Vorstellungen des BSBD NRW zur geplanten Dienstrechtsreform

In einem umfassenden Positionspapier hat der BSBD allen Abgeordneten des Landtages NRW, dem Justizministerium und allen Leiterinnen und Leitern der Justizvollzugseinrichtungen des Landes seine Vorstellungen und Forderungen zur geplanten Dienstrechtsreform überreicht. Diese Stellungnahme wurde unter Einbeziehung der Fachschaftsvertretungen des BSBD erarbeitet. Dabei hat die Gewerkschaft Strafvollzug insbesondere ihre Positionen

• zum Laufbahnrecht,
• zur Besoldung und
• zur Beamtenversorgung

detailliert dargelegt.

Neben den strukturellen Verbesserungen in den einzelnen Laufbahnen legt der BSBD dabei sein Hauptaugenmerk auch auf die längst überfällige Angleichung des Justizvollzuges an die Verhältnisse der Polizei. Dazu gehören insbesondere die Anpassung der Höhe der Strafvollzugszulage an die der Polizeizulage sowie die kostenlose Zurverfügungstellung der Dienstkleidung (Uniform). Die seit Jahrzehnten praktizierte Ungleichbehandlung der Mitarbeiter/Innen in den einzelnen Bereichen der Inneren Sicherheit muss ein Ende haben.

Mit der Dienstrechtsreform hat der Gesetzgeber in NRW nunmehr die Möglichkeit, die vorhandene Schieflage auszugleichen.

Für alle interessierten Kolleginnen und Kollegen sowie den Besuchern unserer Internetseite haben wir das Positionspapier im Bereich "Aktuelles & Veröffentlichungen" unter "Veröffentlichungen" eingestellt.