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JVA Willich: Die Zweiganstalten Krefeld und Mönchengladbach stehen vor dem Aus

Anl√§sslich eines Besuches in der JVA Willich in der vergangenen Woche √§u√üerte sich Justizminister Thomas Kutschaty auch zur Zukunft der beiden der Willicher Vollzugseinrichtung angeschlossenen Zweiganstalten.¬†Nach den derzeitigen Planungen ist mit der Aufgabe der Einrichtungen, die beide f√ľr Zwecke der Untersuchungshaft genutzt werden, mit Ablauf des Jahres 2015 zu rechnen. Urs√§chlich f√ľr die Aufgabe ist der mit einer Kapazit√§tserweiterung einhergehende geplante Neubau der Justizvollzugsanstalt Willich. Deren jetzige Geb√§ude wurden in den Jahren 1900 bis 1904 errichtet und sind nach √ľber 100-j√§hriger Nutzung ‚Äěrund um die Uhr‚Äú in ihrer Substanz verbraucht. F√ľr einen modernen Behandlungsvollzug stehen folglich nur unzureichende bauliche Rahmenbedingungen zur Verf√ľgung.

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Trägt das Sicherheitskonzept der JVA Wuppertal-Ronsdorf?

Vermehrte Berichte √ľber Sicherheitsst√∂rungen in den Medien n√§hren berechtigte Zweifel.

Seit 2011 am Netz, um im Bereich des Jugendvollzuges das Prinzip der Einzelunterbringung dauerhaft zu gew√§hrleisten, mehren sich in j√ľngster Zeit wieder verst√§rkt Medienberichte √ľber gewaltsame √úbergriffe von Gefangenen untereinander. Nachdem sich zu Beginn der Inbetriebnahme dieser Vollzugseinrichtung Sicherheitsst√∂rungen zutrugen, hat das Justizministerium dem Vernehmen nach √úberpr√ľfungen durchgef√ľhrt und wohl auch im Rahmen seiner Dienstaufsicht reagiert.

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Weihnachtsgruß 2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

‚ÄěErst am Ende eines Jahres wei√ü man, wie sein Anfang war.‚Äú Dieses Zitat von Friedrich Nietzsche trifft den Nagel auf den Kopf. Denn bei jedem Auto- oder Pferderennen l√§sst sich beobachten: Was n√ľtzt der beste Start, wenn man vom Weg abkommt, von der Konkurrenz √ľberrollt wird oder einem kurz vor dem Ziel die Puste ausgeht?

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Verbot der altersdiskriminierenden Besoldung

Rechte durch Widerspruch bis 31.12.2013 wahren
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Verfahren zur Klärung der Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit Europäischem Recht vorgelegt. Konkret geht es dabei um die Bemessung des Grundgehaltes nach Besoldungsdienstalter und dem darauf aufbauenden Überleitungsrecht mit Besitzstandswahrung.