BSBD-Hauptvorstand: "Wortbruch der Landesregierung und Anstieg der Belastungen kennzeichnen die derzeitige Lage!"

Die Frühjahrssitzung des BSBD-Hauptvorstandes in Hagen stand ganz im Zeichen der Weigerung der Landesregierung, den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf den Beamten- und Versorgungsbereich zeit- und inhaltsgleich zu übertragen. Die Landesregierung führt die Schuldenbremse als zentrales Argument für diese Entscheidung an, den Besoldungsgruppen A 11 bis A 12 nur eine 1-prozentige Anpassung in den Jahren 2013 und 2014 zuzubilligen und den höheren Besoldungsgruppen zwei weitere Nullrunden zuzumuten. Damit werde der Haushalt um noch einmal 710 Millionen Euro jährlich entlastet. "Wenn die Politik sich mit der Schuldenbremse derart wirksame Fesseln angelegt hat, dass sich politische Gestaltungsmöglichkeiten nur ergeben, wenn beim Personal gespart wird, dann stehen mit den gewerkschaftlichen Interessenvertretungen harte Auseinandersetzungen ins Haus", kritisierte BSBD-Vorsitzender Peter Brock die Landesregierung.

 

Gesetzliche Neuregelungen für den Jugendarrest, die Sicherungsverwahrung und den Erwachsenenvollzug werfen ihre Schatten voraus. Einerseits will sich das Land NRW mit diesen Gesetzesvorhaben als liberal und fortschrittlich präsentieren, andererseits ist zu befürchten, dass deren Umsetzung, die effektiv nur mit der Bereitstellung ausreichenden Personals erfolgen kann, mit deutlich weniger Elan betrieben werden dürfte.

Die auf mehr als 500.000 Stunden angewachsene Mehrarbeit ist ein Beleg dafür, dass im Personalbereich immer noch auf "Verschleiß gefahren" wird. Wenn die Politik meint, notwendige Personalressourcen durch weitere Arbeitsverdichtung erwirtschaften zu können, dann begibt sie sich vom Holzweg direkt in die Sackgasse.

Die Belastungsgrenze der Strafvollzugsbediensteten ist überschritten. Gerade ist in den Anstalten mit in der Vergangenheit problematischer Krankenquote etwas Ruhe eingekehrt, da ziehen erneut "bedrohliche Gewitterwolken am Vollzugshimmel" auf. Der BSBD-Vorsitzende forderte die Politik nachdrücklich dazu auf, mit den Kolleginnen und Kollegen wertschätzender umzugehen. "Wenn man sich auf das Wort einer Regierungschefin nicht mehr verlassen kann, dann läuft etwas schief in unserem Bundesland!" rief Peter Brock unter dem Beifall der Delegierten aus.

Im Hinblick auf die Dienstrechtsreform verabschiedeten die Delegierten ein BSBD-Forderungspapier, mit dem der BSBD allen Abgeordneten des Landtags seine Vorstellungen zur Fortentwicklung des Dienstrechts unterbreiten wird. Ziel muss es sein, endlich für alle Bediensteten des Strafvollzuges kalkulierbare berufliche Entwicklungsmöglichkeiten durchzusetzen, die nicht an den starren Schranken der jetzigen Laufbahngruppen enden, sondern die das Erreichen von Spitzenämtern und den Wechsel von Laufbahngruppen ausschließlich an der nachgewiesenen Kompetenz und der erbrachten Leistung ausrichten.

BSBD-Chef Brock berichtete darüber, dass in den Fragenkomplex zur Arbeitszeit- und Dienststundenregelung Bewegung gekommen sei. Das Justizministerium habe sich zwischenzeitlich zu etlichen Zugeständnissen bereitgefunden, so dass man einer einvernehmlichen Regelung bereits sehr nahe gekommen sei.

Abschließend wies Peter Brock darauf hin, dass der DBB gemeinsam mit dem DGB eine Protestveranstaltung vor dem Düsseldorfer Landtag plane, um den Wortbruch der Landesregierung im Hinblick auf die Übertragung des Tarifabschlusses anzuprangern. Dies dürfe man der Politik nicht durchgehen lassen. Hier sei Solidarität gefragt, auch wenn der Strafvollzug nur in relativ bescheidenem Umfang betroffen sei.

"Die Interessen der Bediensteten des öffentlichen Dienstes sind unteilbar. Darum lassen wir uns auch nicht auseinander dividieren. Der Strafvollzug wird sich an der Veranstaltung beteiligen, weil es gilt, den Anfängen zu wehren. Heute werden den 'Gutverdienern' des öffentlichen Dienstes Nullrunden zugemutet, morgen können es schon alle Kolleginnen und Kollegen sein, denen der Verzicht auf eine Einkommensanpassung abverlangt wird. Wir werden der Landesregierung deshalb mit dem gebotenen Nachdruck verdeutlichen, dass wir nicht nach 'Gutsherrenart' behandelt werden wollen!" schwor Peter Brock die Delegierten darauf ein, intensiv für eine große Beteiligung an den Protestaktionen des DBB und des DGB zu werben.