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Mehrarbeit: Justizministerium investiert 2 Millionen Euro in finanziellen Ausgleich von Überstunden

Die Personalausstattung des NRW-Strafvollzuges ist derzeit alles andere als auskömmlich, so dass sich – wie in den Vorjahren – erneut ein betrĂ€chtlicher Überstundenberg angehĂ€uft hat. Dieses Problem fĂŒhrt faktisch dazu, dass die Kolleginnen und Kollegen innerhalb eines ĂŒberschaubaren Zeitrahmens kein angemessenes Äquivalent fĂŒr ihre Mehrleistungen erhalten.

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JVA MĂŒnster: Langsam kommt Bewegung in die NeubauplĂ€ne!

Mit der Errichtung einer Ersatzanstalt fĂŒr die JVA MĂŒnster (Bild) kann wohl in KĂŒrze gerechnet werden. Vor wenigen Tagen wurde der notarielle GrundstĂŒckskaufvertrag zwischen BLB und GrundstĂŒckseigentĂŒmer unterzeichnet.

Bereits unmittelbar nach Bildung der neuen Landesregierung hatte es sich angekĂŒndigt, dass die Investitionsvorhaben kĂŒnftig mit erhöhtem Nachdruck und zeitnah realisiert werden sollen. Dies wird jetzt auch am Beispiel der Errichtung einer Ersatzanstalt fĂŒr die in ihrer Bausubstanz beeintrĂ€chtigte JVA MĂŒnster deutlich.

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Tarifeinheit: DBB ruft EuropÀischen Menschenrechtsgerichtshof an

Das Tarifeinheitsgesetz war ein Anschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf die GewerkschaftspluralitĂ€t in Deutschland. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll kĂŒnftig nur noch jener Tarifvertrag gelten, der mit der mitgliederstĂ€rksten Gewerkschaft in einem Betrieb geschlossen worden ist.

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Thomas Middelhoff: Vom Topmanager zum Reformer des Strafvollzuges?

Die Hybris des Managers war schon immer stark ausgeprĂ€gt, doch jetzt scheint Middelhoff ein neues Niveau der SelbstĂŒberschĂ€tzung erreicht zu haben. Er sieht sich tatsĂ€chlich als Strafvollzugsreformer. Der wegen Untreue zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Middelhoff, der seine Strafe derzeit im offenen Strafvollzug verbĂŒĂŸt, hat ein Buch mit dem Titel „A 115 - Der Sturz“ vorgelegt.

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Frauenförderung: Landesregierung kehrt zu alter Regelung zurĂŒck

Ein KernstĂŒck rot-grĂŒner Personalpolitik war die Bevorzugung von Frauen, die lediglich im Wesentlichen die gleiche Leistung wie mĂ€nnliche Konkurrenten aufwiesen. Bei gleicher Grundnote sollten danach weitere auf Leistung beruhende Hilfskriterien bei der Bewerberauswahl außen vor bleiben. Den Ausschlag sollte in diesen FĂ€llen das Geschlecht geben.