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AnwĂ€rtersonderzuschlag: Zahlung fĂŒr den Einstellungsjahrgang 2018 gesichert

Der AnwĂ€rtersonderzuschlag ist fĂŒr die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugs- und Werkdienstes fĂŒr die LehrgĂ€nge des Einstellungsjahrganges 2018 gesichert.

Der BSBD hat sich auch in diesem Jahr fĂŒr die Zahlung von AnwĂ€rtersonderzuschlĂ€gen fĂŒr die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes eingesetzt und zudem deren moderate Anhebung gefordert. Dem Vollzug fĂ€llt es ohne einen solchen finanziellen Anreiz zunehmend schwer, eine ausreichende Zahl von geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern fĂŒr ein berufliches Engagement im Strafvollzug zu interessieren.

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Was machen eigentlich die Sonderrechte im Straßenverkehr fĂŒr Gefangenentransporte?

JM scheitert bislang an der Schulung der FahrzeugfĂŒhrer.

Der BSBD hatte bereits Mitte letzten Jahres ĂŒber einen Erlass-Entwurf des Justizministeriums berichtet, der diese Rechte auch fĂŒr Gefangenentransporte öffnen sollte. Sowohl Justiz- als auch Innenministerium hatten auf DrĂ€ngen des BSBD ihr EinverstĂ€ndnis erklĂ€rt. Der Erlass-Entwurf regelte die Bedingungen fĂŒr die Nutzung der Sonder- und Wegerechte endgĂŒltig.

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LoyalitĂ€t ist keine Einbahnstraße

Im Strafvollzug sind die Kolleginnen und Kollegen auf die RĂŒckendeckung ihrer Vorgesetzten angewiesen.

Mit großer Sorge betrachtet der BSBD derzeit eine Entwicklung, die sich in zurĂŒckliegender Zeit hĂ€uft: Das Ansteigen von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen Kolleginnen und Kollegen, die auf Anzeigen und Hinweisen der jeweiligen Dienstvorgesetzten beruhen. Welche Ursachen dieses PhĂ€nomen hat, lĂ€sst sich nicht mit Sicherheit sagen. Sie trĂ€gt allerdings viel Verunsicherung in die Vollzugseinrichtungen des Landes.

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MinistergesprÀch: DrÀngende Probleme des NRW-Vollzuges diskutiert

Justizminister Peter Biesenbach (Mi.) erörterte drÀngende Probleme des Vollzuges mit Vertretern der BSBD-Landesleitung. Im Bild von links: Die stv. Landesvorsitzenden Ulrich Biermann und Horst Butschinek sowie Landesvorsitzender Peter Brock und Dr. Oliver Streckert vom Pressereferat des Ministeriums.

In der vergangenen Woche trafen erstmals Vertreter der BSBD-Landesleitung mit dem neuen Minister der Justiz Peter Biesenbach zusammen. Im Rahmen des zweistĂŒndigen Meinungsaustausches wurden die aktuellen Herausforderungen, mit denen sich der Vollzug gegenwĂ€rtig konfrontiert sieht, eingehend erörtert. Der Minister erlĂ€uterte, dass er die auch seitens des BSBD wiederholt angemahnten Schwierigkeiten bei der Personalausstattung und der teilweise maroden Infrastruktur mit PrioritĂ€t zu lösen gedenke.

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Macht die SPD ernst mit dem Ausstieg aus dem System der Beihilfe?

Das Beihilfesystem des öffentlichen Dienstes ist fĂŒr den Transfer des medizinischen Fortschritts in das Angebot der Krankenversicherungen unverzichtbar.

Die SPD lĂ€sst keinen Zweifel daran, dass sie in einer BĂŒrgerversicherung die beste Möglichkeit sieht, die gesundheitlichen Risiken der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aufzufangen. In ihrem Wahlprogramm macht sie diese Überzeugung deutlich und stellt fest, dass kĂŒnftig auch Beamtinnen und Beamten in eine zu schaffende BĂŒrgerversicherung aufgenommen werden sollen. HierfĂŒr soll ein beihilfefĂ€higer Tarif geschaffen werden.

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JM sieht keine Chance fĂŒr die Anhebung des AnwĂ€rtersonderzuschlages

Symbolbild; Abt. IV des Ministeriums sieht einen Vorstoß zur Anhebung der AnwĂ€rtersonderzuschlĂ€ge als aussichtslos an.

Im Juni 2017 hatte der BSBD wegen zu geringer Bewerberzahlen und dem gleichzeitigen Erfordernis, möglichst zeitnah Personal fĂŒr den Abbau der derzeitigen PersonallĂŒcke zu rekrutieren, angeregt, den AnwĂ€rtersonderzuschlag fĂŒr die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugs- und des Werkdienstes moderat anzuheben. Diesen Weg will das Ministerium der Justiz NRW augenscheinlich nicht mitgehen.