Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite f√ľr Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu k√∂nnen, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

Generalverdacht und Beweislastumkehr: Sieht so das Vertrauen eines Dienstherrn aus?

Wenn man das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) zur Kenntnis nimmt, dr√§ngt sich dieser Eindruck unzweifelhaft auf. Berlins gr√ľner Justizsenator Dirk Behrendt ist m√§chtig stolz darauf, dieses in Deutschland bislang einmalige Gesetz gegen viel Gegenwind und Widerst√§nde durchgesetzt zu haben. Nach mehr als einj√§hriger Diskussion hat das Berliner Abgeordnetenhaus das von Behrendt vorgelegte Gesetz am 4. Juni 2020 verabschiedet.

Nach Expertenmeinung h√§lt damit ein B√ľrokratiemonster Einzug in die Berliner Amtsstuben, weil k√ľnftig die Kolleginnen und Kollegen nachweisen sollen, nicht diskriminiert zu haben, wenn sie mit einer entsprechenden Vermutung konfrontiert werden.

Das Gesetz gilt in allen Bereichen staatlichen Handelns, wird vermutlich aber die gr√∂√üten Wirkungen im Strafvollzug und bei der Polizei entfalten, weil hier die konflikttr√§chtigsten Auseinandersetzungen mit den ‚ÄěKunden‚Äú drohen. Und gerade hier w√§re es hilfreich, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen zumindest auf die R√ľckendeckung der Stadtregierung verlassen k√∂nnten.

Dies ist jedoch mitnichten der Fall. Justizsenator Dirk Behrendt hat offenbar ein latent vorhandenes, strukturelles Diskriminierungsproblem bei den Beh√∂rden des Landes aufgesp√ľrt, das einer bunten, weltoffenen Metropole nicht angemessen ist. Seine Freude √ľber das neue Gesetz scheint deshalb wohl auch so grenzenlos zu sein, weil er mit seinem Gesetz Rechtsgeschichte geschrieben hat. Es ist immerhin das erste seiner Art in Deutschland.

Justizsenator Dirk Behrendt h√§lt das Gesetz f√ľr ein Schl√ľsselprojekt des Berliner Senats

Der Senator ist √ľberzeugt, eine Rechtsl√ľcke geschlossen zu haben, die das k√ľnftige Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und Menschen mit spezifischen Diskriminierungsmerkmalen ganz wesentlich verbessern wird. In einer Verlautbarung der Senatsverwaltung f√ľr Justiz wird das Gesetz zum antidiskriminierungsrechtlichen Schl√ľsselprojekt des Berliner Senats hochgejubelt.

Mit dem Gesetz wird der Katalog der Diskriminierungsmerkmale um chronische Erkrankungen und den sozialen Status erweitert, ein einzelfall- und strukturbezogenes Verbandsklagerecht eingef√ľhrt und eine Ombudsstelle eingerichtet. Ziel ist es, Betroffene darin zu st√§rken, Schadenersatz und Entsch√§digungen im Klagewege durchsetzen zu k√∂nnen. Der Senator ist √ľberzeugt, dass das Gesetz einen ganz wesentlichen Beitrag leisten wird, um eine Kultur der Wertsch√§tzung von Vielfalt als verbindliches Leitprinzip der Berliner Verwaltung zu verankern.

Was beim rot-rot-gr√ľnen Senat Begeisterung ausl√∂st, st√∂√üt beim √∂ffentlichen Dienst auf massive Kritik

Die CDU h√§lt das Gesetz f√ľr vollst√§ndig √ľberfl√ľssig, weil Diskriminierungen auch bislang bereits geahndet werden konnten. Die FDP erw√§gt eine Normenkontrollklage, um das Gesetz verfassungsrechtlich √ľberpr√ľfen zu lassen. Der gravierendste Unterschied zum geltenden Recht besteht darin, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Falle der Kolleginnen und Kollegen des √∂ffentlichen Dienstes nunmehr ausgehebelt worden ist. Eine Diskriminierung muss nicht mehr nachgewiesen, sondern lediglich glaubhaft gemacht werden. In diesem Fall hat dann der betroffene Bedienstete nachzuweisen, dass er nicht diskriminiert hat.

Ein solches Gesetz kann nur verabschieden, wer grunds√§tzliche Vorbehalte gegen√ľber der Rechtstreue der Kolleginnen und Kollegen des √∂ffentlichen Dienstes hegt. Speziell sind hier wohl Polizei und Strafvollzug gemeint, weil in diesen Bereichen die h√∂chste Zahl an Konfliktsituationen anzutreffen ist.

Speziell Strafvollzug und Polizei h√§tten R√ľckendeckung erwartet, haben ihn aber nicht bekommen. Damit wird ihr Dienst seitens des Berliner Senats erschwert. Im Umgang mit Straft√§tern oder potenziellen Delinquenten wird mitunter eine unmissverst√§ndliche Kommunikation praktiziert. Wenn dieser Personenkreis erst einmal bemerkt hat, dass er Schadenersatzleistungen erhalten kann, wenn er sich bei der kleinsten Kleinigkeit diskriminiert f√ľhlt, dann wird diese rechtliche M√∂glichkeit extensiv genutzt werden.

Die praktischen Konsequenzen sind durch die Gewerkschaften im Gesetzgebungsverfahren detailliert beklagt worden, sie wurden allerdings vom Tisch gewischt. Der ‚ÄěGr√ľne Dirk‚Äú wollte vermutlich Rechtsgeschichte schreiben und ein wichtiges Zeichen f√ľr Antidiskriminierung setzen. Die Kolleginnen und Kollegen in diesem Zusammenhang einem Generalverdacht auszusetzen, war f√ľr ihn offenbar das kleinere √úbel.

Die Wirkungen des Gesetzes könnten gravierend sein

Das Berliner Stadtgebiet ist durchzogen von kriminellen Hotspots. Sollte das Gesetz dazu f√ľhren, dass Polizeibeamte sich wiederholt gegen Diskriminierungsvermutungen zur Wehr setzen m√ľssen, dann steht zu erwarten, dass die anlasslosen Kontrollen an diesen Hotspots zahlenm√§√üig zur√ľckgehen werden.

Besonders problematisch k√∂nnte die Lage werden, wenn mutma√üliche Diskriminierungen, die keine strafrechtliche Relevanz aufweisen, zu dienstrechtlichen Konsequenzen f√ľhren sollten. In diesem Fall steht zu erwarten, dass die Sicherheitskr√§fte sich im Dienst sehr zur√ľcknehmen und im Zweifel Konflikte vermeiden.

In einer Zeit, in der Polizei- und Rettungskr√§fte sowie die Strafvollzugsbediensteten bei dienstlichen Eins√§tzen vermehrt verbal oder k√∂rperlich attackiert werden, diesen Sicherheitskr√§ften noch ‚ÄěDiskriminierungsfesseln‚Äú anzulegen, ist ein glatter Wahnsinn.

Wollen wir eigentlich noch kriminelle Hotspots trockenlegen und den Kampf gegen kriminelle Clans sowie die organisierte Kriminalit√§t f√ľhren oder haben wir bereits kapituliert und raten den B√ľrgern, sie sollten k√ľnftig selbst f√ľr ihre Sicherheit sorgen?

Wer sich an der Sicherheitslage des Landes Berlin in dieser Weise vergeht, beschädigt auch das weitgehend konfliktfreie Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien in der deutschen Hauptstadt.

Da das Antidiskriminierungsgesetz auch f√ľr den Strafvollzug gilt, sind auch dort Konflikte und Schadenersatzforderungen zu erwarten. Justizsenator Behrendt erwartet zwar nicht viele zus√§tzliche Verfahren. Es ist allerdings zu bef√ľrchten, dass seine optimistische Einsch√§tzung von der Realit√§t schnell widerlegt werden wird.

Berlin ersetzt k√ľnftig Vertrauen durch Misstrauen

Mit dem Gesetz hat Berlin dem gesamten √∂ffentlichen Dienst das Misstrauen ausgesprochen und ihn unter Generalverdacht gestellt. Das ist genau das Gegenteil dessen, was √∂ffentlich Besch√§ftigte von ihrem Dienstherrn erwarten d√ľrfen. Und als w√§re das nicht bereits genug, kommt auch noch die Beweislastumkehr hinzu. K√ľnftig muss ein bezichtigter Bediensteter seine Unschuld nachweisen.

Wer erinnert sich nach wenigen Tagen noch an eine konfliktbehaftete Begebenheit in allen Einzelheiten. Im Strafvollzug und im Polizeieinsatz ist das so gut wie ausgeschlossen. Wahrscheinlich hilft nur noch, dass alle Kolleginnen und Kollegen mit Bodycams rumrennen, um nachweisen zu können, dass sie sich korrekt verhalten haben.

Strafvollzugsbedienstete machen im Dienst die leidvolle Erfahrung, mitunter von ein oder mehreren Gefangenen wahrheitswidrig des pflichtwidrigen Verhaltens bezichtigt zu werden. Und es kostet jedes Mal erhebliche M√ľhe, die Vorw√ľrfe zu entkr√§ften. Diese Situation erh√§lt durch das Antidiskriminierungsgesetz noch einmal einen richtigen Schub.

Ist Berlin demn√§chst √ľberall?

Als Nordrhein-Westfale könnte man meinen, Berlin ist weit weg, was kratzen mich deren Regelungen? Immerhin haben wir den Föderalismus auch deshalb, um in unserem Land Vernunft walten zu lassen.

Ganz so einfach ist es leider nicht. Die Polizeibeamten, die Berlin bei der Durchf√ľhrung von j√§hrlich 5.000 Gro√üveranstaltungen unterst√ľtzen, haben das Gesetz auch zu beachten. Der Bund und mehrere Bundesl√§nder haben deshalb bereits verlautbart, keine Polizeikr√§fte mehr nach Berlin entsenden zu wollen, wenn diese dort einem erh√∂hten Verfolgungsdruck ausgesetzt sind.

Die Parteien von SPD, ‚ÄěB√ľndnis ‚Äö90/Die Gr√ľnen‚Äú und ‚ÄěDie Linke‚Äú sind von ihrem Gesetz vollkommen √ľberzeugt. Sie werden auch in anderen Bundesl√§ndern, so es in ihrer Macht steht, vergleichbare Gesetzesinitiativen starten. Folglich gilt es, den Anf√§ngen zu wehren. F√ľr den ‚ÄěGr√ľnen Dirk‚Äú, gemeint ist Justizsenator Dirk Behrendt, w√§re es mehr als eine Genugtuung, wenn andere Bundesl√§nder seinen verschrobenen und den √∂ffentlichen Dienst diskriminierenden Vorstellungen folgen w√ľrden.

Wir m√ľssen wachsam bleiben, damit uns die Politik nicht mit √§hnlichen Vorstellungen das Misstrauen ausspricht. Das Grundgesetz und das Gleichbehandlungsgesetz regeln das Diskriminierungsverbot und damit muss es dann auch gut sein.

Friedhelm Sanker

Bild: ints adobestock.com