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Der NRW-Landesteil unserer Mitgliederzeitschrift „Der Vollzugsdienst“ ist soeben erschienen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Ausgabe 6/2021 informiert u.a. über den Ausgang der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer. Wir hatten bereits im Vorfeld der Verhandlungen auf die schwierigen Rahmenbedingungen aufmerksam gemacht und ähnlich ambivalent – wie es zu befürchten war – ist das Ergebnis auch ausgefallen.

Die Reaktionen der Kolleginnen und Kollegen sind gleichfalls unterschiedlicher Natur. Während einige enttäuscht waren, weil sie deutlich mehr erwartet hatten, zeigten sich viele überrascht, weil sie so einen Abschluss gar nicht erhofft hatten.

Wenn man sich vor Augen führt, mit welchen finanziellen Herausforderung die neue Bundesregierung konfrontiert sein wird, dann erscheint der Tarifabschluss doch in einem milderen Licht. Die Belastungen durch die Pandemie hat Zigmilliarden Euro verschlungen, Europa verlangt höhere Aufwendungen, der Klimawandel wird mit 40 Milliarden Euro jährlich veranschlagt, die Rente wird nur mit Steuermitteln zukunftsfest gemacht werden können, dann sollen 400.000 Wohneinheiten jährlich gefördert werden und die zunehmende Zahl an Flüchtlingen will auch finanziert sein. Dies alles bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse zu finanzieren, ist schon ein ambitioniertes Vorhaben.

Im Zuge der Tarifverhandlungen hatte der DBB zu einer Großdemo aufgerufen. Wegen der sprunghaft ansteigenden Corona-Infektionen und dem besonderen Schutzbedürfnis des Vollzuges hat der BSBD NRW seine Teilnahme abgesagt und stattdessen zu Protestveranstaltungen vor den Einrichtungen in Remscheid, Heinsberg un Iserlohn aufgerufen. Diese Veranstaltungsform ist von den Kolleginnen und Kollegen gut angenommen worden, zumal auch Öffentlichkeit hergestellt werden konnte.

Dem BSBD NRW ist es gelungen, die nochmalige Erhöhung des Anwärtersonderzuschlages für die Laufbahn des AVD durchzusetzen. Jetzt müssen noch die Verhältnisse für den Verwaltungsbereich angepasst werden, damit sich der Vollzug mit der Nachwuchsgewinnung künftig leichter tut.

Im Einzelnen werden folgende Themen behandelt:

  • Einkommensrunde 2021: Durchwachsener Abschluss
  • Hilfseinsatz im Hochwassergebiet: BSBD-OV Münster übt Solidarität mit den Opfern
  • Tausende Landesbeschäftigte verlangten Einkommenserhöhung
  • Endlich den Gordischen Knoten des Verhandlungsstillstands durchschlagen
  • BSBD protestiert vor der JVA Remscheid
  • Heinsberger Vollzugler nutzen „aktive Mittagspause“ zum Protest
  • BSBD-Protest in Iserlohn: „Schulterklopfen reicht nicht!“
  • BSBD erreicht nochmalige Anhebung des Anwärtersonderzuschlages für den allgemeinen Vollzugsdienst
  • Bauen im Vollzug: Eher Fluch als Segen?
  • Geiselnahme in der JVA Münster: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein!
  • JVA Münster: Vollzugsbeamter bei Sicherheitseinsatz verletzt
  • Weihnachtsgruß

Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als unsere privaten Kontakte nochmals zu reduzieren. Von der Politik müssen wir allerdings erwarten, dass die Bewältigung der Pandemie nicht in einer Dauerschleife endet. Mitunter kann man auch von anderen Ländern lernen, was man besser machen kann. Hoffen wir also auf eine lernfähige neue Bundesregierung.

Die Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern eine unterhaltsame, informative und hoffentlich erkenntnisreiche Lektüre in einer möglichst besinnlichen, entspannten Adventszeit. Bleiben Sie alle gesund!

Mit kollegialen Grüßen

Ihre BSBD NRW-Redaktion

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