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Seit 2017 können Ermittlungsbehörden illegale Vermögen leichter beschlagnahmen. Die bisherigen Erfahrungen mit diesem Instrument sind vielversprechend.

Verm√∂gensabsch√∂pfung: Rechtliche M√∂glichkeit, gef√§hrliche Kriminalit√§tsformen zur√ľckzudr√§ngen!

Von kriminell erworbenen G√ľtern mehr als ausk√∂mmlich, teilweise luxuri√∂s leben zu k√∂nnen, ohne den Zugriff des Staates f√ľrchten zu m√ľssen, ist eine Form der Lebensf√ľhrung, die eine Gesellschaft, die auf den legalen Erwerb von G√ľtern und Dienstleistungen ausgerichtet ist, nur sehr schwer aush√§lt. Gesellt sich dann noch Sozialbetrug hinzu, ist die Schmerzgrenze einer Gemeinschaft schnell √ľberschritten.

Deshalb und zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben hat die Bundesregierung 2017 das Recht der Verm√∂gensabsch√∂pfung grundlegend reformiert, um dem Rechtsgrundsatz ‚ÄěVerbrechen d√ľrfen sich nicht lohnen!‚Äú wieder verst√§rkt Geltung zu verschaffen.

Das neue Recht der Verm√∂gensabsch√∂pfung gilt f√ľr den gesamten Bereich des Strafrechts, f√ľr das Ordnungswidrigkeitenrecht und f√ľr Jugendstrafverfahren. Ziel war es, die Verm√∂gensabsch√∂pfung zu vereinfachen, die vorl√§ufige Sicherstellung von Verm√∂genswerten zu erleichtern und die nachtr√§gliche Absch√∂pfung m√∂glich zu machen.

Selbständige Einziehung von Vermögen

Der herausragende Aspekt der Gesetzesreform ist jedoch die Einf√ľhrung des Instituts der selbst√§ndigen Einziehung gem. ¬ß 76 a Abs. 4 StGB. Damit erh√§lt die Verm√∂gensabsch√∂pfung eine v√∂llig neue Sto√ürichtung. Die Regelung erm√∂glicht die selbst√§ndige Einziehung von Verm√∂gensgegenst√§nden auch ohne Nachweis der Verfolgbarkeit einer rechtswidrigen Tat, sofern das Gericht von ihrer illegalen Herkunft √ľberzeugt ist. Der neu eingef√ľgte ¬ß 437 StPO legt hierzu fest, dass das Gericht die erforderliche √úberzeugung von der illegalen Herkunft eines Gegenstandes ‚Äěinsbesondere auf ein grobes Missverh√§ltnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den rechtm√§√üigen Eink√ľnften des Betroffenen st√ľtzen‚Äú kann.

Lange gab es politische Bedenken und Widerstände gegen eine solche Regelung. Die pauschale Unterstellung eines illegalen Vermögenserwerbs wurde als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung von Artikel 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention gesehen und damit als unzulässig gewertet.

Nachdem sich in den zur√ľckliegenden Jahrzehnten Clan-, Rocker- und Bandenkriminalit√§t ausgebreitet haben und speziell die organisierte Kriminalit√§t Deutschland nutzt, um illegale Einnahmen zu ‚Äěwaschen‚Äú, reichen die bisherigen Ermittlungsinstrumente nicht mehr aus, um wirksam gegen diese Kriminalit√§tsformen vorzugehen.

Um den rechtschaffenen Teil der Bev√∂lkerung, der den Staat schlie√ülich im Wesentlichen finanziert, vor Straft√§tern und Straftaten zu sch√ľtzen, sind neue Ermittlungswerkzeuge erforderlich, um die notwendige Wirksamkeit entfalten zu k√∂nnen. Der selbst√§ndigen Verm√∂gensabsch√∂pfung ohne den nach altem Recht erforderlichen Nachweis der genauen rechtswidrigen Straftat kommt daher eine herausragende Bedeutung zu.

Die bisherigen Erfahrungen

Dem Bereich der organisierten Kriminalit√§t in all ihren Erscheinungsformen kommt immer gr√∂√üere Bedeutung zu. Clans und Banden haben sich in vielen St√§dten solche Machtpositionen erk√§mpft, die sie zu einer latenten Gefahr f√ľr die staatliche Ordnung machen.

Seit 2017 fährt die NRW-Landesregierung eine strikte Null-Toleranz-Linie, um in diesem Kriminalitätsfeld deutlich zu machen, dass der Staat nicht länger wehrlos ist, sondern entschlossen handelt. Mit dem neuen Instrument können Staatsanwälte und Gerichte Vermögen leichter einziehen und zwar auch dann, wenn die Umstände es sehr wahrscheinlich machen, dass Vermögen aus einer kriminellen Tat stammt, obwohl unklar bleibt, aus welcher.

Ein Strafverfolger erkl√§rt das Prinzip anhand eines Beispiels: "Wenn man bei einem Drogenh√§ndler zu Hause eine Million Euro findet und dieser keine Belege f√ľr einen rechtm√§√üigen Erwerb vorlegen kann, dann ist der Staat berechtigt, dieses Geld zu beschlagnahmen." √úberhaupt sei die Verm√∂gensabsch√∂pfung bei der Bek√§mpfung von Clankriminalit√§t "ein sehr probates und gern genutztes Mittel".

In Berlin ist von der Möglichkeit der Vermögensabschöpfung vermehrt Gebrauch gemacht worden. Bislang sind allerdings erst wenige Fälle rechtskräftig abgeschlossen, so dass zunächst abgewartet werden muss, wie oft die Beschlagnahme von Vermögen vor Gericht Bestand hat.

Nach Expertenmeinung sind die bisherigen Erfahrungen allerdings durchweg positiv. Endlich stehe den Strafverfolgern ein Instrument zur Verf√ľgung, von dem eine hohe Wirksamkeit erwartet werden kann. Auf jeden Fall ist eine erhebliche Verbesserung gegen√ľber der fr√ľheren Rechtslage festzustellen, als nachgewiesen werden musste, aus welcher konkreten Straftat das eingezogene Verm√∂gen stammt.

Die Dimension des Problems wird oft unterschätzt

Deutschland ist ein Tummelplatz der organisierten Kriminalit√§t, weil hier Bargeld in unbegrenzter H√∂he angelegt werden kann. Der j√§hrliche Schaden wird auf ca. 750 Millionen Euro gesch√§tzt. Im Jahr 2018 wurde in √ľber 500 F√§llen gegen fast 6.500 Tatverd√§chtige ermittelt. Hierzu z√§hlten Verfahren gegen Angeh√∂rige der italienischen Mafia, der deutschen Rockerbanden, der russischen Organisationen und der arabischen Clans. Die Zahlen spiegeln das Hellfeld, das Straftaten umfasst, die wirklich entdeckt und zur Anzeige gebracht wurden. Das Dunkelfeld d√ľrfte weit gr√∂√üer sein.

Mit der neuen Form der Verm√∂gensabsch√∂pfung haben Ermittler eine sch√§rfere Waffe zur Hand. Sie k√∂nnen mit richterlichem Beschluss Verm√∂gen von Verd√§chtigen beschlagnahmen, ohne dass der Staat die illegale Herkunft der Verm√∂gen nachweisen muss. Die Legalit√§t des Verm√∂gens muss der jeweilige Verd√§chtige nunmehr gegebenenfalls selbst belegen. Das neue Recht greift auf, was in Italien und Gro√übritannien seit Jahren √ľbliche Praxis ist.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm die Zentrale Organisationsstelle f√ľr Verm√∂gensabsch√∂pfung eingerichtet, um aus allen Himmelsrichtungen verschobenes und mutma√ülich ergaunertes Geld abzusch√∂pfen. Die Zentralstelle hat die Aufgabe, die Rechtsordnung im Falle von Straftaten wiederherzustellen. Dazu geh√∂rt auch der Opferschutz. Die Verm√∂gensabsch√∂pfung dient im Wesentlichen dazu, aus den abgesch√∂pften Werten Wiedergutmachung an die Opfer zu leisten.

Speziell in diesem Kriminalit√§tsbereich darf der Staat nicht kleckern. Hier muss auch beim Personaleinsatz geklotzt werden. Die unkontrollierte weitere Ausbreitung dieses Kriminalit√§tsfeldes w√ľrde mittelfristig zu einer Destabilisierung unseres Gemeinwesens f√ľhren. Die Auswirkungen h√§tten dann jene Bev√∂lkerungsteile zu tragen, die sich im Wesentlichen an unseren gesetzlichen Regeln orientieren und diese auch beachten.

Kriminelle sollen sp√ľren, dass der Staat nicht wehrlos ist!

Mit den neuen rechtlichen M√∂glichkeiten will der Staat die Kriminellen empfindlich treffen. Wenn sich manche Leute gro√üe Villen und tiefergelegte Karossen leisten k√∂nnen und im Extremfall gleichzeitig Sozialhilfe beziehen, ergibt sich f√ľr die Ermittler nicht selten ein Anfangsverdacht hin zu Betrugs-, Steuer- oder Drogendelikten. Die Zentralstelle will nicht nur T√§ter √ľberf√ľhren, sondern zuk√ľnftige Straftaten pr√§ventiv verhindern.

Die Zentralstelle unterst√ľtzt Staatsanwaltschaften, Gerichte und die Polizei in Nordrhein-Westfalen bei der Verm√∂gensabsch√∂pfung, ber√§t Kolleginnen und Kollegen im ganzen Bundesgebiet, und arbeitet zudem im operativen Bereich. Im Grenz√ľberschreitenden Verkehr werden die Bargeldfunde k√ľnftig vermutlich weiter zunehmen. Hier ist die Zentralstelle dann mit ihrer Expertise gefordert.

Die Einziehung von Verm√∂gen beschr√§nkt sich auf Delikte, die mit finanziellen Aktivit√§ten verbunden sind. Die Ankn√ľpfungspunkte sind Bet√§ubungsmitteldelikte und Betrug. Wirtschaftskriminalit√§t und Korruption bieten weitere Bet√§tigungsfelder.

Die Menschen investieren in Zeiten von Negativzinsen verst√§rkt in ‚ÄěBetongold‚Äú. Dies trifft auch auf Kriminelle zu. Der Immobilienbereich ist f√ľr Geldw√§schedelikte √ľberaus anf√§llig. Auf diese Weise lassen sich ohne gro√üen Aufwand schnell illegale Einnahmen verschleiern.

Besonders empfindlich reagieren Straft√§ter, wenn ihre Luxuskarossen eingezogen werden. Sie b√ľ√üen dann immerhin ein Statussymbol ein. Die Betroffenen wehren sich in diesen F√§llen mit allen rechtlichen M√∂glichkeiten.

Um den Strafverfolgern die M√∂glichkeit des Verm√∂genseinzugs zu erschweren, sind Verd√§chtige oftmals nicht Eigent√ľmer, vielfach werden Gesellschaften oder Strohm√§nner bem√ľht. Aber auch dieses Problem l√§sst sich juristisch l√∂sen. Wenn beispielsweise ein Luxusauto auf die Gro√ümutter zugelassen ist, berichten Ermittler, dann wird dem nachgegangen. Der Verk√§ufer des Wagens wird geh√∂rt, der Weg der Geld√ľbergabe wird √ľberpr√ľft und auch Gro√ümutter wird angeh√∂rt. Meist l√∂sen sich die Probleme dabei in Luft auf.

Welche Konsequenzen hat das neue Recht f√ľr den Vollzug?

Straftäter aus hierarchischen Strukturen, wie wir sie aus der Clan-, Banden- und Rockerkriminalität kennen, mit den Mitteln des Vollzuges herauszubrechen, ist unglaublich schwer. Der Vollzug vermag mit dem Abbau schulischer Defizite und der Vermittlung beruflicher Kompetenzen wesentliche Beiträge zur Persönlichkeitsentwicklung von Straftätern leisten.

Diese Möglichkeiten werden aber sicher nicht reichen, das Verhalten eines Angehörigen eines kriminell erfolgreichen Familienclans grundlegend zu verändern, weil einfach die erzielbaren Einkommen so stark differieren.

Damit vollzugliche Ma√ünahmen erfolgreich sein k√∂nnen, gibt es zur Verm√∂gensabsch√∂pfung keine Alternative. Erst wenn erhebliche Teile des illegal Erworbenen vom Staat beschlagnahmt werden, er√∂ffnet sich die M√∂glichkeit, Angeh√∂rige solch krimineller Strukturen f√ľr den legalen Broterwerb zu erw√§rmen.

Hier sind noch viele dicke Bretter zu bohren. Der Staat sollte den jetzt beschritten Weg deshalb konsequent fortsetzen, denn nur wenn Kriminellen ihr illegal Erworbenes entzogen wird, werden wir in diesen Kriminalit√§tsfeldern erfolgreich sein. Und die Verm√∂gensabsch√∂pfung, die f√ľr die Strafverfolgung einen Quantensprung darstellt, bildet gleichzeitig die Grundlage daf√ľr, dass die Bem√ľhungen des Vollzuges bei diesem T√§terkreis Wirkung entfalten k√∂nnen.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © MQ-Illustrations / stock.adobe.com