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Privatisierung des Strafvollzuges auch in den USA auf dem R√ľckzug

In den 1990er Jahren schien die Privatisierung des Vollzuges in vielen L√§ndern kaum mehr aufzuhalten. Nach Amerika dr√§ngten √ľberall Profitj√§ger in dieses hoheitliche Aufgabenfeld. Hier konnte, so schien es, ohne unternehmerisches Risiko recht viel Geld verdient werden. Nachdem sich die Schattenseiten dieser Entwicklung zwischenzeitlich offenbart haben, befinden sich die privaten Gef√§ngnisbetreiber in der Defensive. Der neue US-Pr√§sident Joe Biden will die Nutzung privat betriebener Gef√§ngnisse jetzt noch weiter zur√ľckdr√§ngen.

Der Pr√§sident hat im Wei√üen Haus ein Dekret unterzeichnet, wonach auslaufende Vertr√§ge mit privaten Gef√§ngnisbetreibern f√ľr Bundesh√§ftlinge nicht mehr verl√§ngert werden.

Bidens innenpolitische Beraterin Susan Rice sagte gegen√ľber Medienvertretern, der Pr√§sident wolle "Masseninhaftierung reduzieren" und das Land zugleich sicherer machen. Ein wesentliches Element zur Erreichung dieses Zieles sei es, ‚Äědie Abh√§ngigkeit der Bundesregierung von Privatgef√§ngnissen zu beenden." Privatgef√§ngnisse w√ľrden Profit aus H√§ftlingen ziehen und seien f√ľr H√§ftlinge und Bedienstete weniger sicher.

Der Pr√§sident hat zudem Reformen des Justizsystems versprochen. So solle der Kampf gegen die Diskriminierung von Afroamerikanern und anderen Minderheiten intensiviert werden, die √ľberproportional h√§ufig die amerikanischen Gef√§ngnisse bev√∂lkerten.

Dem Schließen von Privatgefängnissen komme allerdings nur begrenzte Wirkung zu. Nach den Zahlen des US-Justizministeriums saßen 2019 lediglich 116.000 von mehr als zwei Millionen Häftlingen in privat betriebenen Haftanstalten ein. Bei Häftlingen auf Ebene der Bundesstaaten betrug der Anteil sieben Prozent, bei Häftlingen auf Bundesebene 16 Prozent.

Bereits der fr√ľhere Pr√§sident Barack Obama hatte zum Ende seiner Amtszeit eine Abkehr von der Privatisierung eingeleitet. Diese Entwicklung wurde jedoch von seinem Nachfolger Donald Trump gestoppt und r√ľckg√§ngig gemacht. Bidens Versprechen von Reformen bei Justiz, Polizei und Strafvollzug ist dem Vernehmen nach auch eine Reaktion auf die Black-Lives-Matter-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, die im abgelaufenen Jahr eine neue Dimension erreichten und auch nach Deutschland ausstrahlten.

BSBD-Chef Ulrich Biermann kommentierte diese √ľberaus erfreuliche Entwicklung mit dem Hinweis darauf, dass sich die Politik auch hierzulande dazu durchringen solle, die bei uns noch vorhandenen Teilprivatisierungen auf den Pr√ľfstand zu stellen und m√∂glichst zeitnah zu verfassungsrechtlich unproblematischen Verh√§ltnissen zur√ľckzufinden.

In Nordrhein-Westfalen, so Biermann, werde in dieser Hinsicht ein sehr guter Weg beschritten. Man denke allein daran, dass die Ausbildung der Gefangenen wieder in das Aufgabenspektrum des Werkdienstes zur√ľckgef√ľhrt worden sei. Insofern geb√ľhre Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ein besonderer Dank, weil er sich von unseren Argumenten habe √ľberzeugen lassen. In anderen Bundesl√§ndern gibt es nach Aussage des Gewerkschaftsvorsitzenden allerdings noch akuten Handlungsbedarf.

Friedhelm Sanker

Symbolfoto: Jeffrey Zalesny/stock.adobe.com