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JVA M√ľnster: Standortsuche wird zur unendlichen Geschichte

Achim Hirtz

Auch neun Monate nach der R√§umung der JVA M√ľnster ist deren Zukunft ungewiss. Zwar ist jetzt klar, dass Teile der Einrichtung umgebaut werden, um sie f√ľr Unterbringungszwecke herzurichten. Was jedoch mit der Errichtung einer Ersatzanstalt ist, steht in den Sternen, weil sich die Standortsuche so √ľberaus problematisch gestaltet.

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BSBD-Hauptvorstand: Der Strafvollzug sieht sich mit enormen Herausforderungen konfrontiert

Am 05. und 06. April 2017 trat der BSBD-Hauptvorstand zu seiner Fr√ľhjahrssitzung zusammen, um m√∂gliche Konsequenzen aus der bevorstehenden Neuwahl des nordrhein-westf√§lischen Landtags und aus der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Inhaftierten zu ziehen sowie die Aufgabe der Deradikalisierung von ideologisch-religi√∂sen Eiferern und weitere aktuelle Themen der Gewerkschaftsarbeit zu diskutieren.

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Politik attackiert die Grundprinzipien des Beihilfenrechts

Der Berliner Senat hat mit einem Entschließungsantrag gefordert, der Bundesrat möge die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes auffordern, mit dem der freiwillige Zugang von Beamten zur GKV finanziell attraktiv gestaltet werden soll.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hangelt sich von einem Finanzierungsdefizit zum n√§chsten, obwohl reichlich Geld im System vorhanden ist. Da sich die Politik an die Leistungserbringer und die Pharmaindustrie offenbar nicht herantraut, soll die Einnahmenseite vergr√∂√üert werden, damit ein ohnehin bereits √ľberteuertes System k√ľnftig wohl noch teurer werden kann.

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NRW-Justizminister verweigert Ditib-Imamen Zutritt zu den Vollzugseinrichtungen

Ditib-Imamen, die sich keiner Sicherheits√ľberpr√ľfung unterziehen, verweigert Justizminister Kutschaty den Zugang zu den NRW-Vollzugseinrichtungen.

Seit geraumer Zeit ist Nordrhein-Westfalen dazu √ľbergegangen, auch die in den Vollzugseinrichtungen t√§tigen Imame sicherheitstechnisch zu √ľberpr√ľfen. Nachdem sich speziell die zahlreichen Ditib-Imame dieser √úberpr√ľfung teilweise entziehen, indem sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, hat Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) jetzt die Notbremse gezogen und diesen Geistlichen den Zutritt zu muslimischen H√§ftlingen in den Gef√§ngnissen verweigert.