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Vom weltweiten Vermögenszuwachs profitieren vorrangig die Super-Reichen

Im öffentlichen Dienst stehen demnĂ€chst die Tarifverhandlungen fĂŒr den Bund und die Kommunen auf der Tagesordnung. Das Ergebnis der Verhandlungen wird auch Maßstab und Vorgabe fĂŒr die BeschĂ€ftigten der BundeslĂ€nder sein, deren Tarifvertrag noch bis 2019 gilt. Wegen dieser erheblichen Bedeutung fĂŒr das eigene Portemonnaie ist es vernĂŒnftig, sich einmal vor Augen zu fĂŒhren, wer am meisten vom weltweiten wirtschaftlichen Erfolg in die eigenen Taschen zu lenken vermag.

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Sollen Beamte kĂŒnftig streiken dĂŒrfen?

Das Bundesverfassungsgericht wird in einigen Monaten ĂŒber das Streikverbot der Beamten befinden.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht mĂŒndlich darĂŒber verhandelt, ob Beamte, die keine Aufgaben im engen Kernbereich der Hoheitsverwaltung wahrnehmen, kĂŒnftig zur Arbeitsniederlegung im Rahmen eines Arbeitskampfes berechtigt sind. Ausgelöst wurde das Verfahren durch die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern, die sich an einem Warnstreik beteiligt hatten und dafĂŒr disziplinarisch belangt worden waren.

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Neuregelungen 2018

Mit Beginn des neuen Jahres sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. So haben die meisten die Verbesserung der Einkommen im öffentlichen Dienst in Höhe von 2,5 Prozent bereits anhand der Überweisungen des Landesamtes fĂŒr Besoldung und Versorgung zur Kenntnis nehmen können. Und auch der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos fĂŒr alle Branchen.

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Bundesgerichtshof in Karlsruhe „kassiert“ Freispruch im „Shariah-police“-Verfahren

In dieser Aufmachung waren die Angeklagten im September 2014 durch Wuppertal gezogen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21.11.2016 aufgehoben. Durch das Landgericht waren sieben Angeklagte vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungsgesetzes) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben.

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NRW-Finanzminister erwartet gĂŒnstigeren Haushaltsabschluss fĂŒr 2017

Da hat der Finanzminister gut lachen: Zwar liegt der endgĂŒltige Haushaltsabschluss fĂŒr das Jahr 2017 noch gar nicht vor, doch lĂ€sst sich bereits jetzt absehen, dass in erheblichem Umfang Haushaltsmittel eingespart werden konnten. Diese Minderausgaben sollen nach Aussage von Finanzminister Lutz LienenkĂ€mper (CDU) dafĂŒr verwendet werden, die Zuweisung zum Pensionsfonds der Beamten deutlich aufzustocken, die Kommunen zu entlasten und die Verschuldung des Landes zu senken.

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Beantragung der Beihilfe soll digitalisiert werden

Ab dem 2. Quartal 2018 soll die Beihilfenbeantragung mit weniger Aufwand elektronisch möglich sein.

Seit Jahren fordern Gewerkschaften und private Krankenkassen die Digitalisierung der Beihilfebeantragung. Es wird höchste Zeit, dass sich in dieser Hinsicht etwas tut. Und tatsĂ€chlich zeichnet sich jetzt in diesem Bereich Bewegung ab. Aus der Finanzverwaltung des Landes verlautet, dass ab dem 2. Quartal 2018 eine Foto-App fĂŒr Android- und Apple-GerĂ€te zur VerfĂŒgung gestellt werden soll.