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Krankenpflegekräften im Beschäftigtenverhältnis Pflegezulage jetzt zuerkennen!

Im Rahmen der Besoldungsgespräche hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Zahlung einer Zulage an beamtete Krankenpflegekräfte zugestanden, obwohl dies über den diesjährigen Tarifabschluss hinausging. Dies führt dazu, dass nunmehr in diesem Tätigkeitsfeld eine Ungleichbehandlung zwischen den Statusgruppen stattfindet. Weil sich der BSBD in dieser Hinsicht vom Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ leiten lässt, haben wir in den zurückliegenden Monaten bei Landesregierung und den Landtagsfraktionen vorgesprochen und interveniert.

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BSBD fordert: Personennotrufgeräte flächendeckend einführen!

Die Anschaffung von Personennotrufgeräten ist mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden, deshalb war seitens der Administration überlegt worden, nicht alle Vollzugseinrichtungen mit dieser Technik auszustatten. Dieser Auffassung hat sich der BSBD von Anfang an widersetzt, weil wir die flächendeckende Ausstattung aller Vollzugseinrichtungen für zwingend halten.

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BSBD-Landesleitung bei der FDP

Die Landesleitung des BSBD-NRW mit Christian Mangen, MdL (FDP, 3. v.l.)

Die Landesleitung des BSBD-NRW stürzt sich in die für uns alle so wichtige Arbeit der Interessenvertretung und tritt bei der FDP mit folgenden Themen an:

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Ausstattung von Gefangenentransportfahrzeugen: Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Gefangenentransporter beim Fahrsicherheitstraining

Auf Drängen des BSBD und insbesondere des Ortsverbandes Brackwede zeigt die Politik ein Einsehen.

Das Ministerium hatte, sehr zur Überraschung der jeweiligen Fahrdienste, Fahrzeuge ohne Beifahrerairbag bestellt und an die Anstalten ausliefern lassen. Jetzt ist ein erstes dieser „Fehlbestellungen“ nach Wolfsburg verbracht worden, um die Möglichkeiten und die Kosten einer Nachrüstung ermitteln zu lassen.

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JVA Kleve: Strafrechtliche Aufarbeitung des Todes von Amad A. ist abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft Kleve hat das Ermittlungsverfahren gegen sieben Polizisten und den Klever Anstaltsarzt zwischenzeitlich eingestellt. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten war keinem der Beschuldigten nachzuweisen. Die Ermittlungen fanden in einem hitzigen politischen Klima statt und sind deshalb offenbar mit größter Akribie geführt worden. Amad A. war aufgrund einer Identitätsverwechslung festgenommen und der JVA Kleve zugeführt worden.