Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite fĂŒr Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer DatenschutzerklÀrung.
Drucken

Besoldungsrunde 2013/14: Was ist ein gerechtes Arbeitsentgelt?

In der Besoldungsfrage wollen sich Beamte und VersorgungsempfÀnger nicht auseinanderdividieren lassen.

In seltener EinmĂŒtigkeit haben BundesbankprĂ€sident Jens Weidmann und der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian BĂ€umler, höhere Löhne fĂŒr deutsche Arbeitnehmer gefordert. Hintergrund ist der Umstand, dass sich Deutschland in den letzten zehn Jahren von einem Hochlohn- zu einem fast schon Niedriglohnland entwickelt hat. Dies hat zu Ungleichgewichten im Vergleich mit unseren europĂ€ischen Nachbarn gefĂŒhrt. Die Arbeitnehmer wurden nicht gerecht am wirtschaftlichen Erfolg unserer Gesellschaft beteiligt. Vorrangig haben SelbststĂ€ndige und Kapitaleigner profitiert, wĂ€hrend die Arbeitnehmer kaum das Lohnniveau halten konnten.

Drucken

Nadja LĂŒders (SPD) plĂ€diert fĂŒr mehr Personal im Strafvollzug

Mit dem neuen Strafvollzugsgesetz strebt das Land NRW eine stÀrkere Opferorientierung und Intensivierung der Behandlung an.

Noch unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause hat die fĂŒr den Bereich Recht zustĂ€ndige stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Nadja LĂŒders eine interessierte Öffentlichkeit ĂŒber das Reformvorhaben „Strafvollzug“ informiert. Nach dem Willen der Landesregierung sollen Opfer von Straftaten in Nordrhein-Westfalen kĂŒnftig besser geschĂŒtzt und Delinquenten intensiver auf ihr spĂ€teres Leben in Freiheit vorbereitet werden. Nach Aussage von Nadja LĂŒders liegen hier die besonderen Schwerpunkte des von der rot-grĂŒnen Landesregierung erarbeiteten Entwurfs eines neuen Strafvollzugsgesetzes.

Drucken

Beförderungen und Höhergruppierungen wieder möglich

Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans hebt Beförderungssperre mit sofortiger Wirkung auf.

Kaum hatte der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen das Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 „kassiert“, da erließ Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemĂ€ĂŸ § 41 Landeshaushaltsordnung. Damit waren Beförderungen und Höhergruppierungen nicht mehr realisierbar. Hiergegen haben BSBD und DBB vehement protestiert und die sofortige Aufhebung dieser personalwirtschaftlichen Maßnahmen gefordert.

Drucken

JVA Gelsenkirchen: Mutmaßliche Fluchthelfer gefasst

Nach der spektakulĂ€ren Flucht eines Strafgefangenen aus der JVA Gelsenkirchen am 9. Juli 2014 sind jetzt drei der vier mutmaßlichen Fluchthelfer gefasst worden. Der Ausbruch wurde seinerzeit sorgfĂ€ltig geplant und vorbereitet. Der Ausbrecher hatte einen Gitterstab vor dem Fenster seiner ebenerdig gelegenen GefĂ€ngniszelle durchsĂ€gt und zur Seite gebogen, sich durch den engen Spalt gezwĂ€ngt, einen detektierten Sicherheitszaun ĂŒberwunden und dann die ĂŒber fĂŒnf Meter hohe, nach innen gewölbte GefĂ€ngnismauer mit Hilfe seiner UnterstĂŒtzer und deren mitgefĂŒhrte Hilfsmittel ĂŒberklettert. Bereits nach wenigen Tagen konnte der Deutsch-Kasache, der wegen Raubes eine achtjĂ€hrige Freiheitsstrafe zu verbĂŒĂŸen hat, in Ahaus festgenommen werden.

Drucken

Bundesgerichtshof bestÀtigt: Abschiebehaft in Vollzugseinrichtungen unzulÀssig!

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Vollziehung von Abschiebehaft in normalen Vollzugseinrichtungen fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat – ebenso wie der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) - die Unterbringung von AbschiebehĂ€ftlingen in normalen Vollzugseinrichtungen fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rt. In dem am Freitag veröffentlichten Beschluss zu einem Fall in Nordrhein-Westfalen betonen die Karlsruher Richter, eine gesonderte Unterbringung von AuslĂ€ndern auf einem GefĂ€ngnisgelĂ€nde entspreche nicht den europarechtlichen Vorgaben, die eine spezielle Unterbringung verlangten (Beschluss vom 25. Juli 2014 - AZ: V ZB 137/14 -).

Drucken

FĂŒr Papst Franziskus ist Strafvollzug eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe

In den zurĂŒckliegenden Monaten hat Papst Franziskus wiederholt deutlich gemacht, dass ihm die Situation und die Resozialisierung von Strafgefangenen besonders am Herzen liegen. Kurz nach seiner Wahl zum Oberhaupt der Katholischen Kirche besuchte er junge Strafgefangene im römischen GefĂ€ngnis Casal del Marmo und wusch ihnen die FĂŒĂŸe. Dies war nicht nur ein symbolischer Akt, sondern Franziskus wollte auf die WĂŒrde von Gefangenen aufmerksam machen und die WiedereingliederungsbemĂŒhungen des Vollzuges jenseits spektakulĂ€rer Medienberichterstattung nachhaltig unterstĂŒtzen.