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Keine neuen Sparmaßnahmen zu Lasten der Nachwuchskräfte

Artikel 2 Nr. 5 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes sieht eine Umstellung der Bemessung des Grundgehaltes vom Dienstaltersprinzip auf ein System mit Zeiten dienstlicher Erfahrungen vor. In der Begründung heißt es hierzu, das bei neueingestellten Beamtinnen und Beamten mit typischen Lebensläufen nicht von einer Verminderung des Lebenseinkommens auszugehen sei. Lediglich in Einzelfällen könne es zu einer Verschlechterung gegenüber der bisherigen pauschalen Anrechnung unter Zugrundelegung des Lebensalters führen. Diese Folgen seien notwendigerweise durch die Systemumstellung bedingt, argumentiert die Landesregierung.

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Arbeitgeber legen kein Angebot vor!

In Berlin haben heute die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer begonnen. Ohne konkretes Angebot der Arbeitgeber ist diese Auftaktveranstaltung zu Ende gegangen. Dieses Verhalten der Arbeitgeberseite fügt sich nahtlos in die Rituale der Vergangenheit ein. Dabei hatte der DBB auf einen konstruktiven Verhandlungsauftakt gedrungen.

Mitte Februar und Anfang März stehen noch je eine Verhandlungsrunde zur Verfügung, um einen fairen Interessenausgleich zu erreichen. Dies ist ein enges Zeitfenster, um zu einem vertretbaren Abschluss zu kommen.

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Spitzenämter im allgemeinen Vollzugs- und Werkdienst dauerhaft gesichert?

Bislang war die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung von Spitzenämtern der Besoldungsgruppen A 11 und A 10 BBO für die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bis zum 31.12.2013 befristet. Ende des Jahres 2012 hat die Landesregierung die Entfristung dieser Gesetze in den Landtag eingebracht. Dort wurde das Gesetz in erster Lesung behandelt und an den Rechts- sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

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JVA Köln: Dramatischer Fluchtversuch wurde erfolgreich vereitelt

Straftäter, BSBD, Peter BrocklKöln. Am 17. Januar 2013 sollte ein Untersuchungsgefangener auf dem Weg vom Gericht zur Vollzugsanstalt mit Pfefferspray befreit werden. Der Gefangene täuschte auf dem Rückweg von einem Gerichtstermin einen Unfall und eine Verletzung vor. Er wurde vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht.

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JVA Aachen: Angriff eines Sicherungsverwahrten auf eine Kollegin

Aachen. Wie dem BSBD erst jetzt bekannt wurde, ist am vergangenen Montag in der JVA Aachen eine Sozialarbeiterin durch einen Sicherungsverwahrten attackiert worden. In den Morgenstunden des 14. Januar 2013 soll der Verwahrte das Dienstzimmer der Kollegin betreten, diese unvermittelt angegriffen und gewürgt haben.

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Jahreshauptversammlung des BSBD-Ortsverbandes Bielefeld-Oberems

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Bielefeld-Oberems fand am 12.04.2011 im Gasthof „Gröppel“ in Bielefeld-Ummeln statt. Der Vorsitzende des Ortsverbandes, Ulrich Biermann, eröffnete die Sitzung und begrüßte die zahlreich erschienenen Kolleginnen und Kollegen.