Einkommensrunde 2021: Tausende Landesbeschäftigte verlangen Einkommenserhöhung

Rund 4.000 Landesbeschäftigte folgten am 25. November 2021 den Streik- und Demoaufrufen von ver.di, dbb, GEW und GdP. Die zwei getrennten Demonstrationszüge trafen sich zur gemeinsamen Abschlusskundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag. Der Unmut und die Empörung der Demo-Teilnehmer über die bislang geradezu groteske Verhandlungsführung der Länderarbeitgeber waren praktisch mit Händen zu greifen.

Wie berichtet, hatte der BSBD NRW seine Teilnahme wegen der kritischen Pandemielage und der bestehenden Infektionsrisiken abgesagt. Landesvorsitzender Ulrich Biermann hat dem DBB NRW-Vorsitzenden Roland Staude eine Solidaritätsadresse des BSBD NRW übermittelt und der Veranstaltung einen erfolgreichen Verlauf gewünscht.

Vor dem Landtag kamen unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln Beschäftigte der Unikliniken, der Justiz, der Landesverwaltung und Hochschulen, sowie Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten zur Abschlusskundgebung zusammen. Ziel war es, den Länderarbeitgebern zu verdeutlichen, dass die Betroffenen so nicht mit sich umspringen lassen. Aus Teilnehmerkreisen verlautete: „Wenn die Arbeitgeber Eskalation wollen, dann können sie die Eskalation der Tarifauseinandersetzung haben.“

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erklärte: „Die Empörung der Beschäftigten über das Verhalten der Arbeitgeber in den Ländertarifverhandlungen wächst von Tag zu Tag. Es wird als Respektlosigkeit wahrgenommen, dass die Länderfinanzminister so tun, als gäbe es keine Überlastung, als gäbe es keinen Personalmangel und als gäbe es keine Corona-Pandemie. Wir fordern die Länder auf, ihre Verweigerungshaltung in den Verhandlungen aufzugeben, in der dritten und entscheidenden Runde allen Beschäftigten entgegenzukommen und vor allem den besonderen Belastungen im Gesundheitswesen Rechnung zu tragen. Ohne ein spürbares Entgegenkommen dort ist eine Einigung nicht denkbar.“

Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender, heizte die Stimmung der Demonstranten an, in dem er auf die schwindende Kaufkraft verwies: „Während die Inflationsrate in Deutschland immer weiter steigt, mauern sich die Länderarbeitgeber ein und verweigern jeden realen Einkommenszuwachs. Das ist angesichts der Leistungen, die die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst gerade während der Covid-Pandemie erbracht haben, mehr als nur ungerecht. Das ist eine Provokation, und wir sind heute hier, um gegen diese Provokation zu protestieren!“

Für den DBB NRW erinnerte Roland Staude daran, dass NRW glaube, den Stein der Weisen gefunden zu haben und jetzt Attraktivität ohne zusätzliche Aufwendungen erreichen könne. Staude sagte wörtlich: „Wer meint, Attraktivitätssteigerungen im öffentlichen Dienst könnten kostenneutral erfolgen, ist komplett auf dem Holzweg. Das ist schlicht unmöglich. Allein die katastrophale Leerstellensituation im nordrhein-westfälischen Landesdienst belegt, dass es dem Staat nach wie vor nur unzureichend gelingt, sich als Arbeitgeber gegen die Konkurrenz der Privatwirtschaft im Kampf um die besten Köpfe durchzusetzen.“

Es bleibt zu hoffen, dass das Signal, das von der Demonstration ausging, auch wirklich von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder verstanden wird. Am kommenden Wochenende muss sich erweisen, ob die Arbeitgeber lernfähig sind, oder den Verhandlungskarren einfach vor die Wand fahren. Die Gewerkschaften sind auf jeden Eventualfall vorbereitet.

Friedhelm Sanker

Foto: Friedhelm Windmöller, DBB