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Justizminister Thomas Kutschaty garantiert Standort Hövelhof

Aus Anlass der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Jugendstrafanstalten und der Besonderen Vollstreckungsleiter in Deutschland, die derzeit in H√∂velhof stattfindet, sprach Justizminister Kutschaty nicht nur mit Anstaltsleitung und Beirat, sondern auch mit dem Personalrat der JVA H√∂velhof. Und er hatte f√ľr die Kolleginnen und Kollegen eine positive Nachricht im Gep√§ck, mit der er die seit gut einem Jahr andauernden Spekulationen √ľber den weiteren eigenst√§ndigen Bestand dieser Vollzugseinrichtung beendete. Der Justizminister erkl√§rte, sein Ministerium sei zu der √úberzeugung gelangt, dass eine Fusion mit einer anderen Einrichtung keinen Sinn mache. M√∂gliche Synergieeffekte seien gering, zumal daf√ľr das Risiko eingegangen werden m√ľsse, die erfolgreiche Arbeit in H√∂velhof zu besch√§digen.

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BSBD-Hauptvorstand: "Wortbruch der Landesregierung und Anstieg der Belastungen kennzeichnen die derzeitige Lage!"

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Die Fr√ľhjahrssitzung des BSBD-Hauptvorstandes in Hagen stand ganz im Zeichen der Weigerung der Landesregierung, den Tarifabschluss f√ľr die Besch√§ftigten des √∂ffentlichen Dienstes auf den Beamten- und Versorgungsbereich zeit- und inhaltsgleich zu √ľbertragen. Die Landesregierung f√ľhrt die Schuldenbremse als zentrales Argument f√ľr diese Entscheidung an, den Besoldungsgruppen A 11 bis A 12 nur eine 1-prozentige Anpassung in den Jahren 2013 und 2014 zuzubilligen und den h√∂heren Besoldungsgruppen zwei weitere Nullrunden zuzumuten. Damit werde der Haushalt um noch einmal 710 Millionen Euro j√§hrlich entlastet. "Wenn die Politik sich mit der Schuldenbremse derart wirksame Fesseln angelegt hat, dass sich politische Gestaltungsm√∂glichkeiten nur ergeben, wenn beim Personal gespart wird, dann stehen mit den gewerkschaftlichen Interessenvertretungen harte Auseinandersetzungen ins Haus", kritisierte BSBD-Vorsitzender Peter Brock die Landesregierung.

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Besoldungsrunde 2013: DBB NRW verspricht der Landesregierung einen "heißen Sommer!"

aktuelles schrebmaschineDer Vertrauensbruch der Landesregierung bei der √úbertragung des Tarifergebnisses auf den Beamten- und Versorgungsbereich schreit nach Einsch√§tzung der DBB-Mitgliedsgewerkschaften geradezu nach Konfrontation. Jetzt sind alle Kolleginnen und Kollegen aufgerufen, solidarisch zusammenzustehen und Flagge zu zeigen, weil es gilt, den Anf√§ngen zu wehren. Wenn eine Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung nach Auffassung der Landesregierung bei Steuereinnahmen auf Rekordniveau nicht einmal erfolgen kann, was haben die Kolleginnen und Kollegen dann erst zu erwarten, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so kr√§ftig sprudeln? Und dies gilt f√ľr alle Kolleginnen und Kollegen, egal ob sie von der Besoldungsanpassung profitieren oder nicht.

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Ostergr√ľ√üe

OstereierLiebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Osterfest 2013 steht vor der T√ľr und viele von Ihnen genie√üen¬† den ersten Jahresurlaub im Kreis Ihrer Familie, Freunde und Bekannten.¬† Diese Zeit gilt es zu nutzen, um sich von der Belastung des Dienstes¬† der letzten Monate zu erholen und wieder Kraft f√ľr den schwierigen und¬† stressigen Dienst zu tanken.¬† Da wir im Strafvollzug jedoch rund um die Uhr an 365 Tagen im Einsatz sind,¬† m√ľssen etliche Kolleginnen und Kollegen an den Ostertagen Dienst verrichten.¬† Ihnen allen w√ľnsche ich einen ruhigen Dienst, der hoffentlich ohne besondere¬† Vorkommnisse verlaufen wird.¬† Genie√üen Sie die dienstfreie Zeit, versuchen Sie abzuschalten und feiern Sie das Osterfest¬† im Kreise Ihrer Lieben.¬†

Ich w√ľnsche Ihnen pers√∂nlich, auch im Namen des Landesvorstandes, ein sch√∂nes Osterfest.¬†¬†¬†

Mit kollegialen Gr√ľ√üen¬†¬†

Ihr/Euer Peter Brock   


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Landesamt f√ľr Justiz bereits im Planungsstadium vor dem Aus

brock 24 03 13Um die Leistungsf√§higkeit der Justizbeh√∂rden in NRW zu verbessern, hat Rot-Gr√ľn es f√ľr sinnvoll gehalten, √ľbergreifende operative Aufgaben zu b√ľndeln und in einem Landesamt f√ľr Justiz zusammenzuf√ľhren. F√ľr die laufende Legislaturperiode war die Einrichtung dieses Amtes geplant, das auch als Mittelbeh√∂rde f√ľr den Strafvollzug fungieren sollte. Organisation und Aufgabenzuschnitt waren durch eine von Justizstaatssekret√§r Karl-Heinz Krems geleitete Arbeitsgruppe bereits weitgehend ausgearbeitet, als die Arbeit dem Vernehmen nach jetzt gestoppt wurde.

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Landesregierung beschädigt Leistungswillen und Motivation der Beamtinnen und Beamten


Unter Hinweis auf die Sparerfordernisse der grundgesetzlich festgeschriebenen Schuldenbremse will das Land NRW den Beamten und Versorgungsempfängern die Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses vorenthalten. Diese abermalige Verweigerung der Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung kommt unter dem Deckmantel der Sozialverträglichkeit daher, ist allerdings eine inakzeptable Zumutung.