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BSBD-Ehrenvorsitzender Hans W. Schmidt begeht 90. Geburtstag

BSBD-Ehrenvorsitzender Hans W. Schmidt ist gern gesehener Teilnehmer der Hauptvorstandssitzungen des BSBD.

Hamm. Am heutigen 29. November 2018 begeht der BSBD-Ehrenvorsitzende Hans W. Schmidt die Vollendung seines 90. Lebensjahres. Auf Wunsch des Jubilars wird der BSBD dieses herausragende Ereignis in einer der kommenden Veranstaltungen angemessen wĂŒrdigen, um auf die herausragenden Verdienste aufmerksam zu machen, die sich der Kollege Hans Wilhelm Schmidt in Jahrzehnten engagierter Arbeit fĂŒr die Interessen der Strafvollzugsbediensteten und um die Gestaltung der BSBD-Gewerkschaftsarbeit erworben hat.

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Herbstsitzung des BSBD-Hauptvorstandes: Umgang der Politik mit außerordentlichen Sicherheitsstörungen stand im Zentrum der Beratungen

AnlĂ€sslich der Sitzung des BSBD-Hauptvorstandes, des höchsten Gremiums der „Gewerkschaft Strafvollzug“ zwischen den Gewerkschaftstagen, am 15. November 2018 in Hagen appellierte BSBD-Landesvorsitzender Peter Brock vor den annĂ€hernd 100 Delegierten aus den OrtsverbĂ€nden des Landes an die Politik, den Strafvollzug aus dem politischen Meinungsstreit herauszuhalten.

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Erneuter Brand in der JVA Kleve

Am gestrigen Montag hat es in der JVA Kleve gegen 12.00 Uhr abermals gebrannt. In dem Haftraum eines 28-jĂ€hrigen Deutschen war aus bislang nicht definitiv geklĂ€rter Ursache ein Feuer ausgebrochen. Auch in diesem Fall reagierten die Kolleginnen und Kollegen besonnen, schnell und ĂŒberaus professionell. Der Brandherd wurde schnell ermittelt und der Inhaftierte unverletzt gerettet. Die EindĂ€mmung des Brandes erfolgte letztlich durch die alarmierte Feuerwehr.

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Einkommensrunde 2019: Besoldung bewegt sich an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 30. Oktober 2018 (BVerwG 2 C 32.17) sollte uns alle aufhorchen lassen. Die Richter stellten fest, dass die Besoldung Niedersachsens die 2015 durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien zur Bemessung der Besoldung nicht erreicht. Da die Besoldung in Nordrhein-Westfalen nur geringfĂŒgig von der Niedersachsens abweicht, besteht auch hier dringender Handlungsbedarf.

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Jetzt ist die RĂŒckkehr zu mehr Sachlichkeit und SeriositĂ€t gefordert

Heute wird sich der Rechtsausschuss des DĂŒsseldorfer Landtages erneut mit dem Brand in der JVA Kleve befassen, bei dem sich ein zu Unrecht inhaftierter 26-jĂ€hriger Syrer solch multiple Verbrennungen zuzog, dass er am 29. September 2018 in einem Bochumer Krankenhaus verstarb. Zwischenzeitlich ist der Vorfall von Teilen der parlamentarischen Opposition genutzt worden, um die Landesregierung und hier speziell den Justizminister zu attackieren und in BedrĂ€ngnis zu bringen.