Es waren die Streiks von Lokomotivführern und Piloten, die Andrea Nahles, die seinerzeitige Arbeitsministerin und jetzige SPD-Vorsitzende, zum Tarifeinheitsgesetz motivierten. Die kleinen Spartengewerkschaften waren ihr offenbar zu mächtig geworden. Und so kam es, wie es meist kommt, wenn sich der Gesetzgeber in die Tarifautonomie einmischt: Das Gesetz wurde zum Rohrkrepierer und hat bislang keine praktische Bedeutung.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit mehreren Entscheidungen vom 6. November 2018 (C-569/18, C-570/16, C-619/16 und C-684/16) die Arbeitnehmerrechte nachdrücklich gestärkt. Zwei deutsche Gerichte hatten ihnen die Fälle überwiesen. Der EuGH entschied daraufhin, dass ein Urlaubsanspruch nicht automatisch verfällt, nur weil kein Urlaubsantrag gestellt wurde.
Behandelt werden u.a. folgende Themen:
Hamm. Am heutigen 29. November 2018 begeht der BSBD-Ehrenvorsitzende Hans W. Schmidt die Vollendung seines 90. Lebensjahres. Auf Wunsch des Jubilars wird der BSBD dieses herausragende Ereignis in einer der kommenden Veranstaltungen angemessen würdigen, um auf die herausragenden Verdienste aufmerksam zu machen, die sich der Kollege Hans Wilhelm Schmidt in Jahrzehnten engagierter Arbeit für die Interessen der Strafvollzugsbediensteten und um die Gestaltung der BSBD-Gewerkschaftsarbeit erworben hat.
Anlässlich der Sitzung des BSBD-Hauptvorstandes, des höchsten Gremiums der „Gewerkschaft Strafvollzug“ zwischen den Gewerkschaftstagen, am 15. November 2018 in Hagen appellierte BSBD-Landesvorsitzender Peter Brock vor den annähernd 100 Delegierten aus den Ortsverbänden des Landes an die Politik, den Strafvollzug aus dem politischen Meinungsstreit herauszuhalten.
Am gestrigen Montag hat es in der JVA Kleve gegen 12.00 Uhr abermals gebrannt. In dem Haftraum eines 28-jährigen Deutschen war aus bislang nicht definitiv geklärter Ursache ein Feuer ausgebrochen. Auch in diesem Fall reagierten die Kolleginnen und Kollegen besonnen, schnell und überaus professionell. Der Brandherd wurde schnell ermittelt und der Inhaftierte unverletzt gerettet. Die Eindämmung des Brandes erfolgte letztlich durch die alarmierte Feuerwehr.