Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer sind kaum abgeschlossen, da erheben die üblichen Mahner aus Politik und vom Steuerzahlerbund ihre Stimmen. Es sei einmal mehr – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nach dem Gießkannenprinzip ein kräftiges Lohnplus vereinbart worden.

Wieder einmal war ein Verhandlungsmarathon notwendig, bevor sich eine Einigung abzuzeichnen begann. Man ist als Betroffener hin- und hergerissen. Acht Prozent mehr Einkommen hört sich zunächst gut an, wenn da nicht die lange Laufzeit von 33 Monaten wäre. Aber der Reihe nach.

Der dritten Verhandlungsrunde hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften entscheidende Bedeutung beigemessen. Da war es schon verwunderlich, dass die Arbeitgeberseite zunächst weiter hinhaltend taktierte. Erst gestern kam Bewegung in die Verhandlungen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter Leitung ihres Verhandlungsführers Matthias Kollatz (SPD) scheint endlich bereit zu sein, ein Angebotspaket auf den Tisch zu legen, das die Gewerkschaften so dringend einfordern.

Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde, die am 28. Februar 2019 in Potsdam beginnt, haben dbb und ver.di nochmals zu Warnstreiks und Demos aufgerufen. Allein in Düsseldorf machten ca. 15.000 Kolleginnen und Kollegen Druck auf die Arbeitgeber und unterstrichen, dass es dieses Mal ein Einkommenszuwachs deutlich oberhalb der Inflationsrate sein muss. Auch annähernd 1.000 Strafvollzugsbedienstete beteiligten sich an den Demonstrationen.