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Armin Laschet (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt!

Mit großer Zuversicht und Gottvertrauen hatte Armin Laschet seiner Wahl zum Ministerpräsidenten entgegengesehen. Trotz dieser optimistischen Grundhaltung dürfte bei der Erinnerung an Heide Simonis (SPD) doch der Zweifel etwas an ihm genagt haben. Auch die Terminierung der Bekanntgabe der CDU-Minister auf einen Zeitpunkt nach der Wahl des Ministerpräsidenten, dürfte dem Umstand geschuldet sein, keine vermeidbaren Risiken einzugehen.

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CDU und FDP: Es ging schneller als erwartet!

FDP-Vorsitzender Christian Lindner (li.) und Armin Laschet (CDU) präsentieren mit sichtlichem Stolz ihren Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen.

Erst drei Wochen waren verstrichen, als Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) den vereinbarten Koalitionsvertrag am vergangenen Freitag in die Kameras der Journalisten halten konnten. Sehr schnell einigten sich die Verhandlungsdelegationen in jenen Bereichen, die ihnen den Sieg bei der Landtagswahl beschert hatten.

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„Wir haben es geschafft! Hanna Tarabura ist unser 300. Mitglied!“

Mit sichtlichem Stolz rief OV-Vorsitzender Heiner Thöne seinen Vorstand zusammen, um das Ereignis angemessen zu würdigen und zu begehen. Unter Übergabe einer Ehrenurkunde, eines Blumenstraußes und eines persönlichen Geschenks hieß Heiner Thöne Hanna Tarabura als 300. Mitglied des Ortsverbandes Werl willkommen.

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OV Münster: Bei der Standortsuche wird eine neue Seite aufgeschlagen


Mit mehr oder minder großem Elan hatte sich die rot-grüne Landesregierung bislang der Suche nach einem geeigneten Standort für die Errichtung einer Ersatzanstalt für die JVA Münster gewidmet. Mitunter drohte die Suche ganz einzuschlafen, weshalb der BSBD und hier speziell Achim Hirtz durch permanentes Nachfragen Druck erzeugen musste, damit sich die Verantwortlichen überhaupt noch bewegten.

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Dienstliche Beurteilungen: Pauschale Absenkung von Noten unzulässig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die pauschale Absenkung der Noten der Regelbeurteilung für unzulässig erklärt und der JVA Aachen aufgegeben, den Kläger erneut dienstlich zu beurteilen, um die angefochtene Beurteilung zu ersetzen. Die Richter des Verwaltungsgerichts haben in der pauschalen Absenkung der Beurteilungsnoten einen Akt willkürlicher Beeinflussung gesehen.