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Jetzt ist die Rückkehr zu mehr Sachlichkeit und Seriosität gefordert

Heute wird sich der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtages erneut mit dem Brand in der JVA Kleve befassen, bei dem sich ein zu Unrecht inhaftierter 26-jähriger Syrer solch multiple Verbrennungen zuzog, dass er am 29. September 2018 in einem Bochumer Krankenhaus verstarb. Zwischenzeitlich ist der Vorfall von Teilen der parlamentarischen Opposition genutzt worden, um die Landesregierung und hier speziell den Justizminister zu attackieren und in Bedrängnis zu bringen.

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Justizvollzugsbeamte werden für weisungsgemäßes Handeln vom Gericht zur Kasse gebeten

Dies war die Kurzfassung eines Berichtes, der Anfang Oktober 2018 in der Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) zu lesen war. Es ist zuzugeben, dass die Kurzfassung des Sachverhalts mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Was war konkret geschehen? Im September 2016 ereignete sich in der Justizvollzugsanstalt Bochum eine Sicherheitsstörung, die für vier Kollegen die vorstehenden Folgen haben sollte.

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Einkommensrunde öffentlicher Dienst: DBB bereitet Verhandlungen im Rahmen von Branchentagen vor

DBB-Vize Volker Geyer war nach Fröndenberg gekommen, um die Interessen und Forderungen der Kolleginnen und Kollegen aus erster Hand vermittelt zu bekommen.

Im Januar des kommenden Jahres stehen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer auf der Tagesordnung. Um die Auffassungen der gewerkschaftlichen Basis und der Betroffenen bei der Positionierung des DBB angemessen zu berücksichtigen, werden seit mehreren Jahren Branchentage durchgeführt. Auf diese Weise können die Verhandlungspositionen das breite Meinungsspektrum der Betroffenen abbilden und aufgreifen.

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Brand in der JVA Kleve: Justizminister und Vollzug werden von Medien und Landtagsopposition attackiert

In der JVA Kleve ist ein 26-jähriger Syrer an seinen Brandverletzungen verstorben. Dies ist tragisch. Noch tragischer ist, dass er unschuldig inhaftiert war, weil die Polizei über seine Identität irrte. Dies ist etwas, wofür der Innenminister Verantwortung übernommen hat. Der Strafvollzug ist hier nicht unmittelbar tangiert. Er hat die Verwechselung der Identitäten nicht zu verantworten. Trotzdem sehen sich die Bediensteten jetzt öffentlich an den Pranger gestellt. Viele Medien sprechen von einem Justizskandal.

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JVA Kleve: Die Linke fordert Rücktritt von JVA-Leiter Gansweidt

Man weiß nicht so recht, ob man weinen oder lachen soll, wenn man die Forderung des stv. Landessprechers der Linken, Jules El-Khatib, im Zusammenhang mit dem Tod eines zu Unrecht inhaftierten Syrers liest. Er hat offenbar die Chance gewittert, seine nach der Landtagswahl 2017 fast in der Bedeutungslosigkeit verschwundene politische Gruppierung mal wieder ins Gespräch zu bringen.