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BSBD-Fortbildung fĂŒr den Psychologischen Dienst war ein voller Erfolg

Dr. Nahlah Saimeh ĂŒberzeugte mit Fachkompetenz und geschliffener Rhetorik. Stv. BSBD-Landeschef Ulrich Biermann (re.) und Initiator Dierk Brunn (li.) konnten sich ĂŒber eine gelungene Veranstaltung freuen.

Dierk Brunn, BSBD-Fachschaftsvertreter fĂŒr den Psychologischen Dienst, konnte sich ĂŒber die Resonanz auf das BSBD-Angebot freuen. Die auf seine Initiative hin am 20. Juni 2018 veranstaltete Fortbildung kam bei den Psychologinnen und Psychologen des Vollzuges sehr gut an. Dies mag sowohl an der Thematik als auch an der aus Rundfunk und Fernsehen bekannten Referentin gelegen haben.

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Signalisiert die Tarifgemeinschaft deutscher LĂ€nder (TdL) hĂ€rtere Gangart fĂŒr die Tarifrunde 2019?

Peter Brock sieht in dem Verhalten der Arbeitgeber, die Verhandlungen ĂŒber eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung fĂŒr Lehrer abzubrechen, eine Belastung fĂŒr die Tarifrunde 2019.

FĂŒr die Gewerkschaften ĂŒberraschend hat die Tarifgemeinschaft deutscher LĂ€nder die laufenden Tarifverhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung fĂŒr LehrkrĂ€fte und zur Tarifierung der betrieblich-schulischen Ausbildung in den Gesundheitsberufen abgebrochen. Zur BegrĂŒndung verwies die TdL darauf, dass ver.di in zwei UniversitĂ€tskliniken in Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Haustarifverhandlungen zum Streik aufgerufen hat.

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Verfassungsgericht kassiert pauschale Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug

Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 16. Mai 2018 ( 2 BvR 635/17 ) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Gerichte gegen das grundgesetzlich geschĂŒtzte Recht auf effektiven Rechtsschutz verstoßen, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen in Vollzugseinrichtungen ungeprĂŒft stĂŒtzten. Ein effektiver Rechtschutz und eine wirksame gerichtliche ÜberprĂŒfung mĂŒssten folglich zwingend auf einer zureichenden SachverhaltsaufklĂ€rung beruhen.

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Datenschutz im Bereich der Justiz: Landesregierung plant personalintensive Neuregelungen

FĂŒr den BSBD nahmen Peter Brock (li.) und Ulrich Biermann an der heutigen Anhörung des Rechtsausschusses des Landtags NRW teil.

Der Datenschutz im Strafvollzug ist derzeit Bestandteil des Strafvollzugsgesetzes NRW. Alle anderen Vollzugsgesetze nehmen hierauf Bezug. Nachdem sich die EuropĂ€ische Union dieser Rechtsmaterie angenommen und unter dem 27. April 2016 die EU-Richtlinie 2016/680 erlassen hat, ist diese Rechtssetzung in nationales Recht zu ĂŒberfĂŒhren. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem heute eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Landtages stattgefunden hat.

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Bundesverfassungsgericht: Lange Untersuchungshaft kann mit der Überlastung des Gerichts nicht ausreichend begrĂŒndet werden

Mit Beschluss vom 11. Juni 2018 (2 BvR 819/18) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass eine ĂŒberlange Untersuchungshaft eines Beschuldigten nicht mit der Überlastung des zustĂ€ndigen Gerichts gerechtfertigt werden kann. Wenn es der Staat versĂ€umt, seine Gerichte verfassungsgemĂ€ĂŸ auszustatten, könne dies nicht zu Lasten eines Beschuldigten gehen. Der Staat habe insoweit die Pflicht, seine Gerichte so auszustatten, dass Verfahren zĂŒgig durchgefĂŒhrt werden könnten.

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Bundesverfassungsgericht bestĂ€tigt Streikverbot fĂŒr Beamte

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden zurĂŒckgewiesen. Nach EinschĂ€tzung der Richter ist das Streikverbot als eigenstĂ€ndiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten.