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DBB verlangt die nachhaltige Stärkung des Berufsbeamtentums!

DBB-Chef Klaus Dauderstädt hat in Berlin ein Tesenpapier vorgestellt, dass u.a. die erneute Vereinheitlichung von Dienst- und Besoldungsrecht von der neuen Bundesregierung fordert.

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und CSU sind gerade angelaufen, da hat sich DBB-Chef Klaus Dauderstädt zu Wort gemeldet, um den Erwartungen des öffentlichen Dienstes angemessen Gehör zu verschaffen. Zusammen mit Bundeswehrverband und Deutschem Richterbund stellte er in Berlin 10 Thesen für einen starken öffentlichen Dienst den Medienvertretern und einer interessierten Öffentlichkeit vor.

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Dienstkleidung: Dienstrangabzeichen ja oder nein?

Die Betroffen werden in KĂĽrze befragt werden, ob die Schlaufen fĂĽr Dienstrangabzeichen ihrer eigentlichen Bestimmung zugefĂĽhrt werden sollen oder aber nicht.

Das Justizministerium hat nunmehr die Vorarbeiten fĂĽr die Befragung aller Kolleginnen und Kollegen, die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind, weitgehend abgeschlossen. Mit der DurchfĂĽhrung der elektronischen Befragung ist die Redaktion Justiz-Online beauftragt worden.

Die Justiz-Online-Redaktion wird alle Betroffenen per E-Mail zur Abstimmung auffordern. Um eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen, wird es fünf Wochen lang möglich sein, sich an der Umfrage zu beteiligen.

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Prof. Dr. Michael Walter gibt Amt als Justizvollzugsbeauftragter auf

Prof. Dr. Michael Walter

Nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün war Prof. Dr. Walter im Januar 2011 zum Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt worden. Er löste den durch die Vorgängerregierung eingesetzten Ombudsmann ab. Dieses Institut war nach einem schrecklichen Todesfall in der JVA Siegburg im November 2006 zu Beginn des Jahres 2007 geschaffen worden.