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JM sieht keine Chance fテシr die Anhebung des Anwテ、rtersonderzuschlages

Symbolbild; Abt. IV des Ministeriums sieht einen Vorstoテ zur Anhebung der Anwテ、rtersonderzuschlテ、ge als aussichtslos an.

Im Juni 2017 hatte der BSBD wegen zu geringer Bewerberzahlen und dem gleichzeitigen Erfordernis, mテカglichst zeitnah Personal fテシr den Abbau der derzeitigen Personallテシcke zu rekrutieren, angeregt, den Anwテ、rtersonderzuschlag fテシr die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugs- und des Werkdienstes moderat anzuheben. Diesen Weg will das Ministerium der Justiz NRW augenscheinlich nicht mitgehen.

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Verfassungsrichter trimmen Tarifeinheitsgesetz auf Verfassungskonformitテ、t

Das Karlsruher Verfassungsgericht hatte bei der verfassungsrechtlichen テ彙erprテシfung des Tarifeinheitsgesetzes von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wohl keine Sternstunde. Mit Auslegungshinweisen und dem Auftrag an die Bundesregierung, den Schutz von Spartengewerkschaften als einklagbares Recht bis Ende 2018 auszugestalten, hat das Gericht das handwerklich problematische Gesetz passieren lassen.

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Dirk Wedel (FDP) zum Justizstaatssekretテ、r ernannt

Dirk Wedel

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion hatte betrテ、chtlichen Anteil daran, dass die Koalitionsverhandlungen fテシr den Bereich der Inneren Sicherheit schnell und konstruktiv abgeschlossen werden konnten. Folgerichtig ist ihm auch Verantwortung in diesem Bereich テシbertragen worden. Er wird kテシnftig der Behテカrde am Dテシsseldorfer Martin-Luther-Platz vorstehen. Dort kennt sich der neue Staatssekretテ、r sehr gut aus, weil er im Ministerium langjテ、hrig beruflich engagiert war.

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Peter Biesenbach (CDU) neuer Justizminister

Neuer Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen: Peter Biesenbach (CDU)

Der neue Ministerprテ、sident Armin Laschet hatte bis zum Schluss jede Andeutung テシber die Besetzung der CDU-gefテシhrten Ministerien vermieden. Seit Tagen war aber bereits hinter vorgehaltener Hand spekuliert worden, dass nテ、mlich der Rechts- und Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, gute Aussichten haben kテカnnte, kテシnftig das Justizressort zu verantworten. Jetzt ist es amtlich. Damit vollendet sich eine beeindruckende politische Karriere.