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Die EU-Finanzen: Wer zahlt die Zeche?

Nach einem wahren Verhandlungsmarathon haben die Regierungschefs der Eurol√§nder den Haushalt f√ľr die kommenden sieben Jahre und den Unterst√ľtzungsfonds f√ľr extrem corona-gesch√§digte Staaten auf den Weg gebracht. Bleibt eigentlich nur eine Frage: Wer zahlt die Wohltaten?

Am Ende wird es wohl so sein, dass nicht die italienischen und spanischen Million√§re zur Kasse gebeten werden, sondern doch wohl eher die Kassiererin, die Pflegekraft und die Sicherheitskr√§fte ‚Äď unter ihnen auch die Bediensteten des Strafvollzuges -, die eben noch als systemrelevant galten, jetzt aber zur Finanzierung der Unterst√ľtzungswohltaten unverzichtbar erscheinen.

Bereits im Vorfeld der Verhandlungen hatten sich Frankreich und Deutschland auf die Bereitstellung von nicht r√ľckzahlbaren Unterst√ľtzungen f√ľr stark belastete S√ľdeurop√§er geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab den vormals ehernen Grundsatz ‚ÄěKeine Gemeinschaftsschulden‚Äú sehr schnell auf, weil ihr offenbar sofort einleuchtete, dass eine Einigung ohne deutsche Steuermilliarden kaum zu erreichen sein w√ľrde. Deshalb wurde bereits in den zur√ľckliegenden Wochen dieses Faktum immer wieder betont und ver√∂ffentlicht, damit sich der deutsche Steuerzahler schon einmal an diese Position gew√∂hnen konnte.

F√ľr Frankreich war diese √úbereinkunft Gold wert, weil franz√∂sische Banken sehr stark in Italien und Spanien engagiert sind. Die Unterst√ľtzungsleistungen werden die S√ľdeurop√§er in die Lage versetzten, auch k√ľnftig ihre Kredite bedienen zu k√∂nnen. Nachteile f√ľr franz√∂sische Banken werden so vermieden. F√ľr Deutschland bleibt die bekannte Position des allzeit bereiten Geldgebers.

Deutschland sieht sich in der Rolle des Zahlmeisters

Im Interesse der europ√§ischen Einheit und des gemeinsamen Zusammenhalts glaubte die deutsche Politik nicht anders handeln zu k√∂nnen. Alle anderen europ√§ischen Staaten waren hingegen auf ihren nationalen Vorteil bedacht. Bei den Verhandlungen erwiesen sich die sparsamen L√§nder Niederlande, √Ėsterreich, D√§nemark, Schweden und Finnland als √ľberaus durchsetzungsstark. Einerseits erreichten sie die Reduzierung der nicht r√ľckzahlbaren Zusch√ľsse, andererseits setzten sie einen deutlichen Rabatt auf ihre eigenen Zahlungsverpflichtungen zum EU-Haushalt durch.

Als es darum ging, die finanziellen Leistungen der Europ√§ischen Union an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu binden, gelang allerdings nur ein butterweicher Formelkompromiss, der den st√§rker autokratisch ausgerichteten Staaten viele Optionen l√§sst. Die polnische und ungarische Presse jubelte denn auch, die Koppelung der EU-Finanzleistungen an die Rechtsstaatlichkeit sei gestrichen worden. Die Kommission ist insoweit beauftragt worden, ein Konzept vorzulegen, wie ein ‚ÄěRegime an Konditionen f√ľr den Schutz des Budgets‚Äú aussehen k√∂nnte. Der EU-Rat soll zudem Ma√ünahmen bei einem Bruch der Regeln mit qualifizierter Mehrheit beschlie√üen k√∂nnen. Faktisch wurde ein Problem damit weit in die Zukunft verschoben, um Haushalt und Corona-Hilfe nicht zu gef√§hrden. Immerhin h√§tte das Veto nur eines Landes das gesamte Verhandlungsergebnis kippen k√∂nnen. Dieses Risiko wollte man offenbar nicht eingehen.

Das Einstimmigkeitsprinzip kommt an sein Ende

Der EU-Haushalt f√ľr die n√§chsten sieben Jahre umfasst mehr als eine Billion Euro. Das Konjunktur- und Investitionsprogramm aus Anlass der Corona-Pandemie bel√§uft sich auf 750 Milliarden Euro, davon 390 Milliarden Euro als Zusch√ľsse und 360 Milliarden Euro als Kredite. Die Verteilung soll sich danach richten, wie stark die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 einbricht. Die Zahlungen f√ľr 2023 sollen im Jahr 2022 nochmals √ľberpr√ľft werden.

Auch in dieser Verhandlungsrunde hat sich einmal mehr erwiesen, dass das Einstimmigkeitsprinzip ein arger Konstruktionsfehler der Gemeinschaft ist. Jedes Land ‚Äď und sei es noch so klein ‚Äď wird damit faktisch in die Lage versetzt, seine Partikularinteressen mit gr√∂√ütm√∂glicher Aussicht auf Erfolg vertreten zu k√∂nnen. Gemeinhin hei√üt es ja, dass derjenige, der die Musik bezahlt, auch bestimmt, was gespielt wird. Auf EU-Ebene ist dies jedoch v√∂llig anders. Vom gr√∂√üten Nettozahler Deutschland wird R√ľcksichtnahme und Zahlungsbereitschaft verlangt, weil sonst gar kein Kompromiss erzielbar ist. Nicht umsonst haben sich Gipfelteilnehmer wechselseitig des Hasses und der Erpressung bezichtigt. Solche Meinungsgegens√§tze sind immer noch f√ľr eines gut, man l√§sst sie ich einfach abkaufen.

Deutschland trägt einmal mehr die finanzielle Hauptlast

Erstaunlich ist, dass der gefundene Kompromiss auch von deutschen Medien als Erfolg kommuniziert wird. Dabei ist der deutsche Steuerzahler einmal mehr der Dumme. Er hat die finanzielle Hauptlast zu tragen. Der deutsche Steuerzahler geh√∂rt zu den √§rmeren Europ√§ern. Italiener und Spanier, die jetzt stark profitieren, sind wesentlich reicher als Deutsche. Zudem gibt es in Europa viele Milliard√§re und Million√§re, auch in Italien und Spanien. Alle werden sich nicht st√§rker finanziell beteiligen m√ľssen, nur die deutsche Mittelschicht, die bereits die h√∂chste Abgaben- und Steuerlast zu tragen hat, wird es einmal mehr richten m√ľssen.

Eine Organisation, in der jeder jeden blockieren kann, ist √ľber kurz oder lang zum Scheitern verurteilt. Ein Vetorecht lie√ü sich bei f√ľnf oder sechs Staaten, die zudem noch homogen waren, einigerma√üen handhaben. Bei 27 Staaten ist ein solches Verfahren nicht mehr praktikabel.

Der Kompromiss ist eine schwere Hypothek f√ľr die Gewerkschaftsarbeit

F√ľr unsere gewerkschaftliche Arbeit ist das in Br√ľssel erzielte Ergebnis eine sehr schlechte Botschaft, weil man nat√ľrlich auch in Deutschland den Euro nur einmal ausgeben kann. In Br√ľssel hat sich Deutschland von seiner gro√üz√ľgigen Seite gezeigt und Geldgeschenke in den S√ľden Europas transferiert. Und weil sich wieder einmal die nationalen Interessen durchgesetzt haben, werden k√ľnftige Verhandlungen nicht leichter werden. Erst wenn Deutschland einmal sagen w√ľrde, dass nicht jeder Konflikt mit Geld aus Deutschland gel√∂st werden kann, w√ľrde vermutlich ein Umdenken einsetzen.

Wer sich auf europ√§ischer Ebene so gener√∂s zeigt, sollte jetzt nicht den Fehler begehen, in den kommenden Monaten gerade den Rotstift bei jenen Berufsgruppen anzusetzen, die vor wenigen Wochen noch als systemrelevant galten und denen man auch finanzielle Wertsch√§tzung zugesichert hat. Hierzu z√§hlen auch wir Strafvollzugsbedienstete. Wir erwarten deshalb vern√ľnftige und verbesserte Arbeitsbedingungen, die zeitnahe Besetzung der freien Stellen und eine angemessene finanzielle Anerkennung √ľber den Status quo hinaus.

Friedhelm Sanker

 

Foto: bluedesign/stock.adobe.com