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Abschiebehaft: Amtshilfe des Vollzuges zun├Ąchst ausgesetzt

In der Unterbringungseinrichtung f├╝r Ausreisepflichtige in B├╝ren werden k├╝nftig Polizisten eingesetzt, um Abordnungen aus dem Vollzug zu vermeiden.

Seit dem 15. Mai 2015 wird die Abschiebehaft in einer gesonderten Einrichtung vollzogen, die dem Innenministerium untersteht. Damit schien die Amtshilfe, die der Vollzug jahrzehntelang geleistet hatte, endg├╝ltig beendet zu sein. Um eigenes Personal zu sparen, wurden Kolleginnen und Kollegen aus dem Strafvollzug in die neue Laufbahn des Abschiebungshaftvollzugsdienstes ├╝bernommen. Derzeit zieht die Belegung sp├╝rbar an, so dass die Kapazit├Ąt kurzfristig aufgestockt werden muss.

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Justizminister vertraut dem Grundsatz: Zahlen l├╝gen nicht!

In den NRW Gef├Ąngnissen werden die Haftpl├Ątze knapp.

Zahlen sind einfach, haben scheinbar nur eine Dimension. Sie sind in der Lage, komplexe Sachverhalte in klare und einfach zu vermittelnde Botschaften zu verwandeln. Dieser Erkenntnis bedient sich auch Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) und weist die Vorw├╝rfe des BSBD, die Vollzugseinrichtungen seien teilweise bereits in dramatischer Weise ├╝berbelegt, energisch zur├╝ck. Da fragt sich der unbefangene B├╝rger: Was ist denn jetzt wirklich zutreffend?

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Wird es gef├Ąhrlicher auf den Stra├čen Nordrhein-Westfalens?

Seitens arabischst├Ąmmiger Inhaftierter h├Ąufen sich in letzter Zeit die Respektlosigkeiten und Widersetzlichkeiten speziell gegen├╝ber weiblichen Bediensteten.

Es hat ganz den Anschein, dass das Risiko im ├Âffentlichen Raum zunimmt. Diesen Schluss l├Ąsst zumindest eine interne Anweisung der Polizei zu. Nach einem Bericht von ÔÇ×RP-OnlineÔÇť sorgt die Regelung derzeit f├╝r Wirbel bei der Polizei, weil sie nicht unproblematische Auswirkungen auf die Dienstplangestaltung hat. Wegen des angeblich mangelnden Respekts gegen├╝ber Polizistinnen sollen insbesondere in Problemvierteln zuk├╝nftig nur noch Streifen unterwegs sein, die mindestens mit einem Polizisten besetzt sind.

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Vollzug in Gro├čbritannien: Drohnen sind eine ernste Gefahr f├╝r die Sicherheit

Bereits im vergangenen Jahr zeichnete sich ab, dass Drohnen sich zu einer ernsten Bedrohung f├╝r die Sicherheit von Vollzugseinrichtungen entwickeln k├Ânnten. In Gro├čbritannien ist diese Entwicklung offenbar schon einen Schritt weiter. Dort werden Drohnen von Banden benutzt, um Gef├Ąngnisse mit Drogen und anderen verbotenen Waren und Gegenst├Ąnden zu versorgen.

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Abschiebehaft: Innenministerium erwartet personelle Unterst├╝tzung

Der Vollzug soll einmal mehr herhalten, um die Probleme der Abschiebehaft zu l├Âsen. Dies ist der falsche Weg.

Im Jahre 2014 untersagte der Bundesgerichtshof die Vollziehung von Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten. Dies war das faktische Aus f├╝r die JVA B├╝ren und die Amtshilfe, die der Strafvollzug seit Jahrzehnten f├╝r das Innenressort geleistet hat. Nach einigen Umbauten ging die JVA B├╝ren als Unterbringungseinrichtung f├╝r Ausreisepflichtige (UfA) wieder ans Netz. Nachdem die Belegung anzieht, sind jetzt Personalprobleme aufgetreten.

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Ostergru├č der Redaktion

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum bevorstehenden Osterfest gr├╝├čen wir Sie ganz herzlich und w├╝nschen Ihnen die Mu├če, die ersten w├Ąrmeren Tage des Jahres im Kreise Ihrer Familie oder mit Freunden verbringen und das erste Gr├╝n der B├Ąume genie├čen zu k├Ânnen.