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OV MĂĽnster: Bei der Standortsuche wird eine neue Seite aufgeschlagen


Mit mehr oder minder groĂźem Elan hatte sich die rot-grĂĽne Landesregierung bislang der Suche nach einem geeigneten Standort fĂĽr die Errichtung einer Ersatzanstalt fĂĽr die JVA MĂĽnster gewidmet. Mitunter drohte die Suche ganz einzuschlafen, weshalb der BSBD und hier speziell Achim Hirtz durch permanentes Nachfragen Druck erzeugen musste, damit sich die Verantwortlichen ĂĽberhaupt noch bewegten.

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Dienstliche Beurteilungen: Pauschale Absenkung von Noten unzulässig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die pauschale Absenkung der Noten der Regelbeurteilung für unzulässig erklärt und der JVA Aachen aufgegeben, den Kläger erneut dienstlich zu beurteilen, um die angefochtene Beurteilung zu ersetzen. Die Richter des Verwaltungsgerichts haben in der pauschalen Absenkung der Beurteilungsnoten einen Akt willkürlicher Beeinflussung gesehen.

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CDU und FDP mĂĽssen jetzt liefern!

Die Aufregungen des Wahlkampfes sind mehr oder weniger hektischer Betriebsamkeit gewichen. Freude und Ärger über den durchaus überraschenden Wahlausgang haben sich gelegt. Bis kurz vor dem Wahltag hatten die meisten Beobachter damit gerechnet, dass die SPD ihre Position als führende politische Kraft würde verteidigen können. Die Probleme im Bereich der Inneren Sicherheit, der Bildung und der wirtschaftlichen Entwicklung waren dann aber doch derart gravierend, dass sie durch die hohen Sympathiewerte der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht mehr zu kompensieren waren.

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Kandidatinnen und Kandidaten des BSBD ĂĽbernehmen Verantwortung

BSBD erzielt bei JAV-Wahlen herausragende Ergebnisse.

Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen 2017:

„Auch bei den diesjährigen Wahlen hat der BSBD beeindruckende Ergebnisse erzielen können“, freute sich BSBD-Landesvorsitzender Peter Brock nach der Auszählung der Stimmen. Begünstigt wurde der Erfolg natürlich auch dadurch, dass die gewerkschaftliche Konkurrenz vielfach auf die Einreichung von Wahlvorschlägen verzichtet hatte.

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Nordrhein-Westfalen hat die Qual der Wahl

Landtagswahl in NRW am 14.05.2017

Langsam steigt die Spannung. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen am kommenden Sonntag vergeben? Auch die Parteien fiebern dem 14. Mai 2017, dem Tag der Entscheidung, mit ganz unterschiedlichen Gefühlen entgegen. Die SPD hofft darauf, dass die Popularität der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach dem verflogenen Schulz-Hype ausreichen wird, um wieder als stärkste Kraft in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen.