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Tarifrunde 2017: Proteste und Warnstreiks sind jetzt unausweichlich

So wie 2015 sind die Strafvollzugsbediensteten am 09. Februar 2017 aufgerufen, für ihre berechtigten Interessen auf die Straße zu gehen.

Potsdam. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst folgen auch in diesem Jahr wieder einer ganz spezifischen Dramaturgie. Trotz eines konstruktiven Verhandlungsklimas hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in der zweiten Verhandlungsrunde erneut kein konkretes Angebot auf den Tisch gelegt.

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Was macht eigentlich das Tarifeinheitsgesetz?

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) muss um eines ihrer „Kinder“, das Tarifeinheitsgesetz, bangen, weil die Gefahr besteht, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes feststellt.

Vor nunmehr achtzehn Monaten ist es in Kraft getreten und sollte die Suche nach dem gerechten Lohn in den Unternehmen und Behörden der Republik dramatisch vereinfachen. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes soll nur noch jener Tarifvertrag verbindlich sein, der von der größten im Betrieb vertretenen Gewerkschaft abgeschlossen wird. Gleich nach der Verabschiedung des Gesetzes wurde es erstaunlich ruhig, obwohl die einzelnen Regelungen zuvor Unterstützung und Ablehnung gleichermaßen gefunden hatten.

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Staatsanwaltschaft Köln geht in Berufung

Das Amtsgericht Köln hatte zwei Kollegen der JVA Aachen am 13. Januar 2017 vom Vorwurf der Gefangenenbefreiung freigesprochen, weil den beiden Angeklagten ein vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden konnte. Gegen dieses Urteil hat die Kölner Staatsanwaltschaft nunmehr Berufung eingelegt. Damit wird der Fall im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Köln neu verhandelt werden müssen.

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Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Verhandlung nach 1. Runde ergebnislos vertagt

DBB-Verhandlungsführer Willi Russ hat den öffentlichen Arbeitgebern die Gewerkschaftsforderungen nachdrücklich verdeutlicht und keinen Zweifel an der Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen aufkommen lassen.

In Berlin traten heute Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur 1. Runde der diesjährigen Tarifverhandlungen zusammen. In konstruktiver Atmosphäre wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht. Die DBB-Tarifunion konnte sich mit den Vertretern der TdL bislang noch nicht auf ein Ergebnis verständigen. Die 2. Runde der Tarifverhandlungen wird am 30. und 31. Januar 2017 in Potsdam stattfinden.

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Aachener Kollegen vom Vorwurf der Gefangenenbefreiung freigesprochen

Am 13. Januar 2017 hatten sich zwei Bedienstete der JVA Aachen vor dem Kölner Amtsgericht wegen des Vorwurfs der Gefangenenbefreiung zu verantworten. Im Januar 2016 hatten die beiden Beamten einen in der JVA Aachen einsitzenden Sicherungsverwahrten in die Kölner Innenstadt ausgeführt und dabei ein Brauhaus aufgesucht.