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NRW-Justizminister verweigert Ditib-Imamen Zutritt zu den Vollzugseinrichtungen

Ditib-Imamen, die sich keiner SicherheitsĂŒberprĂŒfung unterziehen, verweigert Justizminister Kutschaty den Zugang zu den NRW-Vollzugseinrichtungen.

Seit geraumer Zeit ist Nordrhein-Westfalen dazu ĂŒbergegangen, auch die in den Vollzugseinrichtungen tĂ€tigen Imame sicherheitstechnisch zu ĂŒberprĂŒfen. Nachdem sich speziell die zahlreichen Ditib-Imame dieser ÜberprĂŒfung teilweise entziehen, indem sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, hat Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) jetzt die Notbremse gezogen und diesen Geistlichen den Zutritt zu muslimischen HĂ€ftlingen in den GefĂ€ngnissen verweigert.

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Internet-Plattform bringt gewaltsame Übergriffe im Strafvollzug ans Licht

Den speziell fĂŒr Gewalt im Strafvollzug entwickelten Flyer hat Kai Hildebrandt (rechts im Bild) gemeinsam mit Markus KlĂŒgel von der dbb jugend nrw (links im Bild mit dem Politikaward) erarbeitet.

Bei der Arbeit angepöbelt oder sogar angegriffen zu werden, gehört fĂŒr viele BeschĂ€ftigte im Justizvollzug inzwischen zum TagesgeschĂ€ft. Unser Dienstherr macht sich in dieser Hinsicht einen “schlanken Fuß“, weil er von den nicht so gravierenden, dafĂŒr aber meist massenhaft auftretenden Übergriffen gar nichts wissen will und es deshalb keine Berichtspflicht gibt.

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Entweichungen 2016: Wie sicher ist der Strafvollzug?

Der Strafvollzug in der Bundesrepublik ist sicher wie nie.

Vor einigen Tagen berichtete die Presse ĂŒber die Zahl der im Jahr 2016 aus den bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen entwichenen Gefangenen. Die Zahl der Entweichungen aus allen geschlossen Vollzugseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland ist dabei mit 16 erfreulich niedrig ausgefallen. Die gute Nachricht fĂŒr die Öffentlichkeit lautet also: Die bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen sind sicher wie nie.

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Einkommensrunde 2017: Tarifvertragsergebnis wirkungs- aber nicht zeitgleich ĂŒbernommen

Landesregierung und Gewerkschaften haben sich ĂŒber Erhöhung von Besoldung und Versorgung verstĂ€ndigt.

MinisterprĂ€sidentin Hannelore Kraft (SPD), stv. MinisterprĂ€sidentin Sylvia Löhrmann (GrĂŒne) und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) haben mit den Gewerkschaftsvertretern einen Kompromiss ĂŒber die Erhöhung von Besoldung und Versorgung erzielt. Die Einkommen der nordrhein-westfĂ€lischen Staatsdiener werden 2017 und 2018 wie die der BeschĂ€ftigten des öffentlichen Dienstes steigen.

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OVG MĂŒnster bestĂ€tigt Verfassungswidrigkeit der NRW-Frauenförderung

OVG MĂŒnster: NRW-Frauenförderung ist verfassungswidrig.

Die Dienstrechtsreform der rot-grĂŒnen Landesregierung, die jahrelang nur dazu diente, strukturelle Verbesserungen fĂŒr Kolleginnen und Kollegen zu blockieren, verliert jetzt auch jenen Baustein, auf den die Regierung so mĂ€chtig stolz war. Mit § 19 Abs. 6 LBG NRW wurde die Förderung von Frauen auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt.