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Mehr Tempo, bitte!

Das Impfen der Bev√∂lkerung l√§uft holprig an. √Ąrzte schlagen Alarm und auch erste Medien √§u√üern Kritik. Selbst die SPD weist dem Koalitionspartner schon mal die Schuld f√ľr das Impfdesaster zu, um nicht selbst in Bedr√§ngnis zu geraten. Schlie√ülich sind alle Ma√ünahmen im ‚ÄěCorona-Kabinett‚Äú diskutiert und vereinbart worden. Deutschland galt einmal als Organisationsweltmeister f√ľr die Abwicklung komplexer Prozessabl√§ufe.

Diese Zeiten scheinen allerdings vorbei zu sein. Die Impfkampagne bietet erneut ein Beispiel daf√ľr, dass europ√§ische Solidarit√§t ein schlechter Ratgeber f√ľr die schnelle Bew√§ltigung einer Pandemie ist.

Seit M√§rz letzten Jahres wird der Bev√∂lkerung immer wieder eingeh√§mmert, es sei essenziell, Kontakte zu vermeiden, Hygienevorschriften einzuhalten und Masken zu tragen. Shutdowns seien immer dann erforderlich, wenn die Infektionen exponentiell w√ľrden. Alle Ma√ünahmen seien notwendig, um die Zeit zu √ľberbr√ľcken, bis mit der Verf√ľgbarkeit von Impfstoffen die Pandemie g√§nzlich ausgetreten werden k√∂nne.

Kann Deutschland komplexe Abläufe nicht mehr organisieren?

Bereits bei der Bevorratung und Beschaffung von Masken und Schutzkleidung hatte es im Fr√ľhjahr 2020 erhebliche M√§ngel gegeben. Man durfte aber darauf vertrauen, dass beim Impfstoff solche Defizite nicht auftreten w√ľrden, schlie√ülich gab es Zeit zur Vorbereitung. Was wir jetzt sehen, ist das genaue Gegenteil dessen, auf was die Bev√∂lkerung vertraut hat.

Im Sommer letzten Jahres zeichnete sich ab, dass Biontech/Pfizer einen erfolgversprechenden Impfstoff entwickeln w√ľrde. Zu dieser Zeit entschied die Kanzlerin, den Impfstoff zur St√§rkung des europ√§ischen Gedankens durch die Europ√§ische Kommission beschaffen zu lassen, um alle Mitglieder zeitgleich mit dem Impfstoff zu beliefern. An sich ein √ľberzeugender Gedanke, wenn da nicht die europ√§ische Praxis der Entscheidungsfindung w√§re.

Geltungsanspruch behindert wohl Impfstoffbeschaffung

Die Osteurop√§er wollten in diesem Fall sparsam sein und nicht zu viel in den Ankauf der Impfstoffe investieren, zumal man nicht sicher sein konnte, welcher Impfstoff sich als wirksam erweisen w√ľrde. Und dann waren da noch die nationalen Anspr√ľche Frankreichs, das es als nationale Schande angesehen h√§tte, wenn von einem deutschen Produzenten mehr Impfdosen bestellt worden w√§ren als von dem franz√∂sischen Pharmakonzern Sanofi. Folglich orderte man sehr sp√§t jeweils 300 Mio. Impfdosen von Biontech und Sanofi, um die franz√∂sische Ehre zu sch√ľtzen. Viel zu wenig f√ľr die 450 Mio. Menschen, die in der EU leben.

Dummerweise erhielt der Impfstoff von Biontech/Pfizer als erster die Zulassung durch die USA, England und sp√§ter auch durch die EU. Amerika, England und Israel hatten sich da bereits den Gro√üteil der Produktion gesichert. Die USA hatten f√ľr ihre 300 Mio. B√ľrger 600 Mio. Impfdosen geordert. √Ąhnlich verfuhren England und Israel. Nur Deutschland, dem lediglich ein Bruchteil der 300 Mio. europ√§ischen Impfdosen zusteht, ist wieder einmal der Dumme.

Anstatt die Beschaffung auf die Europ√§ische Kommission zu delegieren, h√§tte Deutschland bei allen Produzenten, die erfolgversprechend Impfstoffe entwickeln, den gesamten Bedarf f√ľr die deutsche Bev√∂lkerung bestellen k√∂nnen. Man h√§tte dann in dem ein oder anderen Fall zwar fehlinvestiert oder aber zu viele Impfdosen beschafft, doch zu diesem Zeitpunkt h√§tte man sich auch solidarisch zeigen und den √ľbersch√ľssigen Impfstoff abgeben k√∂nnen. F√ľr die eigene Bev√∂lkerung h√§tte in diesem Fall immer ausreichend Impfstoff zur Verf√ľgung gestanden. Die Bev√∂lkerung h√§tte, wie es Israel gerade vorexerziert, innerhalb weniger Monate durchgeimpft sein k√∂nnen, Herdenimmunit√§t w√§re erreicht worden und die Pandemie w√§re Geschichte gewesen.

Hat der Schutz von Menschenleben noch absoluten Vorrang?

Jetzt stehen uns harte Monate bevor, weil wir in Ermangelung ausreichenden Impfstoffs wiederholt auf die sehr teuren Shutdowns, aufs Testen und die Vernunft der Bev√∂lkerung setzen m√ľssen. Der wichtigste Aspekt ist allerdings, dass uns die Politik immer versichert hat, alles zu unternehmen, um Menschenleben zu sch√ľtzen. Jeden Tag werden wir mit Infektionszahlen bombardiert, um unseren Durchhaltewillen ja nur nicht erlahmen zu lassen. Wie passt die verpfuschte Impfstoffbeschaffung aber mit dem Anspruch zusammen, Menschenleben sch√ľtzen zu wollen? Jeden Tag, den die Impfung verz√∂gert angeboten wird, sterben Menschen. Dabei w√§re dieser Zustand leicht vermeidbar gewesen.

An den Kosten kann es nicht gelegen haben. Wer Hunderte von Milliarden Euro f√ľr die St√ľtzung von Unternehmen und f√ľr Kurzarbeitergeld zur Verf√ľgung stellen kann, der kann auch Impfstoff √ľber den eigentlichen Bedarf hinaus ankaufen. Schlie√ülich hat die Regierung immer betont, √§rmere L√§nder bei der Impfstoffbeschaffung unterst√ľtzen zu wollen. Diese beiden Ziele h√§tten sich prima erg√§nzt.

Bleibt f√ľr Deutschland nur der weniger wirksame Impfstoff?

W√§hrend Amerika, England und vor allem Israel Impfrekorde aufstellen, m√ľssen sich unsere Politiker unangenehmen Fragen stellen. Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) hat jetzt zwar erkl√§rt, ab dem zweiten Quartal allen B√ľrgern Impfstoff anbieten zu wollen, doch wie soll das gelingen. M√∂glich wird dies nur sein, wenn der Impfstoff von Astra/Zeneca zugelassen und verf√ľgbar sein wird. Leider hat dieser Impfstoff eine geringere Wirksamkeit und soll auch noch st√§rkere Nebenwirkungen ausl√∂sen k√∂nnen. Das f√ľhrt zu der widersinnigen Situation, dass der in Deutschland entwickelte, h√∂chst wirksame Impfstoff von Biontech/Pfizer vornehmlich den B√ľrgern anderer Nationen verabreicht und in Deutschland voraussichtlich mit weniger wirksamen Vakzinen geimpft werden wird.

Um nicht das Vertrauen der Bev√∂lkerung g√§nzlich zu verspielen, w√§re es jetzt erforderlich, den deutschen B√ľrgerinnen und B√ľrger eine Wahlm√∂glichkeit zu offerieren, mit welchem Impfstoff sie behandelt werden wollen. Sollten die Planungen der Regierung nicht realisiert werden k√∂nnen und wir m√ľssten uns in den kommenden Monaten von Shutdown zu Shutdown hangeln, dann stehen uns harte und sehr teure Monate bevor. Anschlie√üend, das ist bereits absehbar, wird die Schuldfrage die diesj√§hrigen Landtagswahlen und wohl auch die Bundestagswahl bestimmen. Immerhin w√§re es schon ein europapolitischer Skandal, sollte es sich als zutreffend erweisen, dass f√ľr die Ehre Frankreichs deutsche Menschenleben riskiert wurden.

Welche Konsequenzen ergeben sich f√ľr den Vollzug

Durch den Mangel an Impfstoff wird auch die Vollzugswirklichkeit ber√ľhrt. Viele Vollzugseinrichtungen haben in der Vergangenheit Abteilungen f√ľr Lebens√§ltere geschaffen, die in erh√∂htem Ma√üe betroffen sind. Hier kann nur mit Hygiene, Maskentragen, Tests und dem Einhalten der Abstandsregeln reagiert werden, um Infektionen zu vermeiden. Bislang ist der Vollzug gut durch die Pandemie gekommen. Allerdings ist das vollzugliche Angebot deutlich ausged√ľnnt worden.

Und auch Platz f√ľr Quarant√§neabteilungen musste geschaffen werden, deshalb wird auf die sofortige Vollstreckung kurzer Freiheitsstrafen zun√§chst verzichtet. Dies darf kein Dauerzustand werden, weil sonst ein erheblicher Schaden f√ľr unser Rechtssystem zu besorgen w√§re.

Es bleibt zu hoffen, dass Biontech/Pfizer schnell zus√§tzlichen Impfstoff produzieren kann, und die Bundesregierung sich diesen sichert. Im Nachhinein kann man sicher gut und leicht kritisieren. Die Bundesregierung hatte vermutlich auch die besten Absichten. Doch das Risiko einzugehen, am Ende mit zu wenig wirksamen Impfstoff dazustehen, das durfte einfach nicht passieren. Schlie√ülich geht es um das Leben von Menschen, die Tag f√ľr Tag sterben und von denen viele h√§tten gerettet werden k√∂nnen.

Friedhelm Sanker

Bild: asiraj/stock.adobe.com