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Auf Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wird es ankommen, die Kräfte des Vollzuges richtig zu priorisieren und die Pandemie erfolgreich zu bewältigen.

Mit Geschwindigkeit und den richtigen Prioritäten aus der Pandemie

In den letzten Monaten hat der einstige Organisationsweltmeister Deutschland im Umgang mit der Pandemie ein klägliches Bild abgegeben. Das ist eine bittere Erkenntnis, die erheblich am Selbstbewusstsein der Deutschen kratzt. Die Menschen sehen daher nicht mehr ein, dass der Shutdown die einzige Möglichkeit sein soll, die Infektionen in der Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten.

Sie sind pandemiem√ľde und erwarten einen Ausweg. Diese Ausfahrt aus der Sackgasse zeichnet sich seit Beginn des Monats in Form von ausreichend verf√ľgbarem Impfstoff ab. Die Chance, die bisherigen M√§ngel vergessen zu machen, sollte die Politik beherzt nutzen.

Zur Verimpfung der Impfstoffe sind Impfzentren eingerichtet worden. Zahlreiche Experten sind der Auffassung, dass ambitionierte Ziele allein mit diesen Zentren nicht zu erreichen sind. Mit 170.000 Impfungen liegt der t√§gliche Spitzenwert weit unterhalb jener Grenze, die erreicht werden m√ľsste, um eine nennenswerte Anzahl von Menschen in √ľberschaubarer Zeit zu immunisieren und der Pandemie so ihren Schrecken zu nehmen. Allein die Einbeziehung der ca. 50.000 Haus- und Betriebsarztpraxen b√∂te die Gew√§hr, t√§glich die Millionenschwelle bei den Impfungen zu √ľberschreiten.

Die √úberb√ľrokratisierung des Impfverfahrens ist zudem ein betr√§chtliches Handikap, um die verf√ľgbaren Impfstoffe schnell zu verimpfen. Au√üerdem wurde vers√§umt, die ersten beiden Monate des Jahres, als nur wenig Impfstoff zur Verf√ľgung stand, f√ľr die Aufkl√§rung und Vorbereitung der Menschen zu nutzen. Dabei ist Schnelligkeit das, was jetzt gefordert ist.

Die Geschwindigkeit beim Impfen wird sich auf die diesjährigen Wahlen auswirken

Die in diesem Jahr anstehenden Wahlen sind ein erhebliches Risiko f√ľr die Politik. In den zur√ľckliegenden Monaten ist viel Vertrauen verlorengegangen. F√ľr die politisch Verantwortlichen kann dies nur hei√üen: Ab jetzt muss geliefert werden. So schnell wie m√∂glich sollte eine m√∂glichst gro√üe Anzahl von Menschen die erste Impf-Dosis erhalten.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss die erforderliche Logistik umgehend aufgebaut werden, um alle Impfstellen ausreichend und just in time mit Impfstoff versorgen zu k√∂nnen. Versagt die Politik hier abermals, besteht die gro√üe Gefahr, dass Virusmutationen die Anpassung der jetzt verf√ľgbaren Vakzine erforderlich machen. Das w√§re der absolute Super-GAU! Um diese absehbaren Risken zu minimieren, kann die Richtschnur nur sein: Impfen, impfen, impfen!

Gesundheitsministerium passt die Priorisierung an

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat bereits reagiert und seinen Erlass zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 modifiziert. Danach soll die Immunisierung von Erziehern, Lehrern, Polizeikräften und des Personals in Behinderteneinrichtungen vorgezogen werden, weil hier ein erhöhtes Ansteckungsrisiko vermutet wird.

Dem Gesundheitsministerium ist bei der Erlassanpassung aber offenbar eine kleine Fehlleistung mit gravierenden Auswirkungen unterlaufen. Die Kolleginnen und Kollegen des Vollzuges wurden augenscheinlich √ľbersehen. Dabei besteht auch hier ein hohes Infektionsrisiko. Zwar ist der Vollzug bislang gut durch die Pandemie gekommen. Sollte sich dies jedoch √§ndern, dann k√∂nnen sich Vollzugseinrichtungen von einem Tag auf den anderen zu Infektionshotspots entwickeln.

Das Risikopotenzial der Vollzugseinrichtungen wird meist unterschätzt

Im Vollzug k√∂nnen Abst√§nde nicht immer eingehalten werden, zumal wenn bei Sicherheitsst√∂rungen k√∂rperlich auf Delinquenten eingewirkt werden muss. Der Dienstherr und auch die Gesellschaft erwarten von Vollzugsbediensteten, dass sie notfalls ihre Gesundheit und ihre k√∂rperliche Unversehrtheit riskieren. Im Gegenzug d√ľrfen Vollzugsbedienstete allerdings auch erwarten, dass sie keinen Gefahren ausgesetzt werden, die vermeidbar sind.

Die im Vollzug lauernden Gefahren werden gern untersch√§tzt. Dabei sollte zumindest dem Gesundheitsministerium bewusst sein, dass bei einem gro√üfl√§chigen Infektionsgeschehen in den Gef√§ngnissen sehr schnell das Funktionieren des gesamten Systems in Gefahr geriete. Dies w√ľrde im schlimmsten Fall zu einer konkreten Gef√§hrdung der √∂ffentlichen Sicherheit f√ľhren. Und es ist zu bezweifeln, dass die Gesellschaft eine solch vermeidbare Entwicklung mit verst√§rktem Vertrauen in politische Entscheidungen belohnen w√ľrde.

Fehlervermeidung sollte f√ľr die Politik vorrangig sein

Die Politik ist gegenw√§rtig nicht in der Position, sich weitere Fehler leisten zu k√∂nnen. Deshalb sollten die Vollzugsbediensteten sofort wie Polizeikr√§ften priorisiert werden. Besser w√§re es noch, mit dem Impfen unverz√ľglich zu beginnen, weil die Gefahr des Kollabierens der gesamten Organisation wohl nirgends so hoch ist wie im Bereich des Strafvollzuges.

Weil Erlasse vielfach √ľber ein gro√ües Beharrungsverm√∂gen verf√ľgen, ist jetzt die politische Leitung des Gesundheitsministeriums gefordert. Der Minister selbst wird in den kommenden Monaten besonders im Blickpunkt der √Ėffentlichkeit stehen. Er wird entweder der S√ľndenbock oder der Held der Corona-Pandemie werden. Um Heldenstatus zu erlangen, d√ľrfen jetzt aber keine Fehler mehr gemacht werden. Und deshalb ist es so wichtig, nicht gleich mit einem Fehler zu Lasten des Vollzuges zu beginnen.

Der Gesundheitsminister muss f√ľr Gleichbehandlung des Vollzuges sorgen

Wenn es Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dann noch gelingen sollte, das Impfen so zu beschleunigen, dass alle Impfstoffmengen zeitnah verimpft, dass mit Schnelltests die Gefahren von Lockerungen reduziert und mittels IT-Technik die Ausbreitung und Nachverfolgung von Infektionen √ľberwacht werden k√∂nnen, dann wird er nicht nur der Gesellschaft, sondern auch seiner Partei einen gro√üen Dienst erwiesen haben. Die CDU k√∂nnte in diesem Fall voller Hoffnung und Selbstvertrauen der Bundestagswahl am 26. September 2021 entgegensehen.

Bevor es soweit ist, sind allerdings noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Der Vollzug erwartet von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), dass seine berechtigten Forderungen erf√ľllt werden und auch die Vollzugsbediensteten wie die vergleichbaren Polizeikr√§fte in der Priorisierungsrangliste aufr√ľcken, damit unw√§gbare Risiken f√ľr die Sicherheit der Allgemeinheit unbedingt vermieden werden k√∂nnen.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © MAGS