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DBB-Chef Ulrich Silberbach (re.) und Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, haben das heutige Angebot der Arbeitgeberseite als respektlos bewertet und zur√ľckgewiesen.

Beamtenbund und Verdi weisen Arbeitgeberangebot als respektlos zur√ľck

Vor der in der kommenden Woche anstehenden dritten Verhandlungsrunde hat die Arbeitgeberseite sich zu einem Angebot durchgerungen. Nat√ľrlich ist man an einer recht langen Laufzeit interessiert, man sieht sich offenbar in einer komfortablen Verhandlungssituation.

Das wäre alles nicht so schlimm, wenn denn die Einzelschritte der linearen Einkommenserhöhung angemessen wären. Dies sind sie allerdings nicht.

Speziell die kommunalen Arbeitgeber unter dem Verhandlungsf√ľhrer Ulrich M√§dge zeigen sich als wenig kompromissbereit. Sie weisen darauf hin, dass die Gesamtkosten des Angebotes 4,8 Milliarden Euro betrage und damit √ľber die Schmerzgrenze der Kommunen hinausgehe.

Das Angebot

Erhöhung der Arbeitsentgelte in drei Schritten angeboten, und zwar

  • zum 1. M√§rz 2021 um 1,0 Prozent
  • zum 1. M√§rz 2022 um weitere 1,0 Prozent und
  • zum 1. M√§rz 2023 um weitere 1,5 Prozent.

Der erste Erhöhungsschritt wird mit einem Mindestbetrag von 30 Euro verbunden. Die Laufzeit soll 36 Monate betragen. Das Angebot ist damit von den Forderungen der Gewerkschaften, die 4,8 Prozent auf zwölf Monate verlangen, unrealistisch weit entfernt. Wenn die Arbeitgeberseite nicht sehr in sich geht, hat sie mit diesem Angebot den Keim des Scheiterns der Verhandlungen bereits gelegt.

Die kommunalen Arbeitgeber (VKA) bieten zudem eine Corona-Sonderzahlung f√ľr alle Besch√§ftigten zur Abmilderung der Belastungen in der Pandemie. Diese soll zus√§tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt in H√∂he von 300 Euro gew√§hrt werden. Zudem sind sie bereit, die regelm√§√üige Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost in zwei Schritten (2023 und 2024) auf 39 Stunden w√∂chentlich zu reduzieren.

F√ľr die Kr√§fte in Pflege- und Betreuungseinrichtungen ist eine monatliche Pflegezulage von 50 Euro von den Arbeitgebern geboten worden. Die Zulage f√ľr den regelm√§√üigen Einsatz in Wechselschichten soll von 105 Euro auf 155 Euro erh√∂ht werden. Schlie√ülich sind die Arbeitgeber bereit, die Intensivzulage von 46,02 Euro auf 96 Euro anzuheben. F√ľr Besch√§ftigte in der Intensivpflege, die alle drei Zulagen erhalten, ergibt sich somit eine Entgelterh√∂hung um monatlich 150 Euro.

Die Besch√§ftigten in den Gesundheits√§mtern sollen nach dem Angebot der Arbeitgeber f√ľr ihren besonderen Einsatz in der Corona-Pandemie in den n√§chsten zwei Jahren Sonderzahlungen von insgesamt maximal 1.200 Euro erhalten. Den Fach√§rztinnen und Fach√§rzten im √∂ffentlichen Gesundheitsdienst soll zus√§tzlich eine monatliche Zulage von 150 Euro zuerkannt werden. Daneben bieten die Arbeitgeber die M√∂glichkeit zur Entgeltumwandlung f√ľr Fahrr√§der und eBikes an.

Beamtenbund und Verdi: Das Angebot ist eine Zumutung

Die Verhandlungsf√ľhrer von DBB und ver.di, Ulrich Silberbach und Frank Werneke, haben das Angebot der Arbeitgeber denn auch als v√∂llig unzureichend zur√ľckgewiesen. Die angebotenen Lohnsteigerungen sehen die Verhandlungsf√ľhrer der Gewerkschaften als geradezu respektlos an. Speziell die Angeh√∂rigen unterer Einkommensgruppen blieben so auf der Strecke, das sei keinesfalls akzeptabel.

Hier m√ľsse bei der linearen Anhebung und beim Mindestbetrag erheblich nachgebessert werden. Und speziell die Laufzeit sei angesichts der gegenw√§rtig schwer einzusch√§tzenden Entwicklung der Wirtschaft einfach eine Zumutung.

Der absolute Hammer, so die Gewerkschafter, seien die Vorschl√§ge f√ľr das Gesundheitswesen. Nach dem Beifall und den warmen Worten im Fr√ľhjahr sei das Angebot der Arbeitgeberseite ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Gegenw√§rtig seien die Fallzahlen im Steigen begriffen. In unseren Krankenh√§usern werde wieder um das Leben der Patienten gerungen, da sei das Angebot der Arbeitgeber ein Affront.

DBB-Chef Ulrich Silberbach fasste seinen Unmut so zusammen: ‚ÄěWir hatten uns vom heutigen Angebot deutlich mehr versprochen, und zwar mehr Verantwortung, mehr Respekt und mehr Fairness im Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen!‚Äú Die dritte Verhandlungsrunde, prognostizierte der Gewerkschafter, m√ľsse nun zeigen, ob die Arbeitgeber bereit und in der Lage seien, doch noch eine Einigungsperspektive zu entwickeln.

BSBD-Chef Ulrich Biermann konnte sein Missfallen kaum unterdr√ľcken. Er wertete das Angebot der Arbeitgeber voller Bitterkeit als v√∂llig aus der Zeit gefallen. Gerade in dem Moment, in dem der Staat hohe Leistungen f√ľr alle Gesellschaftsbereiche realisiere, solle der systemrelevante √∂ffentliche Dienst des Bundes und der Kommunen mit einem Almosen abgespeist werden. ‚ÄěWir blicken in der kommenden Woche mit gro√üer Spannung nach Potsdam und empfehlen der Arbeitgeberseite, ihr Angebot deutlich nachzubessern, wenn sie tats√§chlich an einem Abschluss interessiert ist‚Äú, meinte Biermann.

Friedhelm Sanker