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Kann Deutschland kein Krisenmanagement mehr?

Es gab Zeiten, da war Deutschland auf Eventualf√§lle von der Katastrophe bis zur kriegerischen Auseinandersetzung vorbereitet und hielt auch Sachmittel pr√§ventiv f√ľr einen solchen Fall vor. Nach dem Ende des Kalten Krieges war die Politik dann jedoch der Auffassung, solcherlei Vorsorge bed√ľrfe es zuk√ľnftig nicht mehr. Diese Kosten k√∂nne man sich sparen. Die Konsequenzen dieser Strategie lassen sich jetzt konkret im Land besichtigen.

Der Shutdown f√ľhrt zu immensen wirtschaftlichen Verwerfungen, die Existenzen bedrohen und die Arbeitslosigkeit steigen lassen. Pl√∂tzlich stellt die Politik fest: Der Verzicht auf vorbeugende Vorsorge kann sehr teuer werden.

Doch es geht nicht nur ums Geld. Die Politik lernt einfach zu langsam aus gemachten Fehlern. Die mangelnde Digitalisierung, die Privatisierung des Gesundheitswesens und der Personalmangel im √∂ffentlichen Dienst tritt besonders in Zeiten der Pandemie signifikant und unter negativen Vorzeichen zu Tage. Jetzt h√§tte man glauben k√∂nnen, die Politik habe aus den Problemen bei der Beschaffung von Schutzausr√ľstungen und Masken im Fr√ľhjahr 2020 gelernt. Dies scheint jedoch nicht der Fall zu sein.

Beim Impfstoff wiederholt sich das Desaster der Maskenbeschaffung

Im Fr√ľhjahr setzten sich jene Aufk√§ufer durch, die bereit waren, den h√∂chsten Preis zu zahlen. Dass dies bei der Impfstoffbeschaffung nicht viel anders laufen w√ľrde, h√§tte man folglich wissen k√∂nnen. Dann noch die Europ√§ische Union (EU) in den Beschaffungsprozess einzuschalten, barg ein zus√§tzliches Risiko, n√§mlich die deutliche Verlangsamung des Beschaffungsprozesses. Alle Verhandlungspositionen mussten mit 26 L√§ndern abgestimmt werden. Es setzte sich schlie√ülich die Position durch, nicht zu viel Geld f√ľr den Impfstoff auszugeben. Die wirtschaftliche Betrachtung der Konsequenzen einer zu z√∂gerlichen Impfstoffbeschaffung blieben au√üen vor. Au√üerdem wurde bei den Mengen geknausert. Indem Deutschland keine nationalen Auffangma√ünahmen ergriff, war man auf die EU auf Gedeih und Verderb angewiesen und gab folglich eigene Handlungsoptionen auf.

Jetzt ist die Politik √ľberrascht, dass Lieferschwierigkeiten, die auf Produktionsengp√§ssen beruhen, stets zu Lasten der Europ√§ischen Union gehen. Aber auch dies h√§tte man wissen k√∂nnen. Denn warum sollen Biontech/Pfizer, AstraZeneca und Moderna ausgerechnet jenen Staaten die Liefermengen k√ľrzen, die wesentlich fr√ľher bestellt und wesentlich h√∂here Preise gezahlt haben?

Impfstoffmangel könnte Ausgang der diesjährigen Wahlen beeinflussen

Der akute Mangel an Impfstoffen, dies schwant jetzt allen Akteuren, wird eventuell Auswirkungen auf die Ergebnisse der in diesem Jahr anstehenden Wahlen haben. Jetzt ist guter Rat teuer. Die aggressive Auseinandersetzung mit den Impfstoffproduzenten ist nichts weiter als ein Showgefecht. Die Politik befindet sich in einer schwachen Position. Bevor Klagen auf Einhaltung der geschlossen Vertr√§ge erfolgreich sein k√∂nnten, ist bestimmt die vierte und f√ľnfte Welle der Pandemie √ľbers Land gerollt. Die einzig sinnvolle Alternative besteht wohl darin, den Impfstoffproduzenten finanziell entgegenzukommen, damit sie zus√§tzliche Produktionsst√§tten aktivieren und die Impfstoffherstellung ausweiten.

An den jetzt einberufenen Impfgipfel sollte man keine gro√üen Erwartungen kn√ľpfen. Es handelt sich um eine Massenveranstaltung von der Transparenz erwartet werden darf, aber keine L√∂sung der aktuellen Probleme.

Weil die Politik von Beginn an auf die Einschr√§nkung der pers√∂nlichen Freiheiten der B√ľrgerinnen und B√ľrger gesetzt hat und im Impfen die √úberwindung der Corona-Pandemie sah, ist es so besch√§mend, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu anderen L√§ndern nicht sichergestellt hat, dass die vereinbarten Liefermengen auch tats√§chlich zum vereinbarten Termin verf√ľgbar sind. Dies h√§tte nicht passieren d√ľrfen! Wenn die Impfung die einzige Option ist, dann ist Geschwindigkeit gefordert. Ansonsten l√§uft man Gefahr, dass die verf√ľgbaren Impfstoffe durch Virusmutationen unwirksam werden.

Jetzt r√§cht sich, dass die Bundesregierung bei allen Ma√ünahmen gegen das Virus auf Sicht gefahren ist und keine Strategie zur √úberwindung der Pandemie entwickelt hat. Es h√§tte im schlimmsten Fall ja auch sein k√∂nnen, dass kein wirksamer Impfstoff entwickelt worden w√§re. F√ľr diesen Fall h√§tte es einer alternierenden Planung bedurft. Der Shutdown kann schlie√ülich nicht die endg√ľltige L√∂sung sein.

Biontech k√ľndigt zus√§tzliche Impfdosen an

Als kleiner Lichtblick zeichnet sich ab, dass der Pharmakonzern Bayer 160 Mio. Impfdosen des von der T√ľbinger Firma CureVac entwickelten Impfstoffes produzieren will. Leider befindet sich der Impfstoff erst in der dritten Testphase. Eine Zulassung wird in den kommenden Monaten erwartet. Und auch die Mainzer Firma Biontech hat angek√ľndigt, noch im zweiten Quartal des Jahres weitere 75 Mio. Impfdosen liefern zu k√∂nnen.

Vielleicht haben wir Gl√ľck und schaffen es tats√§chlich, allen Impfwilligen bis zum Sommer ein Impfangebot machen zu k√∂nnen. Allerdings sollte Gl√ľck k√ľnftig keine bestimmende Kategorie f√ľr die Politik sein. Von unseren Politikern erwarten wir Vernunft, Einsichtsf√§higkeit in das Notwendige und das verantwortliche Handeln auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertise.

Impfstoffmangel eignet sich nicht als Wahlkampfthema

Wenn jetzt aber seitens der SPD der Versuch unternommen wird, die mangelnde Verf√ľgbarkeit von Impfstoffen zu einem Wahlkampfthema zu machen, dann hat dies mit Verantwortung f√ľr unser Land nur noch sehr wenig zu tun. Die konzertierte Aktion von Spitzenpolitikern der Partei l√§sst nicht Gutes f√ľr die Bew√§ltigung der Corona-Pandemie erwarten.

Berlins Regierender B√ľrgermeister Michael M√ľller (SPD) hat die Bundeskanzlerin angeschrieben und die Aufstellung eines ‚Äěnationalen Impfplans‚Äú gefordert. In gleicher Weise √§u√üerten sich die Ministerpr√§sidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig. Zuvor hatten SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf M√ľtzenich und Carsten Schneider eine verl√§ssliche Planung verlangt, wann welcher Impfstoff f√ľr welche Gruppe zur Verf√ľgung steht.

Die Sozialdemokratie will sich offenbar vom Koalitionspartner absetzen und den W√§hlerinnen und W√§hlern klarmachen, f√ľr das Impfdesaster sei einzig und allein die Union verantwortlich. Die SPD, die immer noch bei 15 Prozent Zustimmung herumd√ľmpelt, versucht es jetzt mit einem Frontalangriff auf den eigenen Koalitionspartner.

Sich in einer Krisensituation aus der Verantwortung zu stehlen, ist noch nie eine gute Idee gewesen. Bei auftretenden Schwierigkeiten alle Verantwortung und Schuld von sich zu weisen, deutet vielmehr darauf hin, dass die Betreffenden weder willens noch in der Lage sind, Verantwortung f√ľr unser Land zu tragen.

Friedhelm Sanker

Bild: natali_mis/stock.adobe.com