Nachdem die JVA Büren aufgrund der Rechtsprechung des EuGH derzeit nicht für Zwecke der Abschiebehaft genutzt werden kann, sind in dieser Einrichtung gegenwärtig lediglich rd. 130 Strafgefangene untergebracht. Da es sich bei der Behandlung und sicheren Unterbringung von Strafgefangenen nach herrschender Rechtsauffassung um hoheitliche Aufgaben gemäß Artikel 33 des Grundgesetzes handelt, die der Staat mit eigenem Personal wahrzunehmen hat, besteht in Büren derzeit keine rechtliche Möglichkeit, die privaten Kräfte der Fa. Kötter weiter zu beschäftigen. Konsequenterweise hat Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) diese Kräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt.

Trotz der angespannten Haushaltslage hat sich der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Fortsetzung der Zahlung des Anwärtersonderzuschlages für die Laufbahnbewerber des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes für ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2015 einverstanden erklärt. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen erhalten damit für ein weiteres Jahr Planungssicherheit. In einer ersten Stellungnahme freute sich der BSBD-Vorsitzende Peter Brock über diese Entscheidung, kritisierte allerdings, dass die Zustimmung wiederum nur für ein Jahr gewährt worden sei.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes ist die gemeinsame Unterbringung von Abschiebe- und Strafgefangenen in einer Einrichtung nicht mehr zulässig. Die 21 Ende Juli 2014 noch in der JVA Büren untergebrachten Abschiebegefangenen sind daraufhin unverzüglich in eine Einrichtung des Landes Berlin verlegt worden. Seit dieser Zeit wird die JVA Büren ausschließlich für den Vollzug von Strafhaft genutzt. Seit diesem Zeitpunkt ist die künftige Nutzung der Bürener Einrichtung aber auch ungewiss.

Nachdem die Übereinkunft zwischen Landesregierung und Gewerkschaften vom 22. August 2014 über die Anpassung der Besoldung und Versorgung ab BesGr. A 11 noch immer hohe Wellen schlägt, haben sich die Mathematiker Jörg Masuch und Werner Siepe daran gemacht, etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Die beiden IT-Experten haben ein Programm entwickelt, mit dem Gehaltsplus und Nachschlagszahlungen auf den Cent genau berechnet werden können. Verbindliche Auskünfte vom Landesamt für Besoldung und Versorgung sind frühestens im Spätherbst 2014 zu erwarten. Damit wird das Besoldungs- und Versorgungsplus wahrscheinlich erst Ende November oder Anfang Dezember 2014 auf den Konten der Betroffenen eingehen.