundeslĂ€nder, das die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag der LĂ€nder (TV-L) vereinbart haben, ist ein sehr komplexes Regelwerk. Die tarifvertraglich geschlossenen Vereinbarungen verschaffen auch den im Justizvollzug beschĂ€ftigten Kolleginnen und Kollegen Rechtspositionen, die vor den Arbeitsgerichten im Klageweg durchgesetzt werden können. FĂŒr die Zukunft habe ich mir mit UnterstĂŒtzung der BSBD-Landesleitung vorgenommen, die spezifischen Interessen des Vollzuges verstĂ€rkt in die kommenden Tarifverhandlungen einzufĂŒhren. Ich bin durchaus optimistisch, dass sich in diesem Bereich etwas bewegen lĂ€sst. Die Tarifverhandlungen zielen zwar vorrangig auf die Verbesserung der Einkommen aller BeschĂ€ftigten, doch wenn es um die Details eines anzustrebenden Kompromisses geht, dann schlĂ€gt die Stunde der Fachgewerkschaft mit ihren meist nicht so kostenintensiven Forderungen. DafĂŒr sorgt bereits die relativ geringe Zahl der Betroffenen.

Die sich auf diese Weise eröffnenden Möglichkeiten möchte ich nutzen, um mittelfristig fĂŒr angemessene Eingruppierungen der verschiedenen Berufsfelder im Vollzug einzutreten. Der Arbeitgeberseite sollten wir vermitteln, dass im Bereich der fortschreitenden Digitalisierung dringender Handlungsbedarf besteht. Dieser Wandel muss durch die Vermittlung der erforderlichen Kompetenzen und FĂ€higkeiten durch notwendige Fort- und Weiterbildung gestaltet werden. Deshalb ist es dem BSBD ein besonderes Anliegen, die Arbeitgeberseite durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen konkret in die Pflicht zu nehmen.

Krankenpflegedienstzulage unabhÀngig vom Status zahlen

Gerade in der aktuellen Krisensituation leisten die TarifbeschĂ€ftigten Herausragendes. Ohne ihren Einsatz wĂŒrde so mancher Funktionsbereich in den Vollzugseinrichtungen des Landes ins Stocken geraten. Von offizieller Seite wird hin und wieder zwar bekundet, wie sehr man die Mitarbeit jedes Einzelnen schĂ€tze, doch kann das nicht alles sein. Die kommenden Tarifverhandlungen bieten der Arbeitgeberseite die gute Gelegenheit, die Systemrelevanz der Arbeit im Justizvollzug auch durch eine angemessene Bezahlung zum Ausdruck zu bringen. Von Lob und guten Worten können sich selbst Vollzugsbedienstete nicht dauerhaft ernĂ€hren.

Und dann ist da noch das Thema „ZulagengewĂ€hrung fĂŒr den Krankenpflegedienst“. Dass MinisterprĂ€sident Armin Laschet (CDU) die Zahlung der Zulage an beamtete Kolleginnen und Kollegen im Rahmen eines BesoldungsgesprĂ€ches zugesagt hat, ist zunĂ€chst einmal positiv, weil er die Berechtigung und Angemessenheit der Zulage damit grundsĂ€tzlich anerkennt. Misslich ist aber, dass TarifkrĂ€fte bislang nicht in den Genuss dieser Zulage gelangen können.

Der BSBD, der sich dem Grundsatz „Gleicher Lohn fĂŒr gleiche Arbeit“ verpflichtet weiß, hatte als Problemlösung die Zahlung einer ĂŒbertariflichen Zulage angeregt, war mit dieser Forderung allerdings nicht erfolgreich. Eine solche Einzelfallregelung hĂ€tte gegen die Moratoriumsvereinbarung der BundeslĂ€nder verstoßen, sich durch Einzelmaßnahmen nicht wechselseitig unter Handlungsdruck zu setzen.

Das Vorpreschen des Landes Nordrhein-Westfalen im Besoldungsbereich hat allerdings auch eine gute Seite. Damit steht die Zulage fĂŒr den Krankenpflegedienst praktisch wie selbstverstĂ€ndlich wieder auf der Agenda der nĂ€chsten Tarifrunde, was ohne die Entscheidung der Landesregierung zugunsten der beamteten PflegekrĂ€fte vielleicht nicht der Fall gewesen wĂ€re. Ich persönlich bin sogar optimistisch, dass sich in den Verhandlungen ein positives Ergebnis erreichen lĂ€sst, weil mit Nordrhein-Westfalen ein nicht gerade unwichtiges Bundesland die Berechtigung dieser Forderung faktisch anerkennt.

Wir können auch in der kommenden Tarifrunde erfolgreich sein

Um in der heutigen Zeit vernĂŒnftige Ergebnisse und Perspektiven fĂŒr die Kolleginnen und Kollegen des Vollzuges zu erreichen, ist eine optimalen Vernetzung innerhalb unserer Fachgewerkschaft und mit dem DBB NRW unverzichtbar. Deshalb haben wir in diesem Bereich auch einen Schwerpunkt unserer bisherigen Arbeit gesetzt. Aber auch in den GesprĂ€chen mit den im Landtag vertretenen Fraktionen haben wir uns bemĂŒht, VerstĂ€ndnis und UnterstĂŒtzung fĂŒr den Strafvollzug zu generieren.

Speziell die GesprĂ€che mit den Regierungsfraktionen dienten auch dem Zweck, politischen Druck auf die Landesregierung auszuĂŒben, um eine höhere ZugestĂ€ndnisbereitschaft fĂŒr die kommende Tarifrunde zu erzeugen. Wenn ich ein erstes Fazit der GesprĂ€che ziehen sollte, kann ich feststellen, dass wir uns einen realistischen Blick fĂŒr das faktisch Mögliche bewahren sollten, ansonsten aber durchaus optimistisch in die Tarifrunde gehen können. Hinsichtlich der Vereinbarung einer Krankenpflegedienstzulage fĂŒr die TarifkrĂ€fte bin ich guten Mutes, dass sich eine sachgerechte Lösung des Problems finden wird.

FĂŒr meine Person darf ich Ihnen versichern, dass ich die mir ĂŒbertragene ehrenamtlich Aufgabe, die TarifkrĂ€fte des NRW-Strafvollzuges mit ihren spezifischen Interessen bestmöglich zu vertreten, mit allen mir zu Gebote stehenden Mitteln wahrnehmen werde. Alle Betroffenen bitte ich allerdings um solidarische UnterstĂŒtzung. Scheuen Sie sich nicht, mir Ihre Vorstellungen und Anregungen zuzuleiten. Die BSBD-Internetseite stellt dafĂŒr die erforderliche Infrastruktur zur VerfĂŒgung.

Der BSBD wertet den Tarifbereich auf

Der BSBD NRW ist eine lernende Organisation, die auf diese Weise ihre Kompetenz kontinuierlich steigert, um ihre gewerkschaftliche Schlagkraft zu erhöhen. Bringen Sie sich bitte in diesen Prozess ein, damit wir unsere gemeinsamen Interessen optimal und letztlich auch erfolgreich vertreten können.

Im Jahre 2005 sind die Arbeitgeber aus dem bis dahin geltenden FlĂ€chentarifvertrag fĂŒr den öffentlichen Dienst ausgestiegen. Seither verhandeln Bund und Kommunen sowie die BundeslĂ€nder separat. Eine solche Aufsplitterung liegt nicht in unserem Interesse, weil stets an dem Grundsatz „Gleicher Lohn fĂŒr gleiche Arbeit“ gerĂŒttelt wird. Bei der Besoldung sehen wir die unheilvollen Wirkungen einer solchen Zersplitterung. Dies soll uns im Tarifbereich nicht passieren.

Deshalb bitte ich Sie: Lassen Sie uns unsere Interessen bĂŒndeln und gemeinsam vertreten. Ich sichere Ihnen zu, dass wir vom BSBD NRW uns verpflichtet fĂŒhlen, Ihre kollektiven Belange in konkrete gewerkschaftliche Erfolge zu verwandeln.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Ihre

Birgit Westhoff