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Der BSBD w├╝nscht ein gesundes, gl├╝ckliches und erfolgreiches neues Jahr

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was war das f├╝r ein Jahr: 2020! Alles fing recht unscheinbar an. Die Berichte aus China ├╝ber ein neues Virus klangen zun├Ąchst nicht sehr be├Ąngstigend. China war weit weg. Doch in einer globalisierten Welt dauert es nicht sehr lange, bis sich ein Virus von Kontinent zu Kontinent ausbreitet,

ein Virus, das darauf spezialisiert ist, sich neue Wirtsorganismen zu suchen, in deren Zellen es sich vervielf├Ąltigen kann. So war es auch bei SARS-CoV-2. Schneller als gedacht befanden wir uns mitten in einer Pandemie, auf die wir als Gesellschaft nur unzureichend vorbereitet waren. Wissenschaft und Politik hangelten sich von Erkenntnis zu Erkenntnis und folglich von Ma├čnahme zu Ma├čnahme. Sie lagen dabei nicht immer richtig, doch ihr Bem├╝hen war erkennbar.

Auch weil man als B├╝rger die vom Corona-Virus ausgehende Gefahr nur unzureichend einsch├Ątzen konnte, hielten sich fast alle im Fr├╝hjahr an die angeordneten Restriktionen. Sehr schnell gingen die Infektionszahlen zur├╝ck. Fr├╝hling und Sommer taten ein ├ťbriges. UV-Bestrahlung vertr├Ągt das Virus nicht sonderlich gut.

Die Angst wich zu schnell der Zuversicht

Bei vielen der meist j├╝ngeren Zeitgenossen stellte sich bald die offenbar erfahrungsbasierte ├ťberzeugung ein, das Virus k├Ânne ihnen nicht viel anhaben, weil sie im Falle einer Infektion mit einem milden Verlauf rechnen k├Ânnten. Diese Annahme sollte sich als falsch erweisen, weil das Virus sich selbst zwar nicht vermehren kann, daf├╝r ben├Âtigt es eine Wirtszelle, aber genial darin ist, sich anzupassen und zu mutieren.

Obwohl viele Virologen warnten, lie├čen die relativ geringen Infektionszahlen des Sommers wohl auch die Verantwortlichen hoffen, das Schlimmste sei ├╝berstanden. Dass dem nicht so ist, erleben wir gegenw├Ąrtig. Ein harter Shutdown war folglich unumg├Ąnglich. Nicht nur die Politik hatte sich verkalkuliert, auch die Disziplin der Bev├Âlkerung lie├č sp├╝rbar nach.

Das Virus hat uns neue Erkenntnisse vermittelt

Gesellschaft, Wissenschaft und Politik mussten in den zur├╝ckliegenden Monaten eine beachtliche Lernkurve hinlegen. Dass in wenigen Monaten Impfstoffe entwickelt werden konnten, was normalerweise viele Jahre ben├Âtigt, ist ein Bravourst├╝ck der Forschung. Trotzdem ist die Verunsicherung gro├č. Die sozialen Medien tragen dazu bei, die Gesellschaft mit Verschw├Ârungstheorien zu fluten und zu polarisieren. Dabei ist jetzt Solidarit├Ąt gefragt. Selbst wenn die Impfungen jetzt anlaufen, wird eine Herdenimmunit├Ąt erst erreicht, wenn mindestens 60 Prozent der Bev├Âlkerung immunisiert sind. Bis dahin ist es noch ein langer Weg.

Solidarit├Ąt will auch die Bundesregierung im Hinblick auf die Impfstoffverteilung mit den L├Ąndern der Europ├Ąischen Union und allen ├╝brigen Staaten ├╝ben. Obwohl ein wirksamer Impfstoff von BioNTech/Pfizer in Deutschland entwickelt wurde und teilweise auch hier hergestellt wird, verf├╝gen L├Ąnder wie England und die USA ├╝ber gr├Â├čere Kontingente und haben bereits Millionen von B├╝rgerinnen und B├╝rgern geimpft. Deutschland hat gerade einmal rd. 50.000 Menschen immunisiert. Da fragt es sich, ob diese Selbstbeschr├Ąnkung tats├Ąchlich vertretbar ist. Schlie├člich gehen die Konsequenzen einer solchen Politik zu Lasten jener rd. 1.000 Menschen, die derzeit t├Ąglich an oder mit dem Virus versterben.

Die Politik sollte das neu gewonnene Vertrauen nicht gleich wieder verspielen

Absolute Priorit├Ąt hatte f├╝r die Politik bislang die Rettung von Menschenleben. Daf├╝r hat sie sehr gro├če finanzielle Mittel zur Verf├╝gung gestellt und ist Risiken eingegangen. Bei der Verteilung der Impfstoffe soll dieser Grundsatz jetzt offenbar nicht mehr gelten? Die Bundesregierung geht damit ein hohes politisches Risiko ein. Sollte sich erweisen, dass die Bundesregierung nicht alles getan hat, um Schaden vom eigenen Volk abzuwenden, wird das derzeit noch hohe Vertrauen schwinden.

Und dann ist da noch die Diskussion um ÔÇ×Sonderrechte f├╝r GeimpfteÔÇť. Vertreter der Bundesregierung sind strikt gegen Privilegien f├╝r Geimpfte. Hier spielt wohl die Angst mit, wegen zu geringer Impfkontingente W├Ąhler verlieren zu k├Ânnen, wenn den Nichtgeimpften auch noch die R├╝ckkehr in ihr normales Leben l├Ąngere Zeit vorenthalten wird. Dabei ist die R├╝ckkehr zur Normalit├Ąt kein Privileg. Einschr├Ąnkungen der pers├Ânlichen Freiheit d├╝rfen nur solange erfolgen, solange es daf├╝r einen Sachgrund gibt. Alles andere ist verfassungsrechtlich ├Ąu├čerst bedenklich.

Die Freiheitsrechte von Menschen ohne Ansteckungsgefahr f├╝r Dritte d├╝rfen nicht eingeschr├Ąnkt werden

Entscheidend d├╝rfte vielmehr sein, ob Geimpfte nur selbst vor dem Ausbruch der Krankheit COVID-19 gesch├╝tzt sind, oder ob die Impfung auch die Ansteckung Dritter sicher verhindert. Sollte nach der Impfung keine Ansteckungsgefahr f├╝r Dritte mehr bestehen, k├Ânnen diese Personen in ihr altes Leben zur├╝ckkehren. Alles andere halten Verfassungsrechtler f├╝r unvertretbar.

Mehr oder weniger schwere Monate liegen jetzt hinter uns. Ziehen wir ein Zwischenfazit, kommen wir nicht umhin festzustellen: Deutschland ist nicht der schlechteste Ort, um eine Pandemie durchzustehen. Ein Kollaps der medizinischen Versorgung ist ausgeblieben. Menschenleben und das Recht haben einen hohen Stellenwert. Freiheitsrechte werden nur mit Augenma├č eingeschr├Ąnkt. Bei der Impfstoffentwicklung spielt Deutschland in der 1. Liga.

Sicher es sind auch Fehler gemacht worden und manchmal ├╝bertreiben wir es mit der europ├Ąischen Solidarit├Ąt. Doch wenn man abzuw├Ągen h├Ątte, wo man in einer Pandemie leben wollte: Deutschland w├Ąre nicht die schlechteste Wahl.

Ausblick

Nachdem die Impfungen angelaufen sind, werden wir hoffentlich im Laufe des kommenden Jahres mehr und mehr zur Normalit├Ąt zur├╝ckkehren k├Ânnen. Wir werden uns daran machen m├╝ssen, die enormen Kosten der Pandemie gerecht auf die gesellschaftlichen Gruppen zu verteilen. Der Staat ist hier in der Pflicht, die starken Schultern durchaus mehr zu belasten, weil der Mittelstand eher einer Ent- als einer Belastung bed├╝rfte. Geschieht dies nicht, leidet die Aussicht, sich mit seiner H├Ąnde Arbeit ein besseres Leben erarbeiten zu k├Ânnen. Das w├Ąre der Tod jedes Leistungsgedanken und das Ende einer Gesellschaft, wie sie nach dem Krieg aufgebaut wurde.

Wir hoffen, dass sich die Politik ihrer Verantwortung f├╝r gerechte Probleml├Âsungen bewusst ist. Sie wird zwar hier und da falsch liegen, aber die Richtung hin zu einer Gesellschaft, deren Einkommen nicht weiter auseinanderlaufen, sollte schon eingeschlagen werden. Die Schere zwischen Arm und Reich ist bereits jetzt viel zu weit aufgegangen.

Sollte sich die Entwicklung wie erhofft vollziehen, k├Ânnen auch die Strafvollzugsbediensteten mit einigem Optimismus ins neue Jahr gehen. Neben der Pandemie sind alle anderen Ereignisse des Jahres in den Hintergrund getreten. Wir wollen hoffen, dass wir im neuen Jahr wieder jene Dinge tun k├Ânnen, die uns wert und teuer geworden sind.

Der BSBD w├╝nscht Ihnen einen ruhigen Jahreswechsel, ein gl├╝ckliches und erfolgreiches neues Jahr mit vielen M├Âglichkeiten und Perspektiven f├╝r Sie pers├Ânlich und Ihre Angeh├Ârigen.

Was aber das absolut Wichtigste ist: Bleiben Sie gesund!

Mit kollegialen Gr├╝├čen

Ihr Ulrich Biermann

BSBD-Landesvorsitzender

 

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