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Wird die Polizei zum Spielball f√ľr Politik und Medien auf der einen und einem gewaltt√§tigen, hasserf√ľllten Mob auf der anderen Seite?

Bald hat es so den Anschein. Die Ereignisse in Stuttgart am vergangenen Wochenende haben ein grelles Licht auf eine Szene geworfen, die kaum noch zu beherrschen ist. Hier entwickelt sich etwas, was den √∂ffentlichen Raum f√ľr friedfertige B√ľrger zu einer No-Go-Area zu machen droht. Die zahlreichen Gewaltexzesse, die sich in Stuttgart zugetragen haben, und bei denen zahlreiche Polizeikr√§fte verletzt wurden, haben die BSBD-Landesleitung veranlasst, sich mit einer Solidarit√§tsadresse an die Deutsche Polizeigewerkschaft zu wenden, mit der wir unter dem Dach des DBB verbunden sind.

Im Zuge der T√∂tung eines schwarzen B√ľrgers in den USA durch einen Polizisten, zog eine progressive Elite in unserem Land sofort Parallelen zu unseren eigenen Sicherheitskr√§ften und sah auch dort latenten Rassismus verortet. Das Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin ist zus√§tzlich dazu geeignet, die Handlungs- und Eingreiffreude der Sicherheitskr√§fte zu beeintr√§chtigen, weil diese bei fast jeder dienstlichen Handlung Gefahr laufen, der Diskriminierung bezichtigt zu werden und sich deshalb rechtfertigen zu m√ľssen.

Es läuft etwas völlig aus dem Ruder

Und dann haben wir seit Jahren eine feierfreudige Jugend, die im berauschten Zustand und unter Drogeneinfluss leicht zu beeinflussen ist, die vielfach auch durch destruktives Gruppenverhalten auff√§llt. In Ermangelung anderer Erfolgserlebnisse muss dann regelm√§√üig eine ‚Äěgeiles‚Äú Video auf Youtube gepostet werden, weil man sich seiner eigenen Bedeutung und St√§rke durch Gewalt gegen die Polizei versichern muss.

Die Aussage des gr√ľnen Bundestagsabgeordneten Cem √Ėzdemir ist in diesem Zusammenhang erhellend. Er warnt n√§mlich davor, dass uns Jugendliche mit Migrationshintergrund zunehmen entgleiten. Sie verl√∂ren den Glauben daran, so der Politiker, dass man durch Flei√ü und Arbeit, durch Schule und Ausbildung eine Perspektive in der Gesellschaft bekomme.

Die Randalierer sind verantwortlich und das m√ľssen sie auch sp√ľren

Er sieht hier vermutlich den Staat in der Pflicht mehr zu leisten. In erster Linie stehen aber die Betroffenen, die T√§ter, in der Verantwortung, ihren Lebensunterhalt unter Beachtung der hier geltenden Gesetze durch Erwerbsarbeit zu finanzieren. Wem das nicht sofort gelingt, der erwirbt damit nicht automatisch das Recht, randalierend und pl√ľndernd durch die Stra√üen unserer St√§dte ziehen zu d√ľrfen.

Unser Nachbarland Frankreich versucht seit nunmehr 120 Jahren Araber und Nordafrikaner in eine westliche Gesellschaft zu integrieren und Frankreich ist dabei bislang gescheitert. Auch bei uns sind kaum Gr√ľnde ersichtlich, die uns erlauben w√ľrden, optimistischer in die Zukunft zu blicken.

Unsere Eliten tragen ein ger√ľtteltes Ma√ü an Schuld an der Entwicklung

Wenn wir trotzdem einigerma√üen sicher und gesch√ľtzt leben wollen, dann sind an Recht und Gesetz gebundene Sicherheitskr√§fte, wie sie unsere Polizei repr√§sentiert, unverzichtbar. Unsere globalorientierten Eliten s√§hen sie ja lieber, wie eine Satire der TAZ vermuten l√§sst, g√§nzlich abgeschafft und als M√ľll entsorgt.

Wer sich so abf√§llig, verallgemeinernd, menschenverachtend und hasserf√ľllt √ľber unsere Sicherheitsorgane √§u√üert, der muss sich nicht wundern, wenn die Spaltung der Gesellschaft voranschreitet und bald kaum noch √ľberbr√ľckbar erscheint.

In seiner Solidarit√§tsadresse hat BSBD-Landesvorsitzender Ulrich Biermann darauf hingewiesen, dass Polizei und Strafvollzug mit √§hnlichen Ph√§nomenen konfrontiert seien. In den Gef√§ngnissen lebe schlie√ülich eine vergleichbare Klientel. Und auch hier mache man nachhaltig negative Erfahrungen mit verbalen und k√∂rperlichen √úbergriffen. ‚ÄěDie Politik ist jetzt gefordert, Polizei-, Straf- und Strafverfahrensrecht der ver√§nderten Sicherheitslage anzupassen, damit wieder Respekt und Wertsch√§tzung f√ľr die Sicherheitskr√§fte unseres Landes wachsen und entstehen k√∂nnen. Den in Stuttgart verletzten Polizeikr√§ften w√ľnsche ich im Namen unserer Mitglieder eine schnelle und komplikationslose Genesung,‚Äú bekr√§ftigte Biermann die solidarische Haltung des BSBD.

Friedhelm Sanker

Foto:benjamin.nolte/stock.adobe.com