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Wegstreckenentschädigung soll lediglich befristet erhöht werden

DBB und BSBD NRW haben bereits dar√ľber berichtet, dass die ‚Äěnormale" Wegstreckenentsch√§digung im Landesreisekostenrecht von 0,30 ‚ā¨ auf 0,35 ‚ā¨ je gefahrenenen Kilometer bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs befristet f√ľr die Zeit vom 1.1.2023 bis 31.12.2024 angehoben werden soll. Dies sieht der Referentenentwurf der Landesregierung so vor. Dieser Absicht haben wir nachdr√ľcklich widersprochen und eine dauerhafte und angesichts der galoppierenden Inflation zumindest kostendeckende Anhebung des Auslagenersatzes angemahnt.

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Sonder- und Wegerechte: Was lange währt…..!

Wir schrieben das Jahr 2016, als der BSBD NRW das nordrhein-westf√§lische Justizminiterium darauf aufmerksam machte, dass die Nutzung der Sonder- und Wegerechte durch den Fahrdienst des Vollzuges √ľberf√§llig sei und durch die Nutzung gepanzerter Fahrzeuge bei Sondertransporten ein h√∂heres Sicherheitsniveau f√ľr unsere Kolleginnen und Kollegen geschaffen werden m√ľsse.

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Bundesregierung fordert zum Maßhalten auf!!

Das Parlament geht jedoch leider nicht mit gutem Beispiel voran

Wir leben in schweren Zeiten, wer wollte es bestreiten. Die Pandemie, der √úberfall Russlands auf die Ukraine, die Inflation und die Kostenexplosion bei der Energie sind hohe Belastungen.

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Sind moderne Autos ein Sicherheitsrisiko f√ľr Vollzugseinrichtungen?

Moderne Fahrzeuge sind heutzutage bereits mit so vielen technischen Details ausgestattet, dass sie auch f√ľr Spionagezwecke missbraucht werden k√∂nnen. Soeben hat sich die Berliner Polizei daher veranlasst gesehen, Fahrzeugen des Herstellers Tesla die Zufahrt zu Liegenschaften des Landeskriminalamtes und des Polizeipr√§sidiums zu untersagen. Alle anderen Polizeidienststellen sind angewiesen worden, Entscheidungen in eigener Zust√§ndigkeit zu treffen.