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Nach Stuttgart: Hat Deutschland sich das konsensorientierte Diskutieren abgewöhnt?

In den zurĂŒckliegenden Tagen haben sich viele Funktions- und VerantwortungstrĂ€ger, Politiker und auch Journalisten mit Versuchen zu Wort gemeldet, die Stuttgarter Gewaltexzesse zu erklĂ€ren. Meist laufen diese Versuche nach einem einfachen Strickmuster ab. ZunĂ€chst versucht man die Truppen der eigenen politischen Ausrichtung hinter sich zu versammeln.

Wenig spÀter kommt die Antwort der gegnerischen Seite, die lediglich das Ziel verfolgt, den politischen Gegner als diskriminierenden Schwachmaten zu diskreditieren. An einer Problemlösung im eigentlichen Sinne sind die Kontrahenten meist gar nicht mehr interessiert.

Dabei sind jetzt Problemlösungen gefragt, weil gesellschaftlich einiges ins Rutschen geraten ist. Die Menschen, seien es nun Bio-Deutsche oder Migranten, die durch fleißige Arbeit sozial aufsteigen wollen, die brav ihre Steuern zahlen und auch sonst das geltende Rechtssystem respektieren, und die diesen Staat letztlich finanzieren, erwarten als Gegenleistung, dass sie sich sicher fĂŒhlen und unbehelligt im öffentlichen Raum bewegen können.

Der Schlagabtausch

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan MĂŒller nahm in dieser Auseinandersetzung die Rolle des Mahners ein und kritisierte, das Deutschland ein Problem mit Migranten habe. Diese hĂ€tten keinerlei Respekt vor der Polizei. Dann schlug er den Bogen zu den aktuellen Protesten gegen Diskriminierung und formulierte, dass diese Proteste anstachelnde Wirkung entfaltet hĂ€tten. Migranten hĂ€tten sich als Opfer gefĂŒhlt und ihrem Hass auf die Polizei - enthemmt durch Alkohol und Drogen – freien Lauf gelassen.

Seine konservativen WĂ€hler erreichte der Abgeordnete sicher, davon zeugen tausende von Likes unter seinem Beitrag. Hat er Andersdenkende ĂŒberzeugt? Wohl kaum! Die Antwort ließ dann auch nicht lange auf sich warten. Sie wurde geliefert von dem WELT-Journalisten FrĂ©dĂ©ric Schwilden, der MĂŒller bezichtigte, Schwachsinn geschrieben zu haben. Bei so vielen Migranten in systemrelevanten Berufen entwerte MĂŒller deren Integrationsleistungen. Und im Übrigen seien Migranten meist selbst Opfer. Als Beispiel fĂŒhrte Schwilden den Fall der GrĂŒnen-Politikerin Pierette Herzberger-Fofana an, die von belgischen Polizisten, die in BrĂŒssel zwei junge Schwarze kontrollierten, rĂŒde angegangen wurde, weil sie die Aktion mit ihrem Handy gefilmt hatte. Anschließend fĂŒhrt Schwilden noch vermutete Diskriminierungsmerkmale an und versucht das Geschehen in Stuttgart mit „mĂ€nnlich-jugendlicher Beklopptheit“ zu erklĂ€ren.

Nachdem der Post draußen war, hat sich FrĂ©dĂ©ric Schwilden vermutlich großartig gefĂŒhlt. Dem konservativen Vogel von der CSU hatte er die liberale, durch und durch humanistische Haltung der urbanen Eliten gegenĂŒbergestellt. Das ist wohl das, was man von MĂ€nnern seines Schlages erwarten darf. Hat dieser „Meinungsaustausch“ etwas zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beigetragen? Mitnichten!

Wenn die politische Debatte weiter so gefĂŒhrt wird, dann „Gute Nacht, Marie!“

Beide haben ihre Standpunkte dargelegt. Sie eint, dass sie ĂŒber völlig unterschiedliche Menschengruppen sprechen. Die Position des jeweils anderen wollen sie augenscheinlich aus ideologischen GrĂŒnden gar nicht mehr erwĂ€gen

Der Arzt mit Migrationshintergrund aus Erlangen, den Schwilden u.a. als Beispiel fĂŒr seine Argumentation anfĂŒhrt, wird wohl kaum am Wochenende nach Stuttgart gefahren sein, um dort LĂ€den zu plĂŒndern und Polizisten zu verprĂŒgeln. Einen vermutlich rĂŒden Polizeieinsatz in Belgien als unterschwelliges Argument fĂŒr „latenten Rassismus“ bei unserer Polizei anzufĂŒhren, ist schon ziemlich perfide.

Auch die ErklĂ€rung der Gewalt mit „mĂ€nnlich-jugendlicher Beklopptheit“ lĂ€uft in die Irre, ansonsten hĂ€tte wir dieses PhĂ€nomen seit vielen Jahren kennen mĂŒssen. Die jungen MĂ€nner sind doch wohl nicht gerade in Stuttgart vom Himmel gefallen?

Im Gegensatz dazu hat Stefan MĂŒller von der CSU wenigstens ein Problem angesprochen, nĂ€mlich die deutliche ÜberreprĂ€sentanz von Migranten bei der Stuttgarter Randale. Von 26 Festgenommenen waren 14 AuslĂ€nder, drei Deutsche hatten einen Migrationshintergrund und lediglich 9 Personen gehörten der Mehrheitsgesellschaft an. Die Videobilder von dem Geschehen lassen zudem vermuten, dass es sich tatsĂ€chlich mehrheitlich um Migranten gehandelt hat. Darauf lĂ€sst auch die Sprachregelung der Polizei schließen, die von einer Party- und Eventszene sprach, vielleicht um eine unangenehme Wahrheit zu umschiffen?

Gemeinsames Handeln ist erforderlich, nicht das Pflegen von Vorurteilen

Das Stuttgarter Ereignis steht in einer Reihe vergleichbarer FĂ€lle und dĂŒrfte deshalb symptomatisch sein fĂŒr eine Entwicklung, die sofort gestoppt werden muss. Vor dreißig Jahren haben wir Großfamilien aus dem Libanon aufgenommen, sie versorgt und das Problem, das sich bereits frĂŒh abzeichnete, nicht zur Kenntnis genommen. Das Ergebnis dieser Laisser-faire-Haltung lĂ€sst sich in vielen deutschen GroßstĂ€dten besichtigen, wo ganze Stadtteile von dieser Bevölkerungsgruppe als ihr Territorium reklamiert werden. Hier gilt kaum mehr deutsches Recht, sondern die Werte der Zuwanderer. Zwischenzeitlich sind sie durch BrutalitĂ€t, KriminalitĂ€t und Sozialbetrug zu ansehnlichem Wohlstand gekommen. Und noch eines prĂ€gt die Clans: Die Verachtung der deutschen Sicherheitsbehörden.

Die Entwicklung bei jungen Migranten und Deutschen zu immer hemmungsloserem Gewalteinsatz muss sofort gestoppt werden. DafĂŒr ist es notwendig, dass sich alle politischen Gruppierungen dieses Problems nicht ideologisch, sondern sachlich annehmen, um die jeweils beste Lösung ringen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens anstreben.

Dieser ist nötig, wenn wir unsere bisherige Freiheit im öffentlichen Raum auch in Zukunft bewahren wollen. Ein solcher Konsens ist auch erforderlich, damit den SicherheitskrĂ€ften der RĂŒcken gestĂ€rkt wird, dass sie wieder in dem GefĂŒhl handeln können, gesellschaftlich getragen zu sein.

Rassismus mag ja vielleicht ein Problem unserer Gesellschaft sein. Das Problem ist dann allerdings nicht so groß, dass dahinter alles andere zurĂŒcktreten mĂŒsste. Die GewaltausĂŒbung im öffentlichen Raum ist jedoch ein Problem, das sofort angepackt und gelöst werden muss. Auch von jungen Migranten muss Integrationsbereitschaft erwartet werden. Auch von jungen Migranten darf man erhebliche Anstrengungen in diese Richtung einfordern. Immerhin wenden die Steuerzahler erhebliche Mittel auf, damit sie hier einigermaßen auskömmlich leben können. FĂŒr alles andere muss gelten: Jeder ist seines GlĂŒckes Schmied.

Friedhelm Sanker

Symbolbild: Bastian-Otl/stock.adobe.com