Ein Werler Kollege ist am 9. April 2019 durch das Amtsgericht Werl vom Vorwurf Körperverletzung im Amt freigesprochen worden. Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, der sich am 27. Oktober 2018 in der JVA Werl ereignet hatte. In den frühen Morgenstunden war es zu einem Konflikt zwischen einem Stationsbeamten und einem Gefangenen gekommen, der schnell in einen tätlichen Angriff des Gefangenen überging.
In der Ausgabe 2/2019 werden folgende Themen behandelt:
Gewerkschaften und Landesregierung haben sich auf die Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamten- und Versorgungsbereich geeinigt. Jetzt erreichen uns Anfragen, ab welchem Zeitpunkt mit der Auszahlung der erhöhten Bezüge zu rechnen ist. Die Tarifpartner haben eine "Erklärungsfrist" bis zum 30. April 2019 vereinbart.
Derzeit werden vier Belgische Schäferhunde und ein Holländischer Schäferhund in der Polizeischule Schloß Holte-Stukenbrock auf ihren künftigen Einsatz im NRW-Strafvollzug vorbereitet. Ihre Konditionierung ist so weit gediehen, dass sie Anfang des kommenden Monats ihre Prüfung ablegen können. Dem Strafvollzug werden dann insgesamt elf Diensthunde zur Verfügung stehen. Die Zahl der Hundeführer verdoppelt sich auf acht.
Die Bundesregierung zeigt sich zwar offen für eine Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung, doch lehnt sie es strikt ab, sich an den Kosten zu beteiligen. Dies geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Bundesregierung verweist vielmehr auf die Zuständigkeit der Länder und deren Verantwortung für die Übernahme der anfallenden Kosten.
Die Landesregierung hatte recht kurzfristig für heute zum Besoldungsgespräch gebeten. Neben der Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsgebereich hatte sich die DBB NRW-Delegation unter Leitung des Vorsitzenden Roland Staude zum Ziel gesetzt, im Hinblick auf die von der Landesregierung und speziell Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angekündigte Attraktivitätsoffensive konkrete Zugeständnisse zu erreichen.