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CDU und FDP müssen jetzt liefern!

Die Aufregungen des Wahlkampfes sind mehr oder weniger hektischer Betriebsamkeit gewichen. Freude und Ärger über den durchaus überraschenden Wahlausgang haben sich gelegt. Bis kurz vor dem Wahltag hatten die meisten Beobachter damit gerechnet, dass die SPD ihre Position als führende politische Kraft würde verteidigen können. Die Probleme im Bereich der Inneren Sicherheit, der Bildung und der wirtschaftlichen Entwicklung waren dann aber doch derart gravierend, dass sie durch die hohen Sympathiewerte der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht mehr zu kompensieren waren.

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Kandidatinnen und Kandidaten des BSBD übernehmen Verantwortung

BSBD erzielt bei JAV-Wahlen herausragende Ergebnisse.

Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen 2017:

„Auch bei den diesjährigen Wahlen hat der BSBD beeindruckende Ergebnisse erzielen können“, freute sich BSBD-Landesvorsitzender Peter Brock nach der Auszählung der Stimmen. Begünstigt wurde der Erfolg natürlich auch dadurch, dass die gewerkschaftliche Konkurrenz vielfach auf die Einreichung von Wahlvorschlägen verzichtet hatte.

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Nordrhein-Westfalen hat die Qual der Wahl

Landtagswahl in NRW am 14.05.2017

Langsam steigt die Spannung. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen am kommenden Sonntag vergeben? Auch die Parteien fiebern dem 14. Mai 2017, dem Tag der Entscheidung, mit ganz unterschiedlichen Gefühlen entgegen. Die SPD hofft darauf, dass die Popularität der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach dem verflogenen Schulz-Hype ausreichen wird, um wieder als stärkste Kraft in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen.

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Abschiebehaft: Amtshilfe des Vollzuges zunächst ausgesetzt

In der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren werden künftig Polizisten eingesetzt, um Abordnungen aus dem Vollzug zu vermeiden.

Seit dem 15. Mai 2015 wird die Abschiebehaft in einer gesonderten Einrichtung vollzogen, die dem Innenministerium untersteht. Damit schien die Amtshilfe, die der Vollzug jahrzehntelang geleistet hatte, endgültig beendet zu sein. Um eigenes Personal zu sparen, wurden Kolleginnen und Kollegen aus dem Strafvollzug in die neue Laufbahn des Abschiebungshaftvollzugsdienstes übernommen. Derzeit zieht die Belegung spürbar an, so dass die Kapazität kurzfristig aufgestockt werden muss.

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Justizminister vertraut dem Grundsatz: Zahlen lügen nicht!

In den NRW Gefängnissen werden die Haftplätze knapp.

Zahlen sind einfach, haben scheinbar nur eine Dimension. Sie sind in der Lage, komplexe Sachverhalte in klare und einfach zu vermittelnde Botschaften zu verwandeln. Dieser Erkenntnis bedient sich auch Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) und weist die Vorwürfe des BSBD, die Vollzugseinrichtungen seien teilweise bereits in dramatischer Weise überbelegt, energisch zurück. Da fragt sich der unbefangene Bürger: Was ist denn jetzt wirklich zutreffend?

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Wird es gefährlicher auf den Straßen Nordrhein-Westfalens?

Seitens arabischstämmiger Inhaftierter häufen sich in letzter Zeit die Respektlosigkeiten und Widersetzlichkeiten speziell gegenüber weiblichen Bediensteten.

Es hat ganz den Anschein, dass das Risiko im öffentlichen Raum zunimmt. Diesen Schluss lässt zumindest eine interne Anweisung der Polizei zu. Nach einem Bericht von „RP-Online“ sorgt die Regelung derzeit für Wirbel bei der Polizei, weil sie nicht unproblematische Auswirkungen auf die Dienstplangestaltung hat. Wegen des angeblich mangelnden Respekts gegenüber Polizistinnen sollen insbesondere in Problemvierteln zukünftig nur noch Streifen unterwegs sein, die mindestens mit einem Polizisten besetzt sind.