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Verfassungsrichter trimmen Tarifeinheitsgesetz auf Verfassungskonformität

Das Karlsruher Verfassungsgericht hatte bei der verfassungsrechtlichen √úberpr√ľfung des Tarifeinheitsgesetzes von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wohl keine Sternstunde. Mit Auslegungshinweisen und dem Auftrag an die Bundesregierung, den Schutz von Spartengewerkschaften als einklagbares Recht bis Ende 2018 auszugestalten, hat das Gericht das handwerklich problematische Gesetz passieren lassen.

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Dirk Wedel (FDP) zum Justizstaatssekretär ernannt

Dirk Wedel

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion hatte betr√§chtlichen Anteil daran, dass die Koalitionsverhandlungen f√ľr den Bereich der Inneren Sicherheit schnell und konstruktiv abgeschlossen werden konnten. Folgerichtig ist ihm auch Verantwortung in diesem Bereich √ľbertragen worden. Er wird k√ľnftig der Beh√∂rde am D√ľsseldorfer Martin-Luther-Platz vorstehen. Dort kennt sich der neue Staatssekret√§r sehr gut aus, weil er im Ministerium langj√§hrig beruflich engagiert war.

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Peter Biesenbach (CDU) neuer Justizminister

Neuer Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen: Peter Biesenbach (CDU)

Der neue Ministerpr√§sident Armin Laschet hatte bis zum Schluss jede Andeutung √ľber die Besetzung der CDU-gef√ľhrten Ministerien vermieden. Seit Tagen war aber bereits hinter vorgehaltener Hand spekuliert worden, dass n√§mlich der Rechts- und Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, gute Aussichten haben k√∂nnte, k√ľnftig das Justizressort zu verantworten. Jetzt ist es amtlich. Damit vollendet sich eine beeindruckende politische Karriere.

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Armin Laschet (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt!

Mit gro√üer Zuversicht und Gottvertrauen hatte Armin Laschet seiner Wahl zum Ministerpr√§sidenten entgegengesehen. Trotz dieser optimistischen Grundhaltung d√ľrfte bei der Erinnerung an Heide Simonis (SPD) doch der Zweifel etwas an ihm genagt haben. Auch die Terminierung der Bekanntgabe der CDU-Minister auf einen Zeitpunkt nach der Wahl des Ministerpr√§sidenten, d√ľrfte dem Umstand geschuldet sein, keine vermeidbaren Risiken einzugehen.